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CDU-Politiker fordert Schließung linker Szenetreffs

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel kommt es zu massiven Gewalttaten von Linksautonomen. Aus der CDU kommt nun der Ruf nach einem härten Vorgehen gegen bekannte Treffpunkte der linken Szene.
Berlin. 

Angesichts der schweren Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die Schließung bekannter Zentren der linken Szene: „Linke Zentren wie die „Rote Flora” in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden”.

„Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, nicht für arabische Clans, Islamisten oder Neonazis, und auch nicht für Linksradikale”, sagte Schuster der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post”. Der ausgebildete Polizist forderte zudem, im Vorfeld von Versammlungen verstärkt Meldeauflagen gegen polizeibekannte gewalttätige Linksextremisten zu verhängen.

Das Kulturzentrum „Rote Flora” liegt im Hamburger Schanzenviertel, einem Schwerpunkt der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. Seit fast 30 Jahren besetzt, gilt das ehemalige Theatergebäude bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene. Auch wenn die „Flora” am 1. Mai stets geschlossen ist, werden die Krawalle am Tag der Arbeit regelmäßig den dortigen Linksautonomen zugeschrieben. Auch die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Hausbesetzern und der Polizei.

(dpa)
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