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Glyphosat-Entscheidung: Christian Schmidt: Der Vertrauensvernichter

Von Der Bundeslandwirtschaftsminister, den kaum jemand in der Republik kannte, gibt in Brüssel den starken Mann. Und lässt so die Kanzlerin schwach aussehen. Sie müsste ihn hinauswerfen. Aber sie kann nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und kommissarischer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 28.11.2017 in Berlin zur Eröffnung des 2. Dieselgipfels im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und kommissarischer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 28.11.2017 in Berlin zur Eröffnung des 2. Dieselgipfels im Kanzleramt.
Berlin. 

Christian Wer? Bis Montagabend war das die übliche Reaktion, falls jemand auf den Bundeslandwirtschaftsminister zu sprechen kam, ohne gleich dessen Position und Zuständigkeit mit zu erwähnen. Dabei ist der Mann seit Februar 2014 im Amt - und hineingelangt als Folge einer mittelschweren Affäre namens Edathy, die damals das Vertrauen der Union, insbesondere der CSU, in die SPD und also die noch sehr junge Größtkoalition, abgekürzt: Groko, heftig erschütterte.

Knapp vier Jahre später ist vieles anders - und doch wieder nicht. Christian Wer? hat am Montag der Zulassungsverlängerung für Glyphosat zugestimmt. Und über Nacht kennt ihn die Republik als Christian Schmidt und als den Mann, der das Vertrauen der SPD in eine nächste Groko, für die - um im Bild zu bleiben - der Bundespräsident sich gerade bemüht den Samen zu legen, schon vorab so heftig erschüttert hat, dass die Sozialdemokraten erst einmal nachdenken müssen, in welchen Prozentsätzen sie jetzt erschrocken sind und wütend und froh.

Die Fakten sind schlicht: Schmidt setzte sich mit seinem Ja zu Glyphosat hinweg über das Nein seiner SPD-Kollegin Barbara Hendricks aus dem Umweltressort. Beide hatten ihren Dissens in den letzten beiden Stunden vor der Brüsseler Abstimmung per Telefon und per SMS thematisiert und bestätigt. Damit war klar: Schmidt hatte sich - nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung - in Brüssel zu enthalten.

Aber er sagte ja. „Dazu“, kommentiert er anderentags, „ist man da.“

Mit seiner Einschätzung, das sei „eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung“ steht Alexander Dobrindt am Dienstag sehr allein. Dobrindt und Schmidt verbindet in diesem Interregnum mehr als sonst: Dobrindt ist Schmidts neuer Landesgruppenchef, Schmidt wiederum - genau deshalb - Dobrindts Nachfolger als Verkehrsminister; auf dem Papier leitet er also gerade zwei Häuser. Für Schmidt ist das eine Art kleine Lebensversicherung.

Alles, was nicht Dobrindt heißt, hält Schmidts Ja für wahlweise „unprofessionell“ (Hendricks), einen „Vertrauensbruch“, glatt oder schwer (SPD-Vize Ralf Stegner und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles), einen „Skandal“, handfest (Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter) oder sogar die Infragestellung der unionären „Koalitionsfähigkeit als solche“ (FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann).

Man kann Schmidts Vorgehen auch schlicht für dreiste Klientelpolitik nehmen. Ganz sicher ist es ein starkes Stück. Und eine kaum fassliche Dummheit, die hoch empfindliche SPD mitten in ihrer maximale Selbstüberwindung erfordernden Annäherung an eine erneute Groko so zu brüskieren. Bleibt die Frage: Wusste die Kanzlerin davon?

Keine der beiden möglichen Antworten darauf kann Angela Merkel gefallen. Handelte Schmidt mit ihrer Kenntnis oder gar in ihrem Auftrag, weiß außer der SPD auch die ganze Republik, wie die Kanzlerin sich das „ernsthafte“ und „redliche“ Verhandeln vorstellt, das sie den Sozialdemokraten am Montagmittag in Aussicht stellt. Hinterging Schmidt sie, sieht es so aus, als tanzte ihr Rest-Kabinett ihr auf der Nase herum. Und dann noch ausgerechnet der bislang so farblose Schmidt.

Das Agrarministerium fiel ihm in den Schoß, als Merkel seinen Vorgänger entließ, Hans-Peter Friedrich - weil der, noch als Innenminister, während der Koalitionsverhandlungen 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel von den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornographie informierte. Das wiederum verriet Thomas Oppermann, damals Fraktionsgeschäftsführer, im Februar 2014. Und dann war, von Freitagfrüh auf Freitagmittag, Friedrich gefeuert und der Verteidigungsexperte Schmidt statt für Panzer zuständig für Mähdrescher. Sagte er selbst. Und redete im Übrigen von Vertrauen.

Am Dienstag nun könnte Merkel es ihm entziehen, wie man das macht als Kanzlerin, wenn ein Minister nicht spurt. Und das hat Schmidt nicht; sie sagt es beim gemeinsam absolvierten sogenannten Diesel-Gipfel. Auf Merkelisch: „Das entsprach nicht der Weisungslage.“ Die Verantwortung ist damit eindeutig zugewiesen. Anders als damals Friedrich aber bleibt Schmidt jetzt im Amt.

Für die Kanzlerin ist das, akut, das kleinere Übel. Die CSU ist wegen des Seehofer-Söder-Machtkampfs ohnehin   konfus und aggressiv, eine ungute Mischung. Müsste sie jetzt auch noch einen Ministerrauswurf verkraften, ihm also sogar zustimmen, oder ihn, andersherum, abwehren: Die Partei könnte  implodieren - oder zumindest die Wiederannäherung der SPD an die Groko torpedieren.

Schmidt also bleibt. Er ist jetzt der Minister für Landwirtschaft, Verkehr und Vertrauensvernichtung. Der Ressortchef, dem die Kollegin Hendricks offen in Gesicht sagen darf, „dass man so blöd eigentlich nicht sein könne“. Und, am schlimmsten: Er ist der Mann, der die Kanzlerin schlecht aussehen lässt.

Merkel sei jetzt am Zug, sagt Hendricks am Morgen. Und dass die Kanzlerin sich „eine vertrauensbildende Maßnahme“ einfallen lassen müsse. Das sagt sie auch noch am Nachmittag. „Die Sozis“, findet indes ein Parteifreund von Schmidt, „haben jetzt mal gespürt wie es ist, wenn man nicht mehr regiert“.

Ganz korrekt ist das nicht. Noch tun sie es ja. Fragt man die Kanzlerin, sogar besser als Christian Schmidt. Was auch immer das heißt.

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