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Interview: CDU-Politiker Christean Wagner: „Wir sind das Original“

Konservative CDU-Politiker haben die Sorge, dass die Handschrift der Union in einem Jamaika-Koalitionsvertrag nicht gut erkennbar sein könnte. Sie versuchten bei einer Tagung in Wiesbaden Pflöcke einzuschlagen.
Mitbegründer des Berliner Kreises: Christean Wagner. Mitbegründer des Berliner Kreises: Christean Wagner.

Konservative CDU-Politiker haben die Sorge, dass die Handschrift der Union in einem Jamaika-Koalitionsvertrag nicht gut erkennbar sein könnte. Sie versuchten bei einer Tagung in Wiesbaden Pflöcke einzuschlagen. Der hessische Ex-Justizminister Christean Wagner (74) erklärt im Gespräch mit FNP-Politikchef Dieter Sattler die Forderungen des Berliner Kreises.

Der Berliner Kreis fordert, dass die Union sich verstärkt bemühen müsse, AfD-Wähler zurückzuholen. Wie soll das gehen?

WAGNER: Wir dürfen die rechte Flanke nicht freigeben. Wenn es um restriktive Flüchtlingspolitik geht, dürfen wir uns nicht verunsichern lassen, wenn behauptet wird, wir kopierten die AfD. Wir sind das Original. Die AfD wird am meisten gespeist von ehemaligen CDU-Wählern. Deshalb haben wir den größten Schaden. Diese Wähler wollen wir natürlich wieder zurückholen. Nach Franz Josef Strauß: Rechts von der CDU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Und was sind die Maßnahmen, die Sie vorschlagen?

WAGNER: Wir müssen uns wieder ausdrücklich mehr zu Patriotismus bekennen, zur Nation, zur Heimat. Es ist ja interessant, dass plötzlich sogar die Grünen den Begriff Heimat entdecken. Sicherlich müssen wir auch Kurskorrekturen vornehmen in der Flüchtlingspolitik. Denn das hat ja 2015 im Sommer die AfD, die ja schon fast tot und gespalten war, wiederbelebt. Hier führt es nicht weiter, wenn die Bundesvorsitzende Angela Merkel zwölf Stunden nach der Wahl sagt, sie wüsste nicht was sie falsch gemacht hat und was sie jetzt ändern sollte. Es ist das schlechteste Ergebnis der Union nach 1949. Und wenn man den CSU-Anteil abzieht, also fragt, was hat die CDU in den 15 Bundesländern, in denen sie kandidiert hat, erzielt, da hat sie 26,9 Prozent geholt. Also nicht mehr weit von der SPD entfernt. Das muss uns alarmieren. Deshalb müssen wir auch in der Flüchtlingspolitik auch im verbalen, im rhetorischen Bereich Änderungen vornehmen.

Vor drei, vier Jahren haben Sie Frau Merkel auch schon ein bisschen kritisiert. Aber vorsichtig. Etwa in der Richtung: Sie ist unangefochten, aber sie soll sich ein Stück weit ändern. Würden Sie diese Position immer noch so aufrechterhalten?

WAGNER: Ja, mehr denn je. Die Kritik am Kurs ist ja nicht personenbezogen. Ich finde Frau Merkel, wenn man ihr persönlich begegnet, sehr nett, sehr unprätentiös. Ich habe selten eine so uneitle Politikerin erlebt wie Frau Merkel. Man muss ja objektiv bleiben. Ich finde auch, dass sie im internationalen Bereich die Interessen Deutschlands sehr eindrucksvoll vertreten hat. Aber bei den miserablen Bundestagswahlergebnissen muss ich mich schon mit ihrer Politik auseinandersetzen und fragen, was macht sie falsch. Sie hat aus unserer Sicht zu sehr den rechten Flügel so abgeräumt, dass da eine neue Partei entstanden ist. Sie hat sich in der Flüchtlingskrise aus unserer Sicht auch im rhetorischen Bereich nicht korrigiert, was ihr sicherlich geholfen hätte. Ich behaupte auch, dass ein Teil des Ergebnisses der Niedersachsen-Wahl der Tatsache zuzuschreiben ist, dass Frau Merkel sagt, ich weiß nicht, was ich falsch gemacht habe, was sich ändern müsste. Die SPD hat dagegen vor der Niedersachsenwahl gesagt, wir haben verstanden. Eine Partei muss sich ja auch korrigieren und eine konstruktive Selbstkritik üben. Und das ist unsere Kritik an Frau Merkel, dass sie sich hier nicht selbst auch mal korrigiert. Stattdessen ein krampfhaftes Festhalten an dem, was sie immer für richtig gehalten hat.

Daraus ergibt sich auch gewissermaßen der Arbeitsauftrag von Ihnen an Jamaika. Sie befürchten sicherlich, dass sich die CDU/CSU in der Einwanderungspolitik zu sehr an der FDP und an den Grünen orientiert. Sehe ich das richtig?

WAGNER: Völlig richtig. Das war Gesprächsgegenstand, unser Innenexperte Wolfgang Bosbach war auch dabei. Deshalb haben wir in unserer Presseerklärung gesagt, Jamaika ist nicht alternativlos. Sondern, wenn wir nicht mit unseren Überlegungen ausreichend repräsentiert sind, – wir stellen immerhin 3/5 der Abgeordneten einer Jamaika-Koalition – dann muss auch über eine Minderheitsregierung nachgedacht werden.

Frau Steinbach war ja immer eine Galionsfigur auch für den Berliner Kreis. Also quasi an Ihrer Seite. Wie bewerten Sie, dass Frau Steinbach von der Fahne gegangen ist?

WAGNER: Der Berliner Kreis besteht nur aus CDU-Mitgliedern. Deshalb kann Frau Steinbach natürlich nicht mehr Mitglied des Berliner Kreises sein. Sie hat sich hohe Verdienste erworben um die Stiftung gegen Flucht und Vertreibung. Bei Vertreibungen ging es ja nicht nur um die Deutschen. Frau Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was ich ausdrücklich für falsch halte. Das habe ich ihr in freundschaftlicher Weise auch gesagt. Es gibt nach wie vor Rumoren bei den Liberalkonservativen nach dem katastrophalen Wahlergebnis vom 24. September und dem Wahlergebnis in Niedersachsen. Aber der Berliner Kreis versteht sich als ein Teil der Union, der verhindern will, dass wertkonservative Anhänger der CDU die Partei verlassen

Sie sehen also nicht andere auf dem Sprung, ihr zu folgen?

WAGNER: Es ist mir nicht bekannt, und wenn dann werben wir massiv dafür, in der CDU zu bleiben. Wie hat doch unser Tagungsgast Rainer Wendt in seiner Rede gesagt: „Wir müssen in der CDU bleiben, und unsere Stimme erheben weil wir sie nicht den Taubers und Altmeiers überlassen dürfen.“

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