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Obergrenze für Flüchtlinge: CDU und CSU schließen nach zwei Jahren Streit einen Kompromiss

Von Nach zwei Jahren Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge raufen Angela Merkel und Horst Seehofer sich zusammen – nicht aus Einsicht oder besserer Erkenntnis. Nach der Bundestagswahl sind sie einfach zu geschwächt, um weiterzumachen.
Man hat sich wieder lieb, bei CDU und CSU, auch wenn zwischen den Protagonisten, den Parteichefs Merkel und Seehofer, beim gestrigen Termin zur neuen Einigkeit viel Platz für ein wichtiges Banner war.  Foto: AFP Foto: JOHN MACDOUGALL (AFP) Man hat sich wieder lieb, bei CDU und CSU, auch wenn zwischen den Protagonisten, den Parteichefs Merkel und Seehofer, beim gestrigen Termin zur neuen Einigkeit viel Platz für ein wichtiges Banner war. Foto: AFP
Berlin. 

Zehn Stunden haben sie geredet und gestritten und verhandelt, vom Sonntagmittag an bis in die Nacht. Ein Zwanzigstel dieser Zeit, eine halbe Stunde also, nehmen die Kanzlerin und der CSU-Vorsitzende sich dann, um tags darauf den Hauptstadtkorrespondenten das Ergebnis ihres großen Disputs auszudeuten. Präzise muss es heißen: Um es der Republik als ganz großen Wurf zu verkaufen. Die Gesichter der beiden aber sind ein gleichermaßen ehrlicher und erschreckender Kommentar all dessen, was sie in die Mikrofone und Kameras hinein erzählen. Zweimal sagt Angela Merkel „ich freue mich“, einmal schiebt sie sogar ein „sehr“ hinterher – und man weiß ganz bestimmt, dass man nie und nimmer erleben möchte, wie die Kanzlerin sich für zornig erklärt oder auch nur erzürnt. Neben ihr hält Horst Seehofer die Hände hinter seinem Rücken verschränkt, als müsste er sie unter Kontrolle behalten.

Nur Absichtserklärungen

Und was soll dieser Auftritt auch anderes sein als eine Show? Will – oder kann – noch irgendjemand an so etwas wie wirkliche Aussöhnung von Merkel und Seehofer glauben?

Angeblich geht es darum ja auch gar nicht. Angeblich haben Anführerin und Anführer der beiden Unionsparteien ja jeweils ausschließlich die Republik und ihr Wohlergehen im Sinn, und angeblich haben sie sich – nach zwei Jahren erbittertem Streit über die Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik – nun nicht nur zusammengerauft, über Nacht. Angeblich haben sie gleich auch noch den ganz großen Wurf hinbekommen. Ein „Regelwerk zur Migration“. So steht es auf dem Papier, das sie verteilen lassen. Es folgen exakt 37 Zeilen.

Nun sind Kürze und Klarheit keine natürlichen Gegensätze. Aber was da – ohne Autoren und ohne Datum – auf eineinhalb luftig bedruckten Seiten vorgelegt wird, formuliert weder Regeln noch ist es ein Werk. Der Inhalt ist eine Auflistung von Absichtserklärungen. Und der Zweck ist allein die Befriedung der Union, ehe sie Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung beginnt.

Wie Papiere von Substanz und Format aussehen, hat den Partei-Oberen am identischen Wochenende die Junge Union (JU) vorgemacht. In der gut sechsseitigen „Dresdner Erklärung“ hat der Polit-Nachwuchs konkrete „Forderungen der jungen Generation an die kommende Regierung“ gestellt – und pocht darin, unter anderem, auf die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die hatte der CDU-Parteitag vor einem Jahr beschlossen – gegen den Willen der Kanzlerin, die sich prompt weigerte, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Im JU-Papier steht nun auch „Ein schlichtes ,Weiter so‘ darf es nicht geben.“ Das ist O-Ton Seehofer und O-Ton CSU. Und die Mahnung gilt immer Merkel.

Gleichzeitig hat zumindest der CDU-Teil der JU die Kanzlerin gefeiert, ehe sie überhaupt nur ein Wort gesagt hatte. Show also hat auch schon die Parteijugend drauf. An der JU, so durfte Merkel das am Samstag verstehen, wird ihre vierte Kanzlerschaft jedenfalls nicht scheitern.

Sieger, nicht Gewinner

Und auch nicht an Horst Seehofer; das ahnte die Republik immer und seit Montag weiß sie es auch. „Einen klassischen Kompromiss“ nennt Merkel die 37 Zeilen, „auf viele Jahre hinaus eine belastbare Angelegenheit“ behauptet Seehofer.

In Wahrheit ist die Ausgangslage ja so, dass beide die Wahl zwar als Sieger, nicht aber als Gewinner absolviert haben. Wie Martin Schulz und die SPD gehören auch Merkel und Seehofer zu den Losern, wie es heute heißt; und zumindest des CSU-Chefs ganz persönliche Lage ähnelt der von Schulz durchaus. Am unangefochtensten ist Merkel. Aber auch sie sieht am Montagmittag so aus, als hätte sie all die strapaziösen Verhandlungen schon hinter sich, die ihr nun erst bevorstehen.

Und, bitteschön, warum eigentlich? Warum musste man zwei Jahre lang streiten um ein Wort und eine Zahl, in peinlichster und erbärmlichster Weise – wenn nun, angeblich, alles binnen zehn Stunden aufzulösen gewesen ist? Sie geben keine Antwort, nicht Merkel, nicht Seehofer. „Die Frage ist natürlich legitim“, sagt sie. Und: „Alles hat seine Zeit.“ „Das ist so im Leben“, sagt er, „dass man eine Entscheidung trifft und sich fragt, warum hast du das nicht gleich so gemacht“.

Weil die Bundestagswahl sehr weit weg war. Die AfD ein Phänomen irgendwo, jedenfalls nicht in Bayern. Weil sich der politische Konflikt längst – mindestens auch – in einen persönlichen verwandelt hatte. Ersterer soll mit dem vorgeblichen Regelwerk Geschichte sein. Von letzterem reden sie nicht.

Lächeln nach der Show

Seehofer hat seine Zahl, 200 000, wie sie im „Bayernplan“ steht, dem CSU-Wahlprogramm. Merkel hat das Wort verhindert, keine „Obergrenze“ nirgends. Die Konkurrenz, die bald Partner sein will, ätzt – aber nur ein bisschen. Über die wirklich dicken Dinger – Kasernierung für Flüchtlinge, mehr sichere Herkunftsländer, kein Familiennachzug – wird breitestmöglich geschwiegen.

Erst als die Show vorbei ist gönnen sie sich ein Lächeln, Merkel und Seehofer. Für die Kameras. Dann geht sie nach oben – und er ab. Nach draußen. Noch ein kleines Solo, die Sonne scheint so perfekt. Und ihm bleibt das letzte Wort. Genauso hat er es auch in Potsdam gemacht, im Sommer vor einem Jahr, als die Aussöhnung beginnen sollte. Es hat sich, genau genommen, überhaupt gar nichts geändert.

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