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Abgelehnte Asylbewerber: Bunter und lauter Protest gegen Abschiebeflug nach Kabul

Von Ein Abschiebeflug nach Afghanistan schlägt mit 300 000 Euro zu Buche. Kritiker werfen dem Bundesinnenminister vor, mit den Abschiebungen das Geschäft der AfD zu besorgen.
Rund 1000 Demonstranten protestierten im Flughafenterminal gegen die Abschiebung. Foto: Rainer Rüffer Rund 1000 Demonstranten protestierten im Flughafenterminal gegen die Abschiebung.
Frankfurt. 

Bunt und laut ging es gestern Abend im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zu. Über 1000 meist junge Menschen, demonstrierten dort mit vielen Transparenten gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Gegen 19 Uhr hob die Charter-Maschine mit den 27 Personen an Bord ab. Unter den Abgeschobenen sollen laut Angaben des Bundesinnenministeriums auch zwei sogenannte Gefährder gewesen sein.

Foto: dpa
Flughafen Frankfurt Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern ist gestartet

Mit 27 Afghanen an Bord ist am Mittwochabend ein Abschiebeflug nach Kabul gestartet. Mehrere hundert Menschen haben gegen die Abschiebung protestiert.

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Es war seit Dezember 2016 der achte Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. Der Großteil der 27 Personen komme demnach aus Bayern, einer aber auch aus Hessen. Während die Maschine nach Kabul planmäßig startete, demonstrierten die Aktivisten weiter gegen die Maßnahme. Dabei waren Plakate mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ zu sehen. In Sprechchören hieß es „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“. Auch politische Parteien und Gruppierungen, wie Linke und Jungsozialisten beteiligten sich an dem Protest. Mit dabei waren auch Gewerkschafter von der IG Metall.

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, findet es unverantwortlich, wenn Menschen in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan abgeschoben werden. Der Sprecher von Pro Asyl, Günter Burkhardt, pflichtete ihr bei und warf der Bundesregierung vor, mit den „symbolischen Abschiebeflügen“ das Geschäft der Rechtspopulisten von der AfD zu besorgen.

Beer steht zu Abschiebung

Das kann Nicola Beer nicht nachvollziehen. „Die Flüge finden im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch die dazu berufenen Gerichte auf der Grundlage der Einschätzung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt statt“, sagte die FDP-Generalsekretärin. Ihre Partei haben immer deutlich gemacht, dass zu einer geordneten Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auch die konsequente Rückführung abgelehnter Bewerber gehöre, die eben kein Bleiberecht in Deutschland haben.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Dezember des letzten Jahres 128 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben worden. Diese Abschiebungen erfolgten ausschließlich mit Charter-Flugzeugen. Die Kosten pro Flug beliefen sich auf rund 300 000 Euro, wie das Innenministerium auf Anfrage dieser Zeitung erklärte. Die Kosten würden „grundsätzlich“ von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) übernommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die umstrittenen Abschiebungen. „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ könnten auch nach Afghanistan abgeschoben werden, sagte er.

Es bleibe damit bei der Linie, die er mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besprochen habe. „Das ist auch richtig so, und wir werden diese Linie fortsetzen.“ Unter den Menschen, die gestern vom Frankfurter Flughafen abgeschoben wurden, soll sich auch der junge Zia Rahman Z. befunden haben, der gerade an einer bayerischen Berufsschule die Ausbildung zum Assistenten für Ernährung und Versorgung durchlaufe.

Auch ein anderer Mann sei nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl dieser seit sechs Jahren in einer bayerischen Gemeinde gut integriert sei, kritisierten die Demonstranten. Nach einem Innenministerbeschluss vom Juni 2017 dürften aber ausschließlich Straftäter abgeschoben werden sowie Gefährder und afghanische Staatsbürger, die sich einer Identitätsfeststellung entziehen. Deshalb wehrten sich gegen die Abschiebung der beiden nicht nur der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landes-GEW, sondern auch der bayerische Elternverband.

Abschiebungen nach Afghanistan sind unterdessen weiter umstritten, weil es mittlerweile landesweit Gefechte und Anschläge der radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Land gebe.

dfg f dgh tg

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