E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 28°C
4 Kommentare

Armutsforscher: Christoph Butterwegge: „Spahn hat sich disqualifiziert“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in einem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Dieter Hintermeier hat mit Armutsforscher Christoph Butterwegge über Armut und die Lebensmitteltafeln in Deutschland sowie über die Kritik an Spahn gesprochen.
„Wir brauchen eine soziale Grundsicherung, die ihren Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient“: Armutsforscher Christoph Butterwegge hat konkrete Vorstellungen, welche Leistungen es in Deutschland geben sollte. Foto: Federico Gambarini (dpa) „Wir brauchen eine soziale Grundsicherung, die ihren Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient“: Armutsforscher Christoph Butterwegge hat konkrete Vorstellungen, welche Leistungen es in Deutschland geben sollte.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in einem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Schreie der Empörung folgten. Dieter Hintermeier hat mit Armutsforscher Christoph Butterwegge über Armut und die Lebensmitteltafeln in Deutschland sowie über die Kritik an Spahn gesprochen.

Herr Butterwegge, hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit seiner Aussage recht, dass man mit Hartz IV „über die Runden“ kommen kann?

CHRISTOPH BUTTERWEGGE: Der Regelbedarf von 416 Euro im Monat reicht, sofern das Jobcenter die Wohnung des Hartz-IV-Beziehers für angemessen hält und Miet- wie Heizkosten trägt, zum Leben. Man leidet damit zwar nicht unbedingt Hunger, kann sich allerdings nicht gut kleiden und gesund ernähren, mal ins Kino oder ins Theater gehen sowie in anderen Städten wohnende Verwandte besuchen und ihnen ein Gastgeschenk mitbringen. Überhaupt muss ein Armer in Deutschland auf vieles verzichten, was für die übrigen Gesellschaftsmitglieder zur normalen Lebensführung gehört.

Jens Spahn spricht zur Eröffnung des Pflegetages. Bild-Zoom Foto: Soeren Stache (dpa)
Jens Spahn spricht zur Eröffnung des Pflegetages.

Spahn wollte mit seinen Aussagen den deutschen Sozialstaat positiv in den Blickpunkt rücken? Ist das Thema „Hartz IV“ dafür geeignet?

BUTTERWEGGE: Durch die nach Peter Hartz benannten Gesetze haben sich der Sozialstaat, wie man ihn bis dahin kannte, und die deutsche Gesellschaft insgesamt merklich verändert. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde zum ersten Mal eine den Lebensstandard von Millionen Menschen sichernde Transferleistung abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt.

Mit welchen Folgen?

BUTTERWEGGE: Erwerbslose, Arme und ethnische Minderheiten stoßen seither auf noch größere Ressentiments, wohingegen Markt, Leistung und Konkurrenz zentrale Bezugspunkte der Gesellschaftsentwicklung geworden sind. Heute findet die Maxime „Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt“ erheblich mehr Widerhall. Außerdem sahen sich Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften fortan genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Mittlerweile sind fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor beschäftigt.

Was treibt einen jungen, gut verdienenden Berufspolitiker an, solche Aussagen über Hartz IV-Bezieher zu treffen. Fehlt ihm die Reife für ein Ministeramt?

BUTTERWEGGE: Jens Spahn wollte die kritische Debatte über den Aufnahmestopp der Essener Lebensmitteltafel für ausländische „Neukunden“ dadurch abwürgen oder in eine andere Richtung lenken, dass er die Öffentlichkeit beruhigte, die Grundsicherung für Arbeitsuchende sei „aktive Armutsbekämpfung“, weil „mit großem Aufwand genau bemessen“ und aufgrund ihrer regelmäßigen Anpassung jederzeit bedarfsdeckend.

Herr Zeretzki vor seiner Vitrine mit Motorrädern.
Arme Rentner Am Boden: Ein Lebensabend unter der Armutsgrenze

Rudolf Zeretzki hat sein Leben lang gearbeitet. Drei Ausbildungen hat er gemacht. Dann, als er mit Mitte 40 keinen Job mehr gefunden hat, hat er ehrenamtlich weitergearbeitet. Jetzt ist er in Rente und lebt in Armut. Eine aktuelle Studie der Paritätischen Gesellschaft bestätigt: Die Altersarmut steigt und wird weiter steigen.

clearing

Aber das war nicht alles . . .

BUTTERWEGGE: Durch seine Behauptung, dass niemand in Deutschland hungern müsste, wenn es die Lebensmitteltafeln nicht gäbe, hat sich Spahn als Bundesgesundheitsminister disqualifiziert. In dieser Funktion müsste er nämlich das Problem der wachsenden Ernährungsarmut ernstnehmen sowie den Armen, die nicht zuletzt wegen Mangelerkrankungen und Suchtgefahren laut einer Untersuchung des Robert-Koch-Instituts 11 Jahre (Männer) beziehungsweise 8 Jahre (Frauen) früher als Wohlhabende sterben, einen besseren Zugang zu den Gesundheitsleistungen verschaffen.

Wie hoch sind die aktuellen Hartz-IV-Sätze zum Beispiel für Alleinstehende und eine 4-köpfige Familie?

BUTTERWEGGE: 416 Euro ist der Regelbedarf für einen Alleinstehenden. Bei der Familie kommt es darauf an, wie alt die Kinder sind, weil die Regelbedarfe für Kleinkinder, Schulkinder und Jugendliche unterschiedlich hoch sind. Das zweite Elternteil bekommt übrigens nicht ebenfalls 416 Euro, sondern nur 374 Euro.

Gesundheitsminister Spahn wollte offenbar die Diskussion um die „Tafeln“ neu beleben. Wie viele Menschen in Deutschland nutzen diese kostenlose Versorgung mit Waren eigentlich?

BUTTERWEGGE: Nach eigenen Angaben der „Tafeln“ sind es 1,5 Millionen Personen an über 930 Tafeln mit mehr als 2000 Ausgabestellen, die dieses Angebot nutzen.

Für Spahn dienten Tafeln in großem Maße dazu, dass keine Lebensmittel „weggeworfen“ werden. Ist diese Aussage haltbar?

BUTTERWEGGE: Das war eine der Grundideen der Tafelgründer in den USA – neben dem Wunsch, Bedürftige mit Lebensmitteln zu versorgen. Man wollte gewissermaßen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Vernichtung von Nahrungsmitteln stoppen und zugleich Menschen in Not helfen.

Viele Hartz-IV-Bezieher gehen in ihrer Not zu den Tafeln. Wenn diese „Sozialleistung“ offenbar nicht wirklich Bedürftigen helfen kann, sollten diese dann nicht besser abgeschafft werden?

BUTTERWEGGE: Ja, denn Hartz IV ist ein rigides Armutsregime, das zur sozialen Entrechtung, Entsicherung und Entwertung jenes Teils der Bevölkerung geführt hat, welcher Leuten wie Spahn als unproduktiv oder unnütz gilt. Dieses Gesetz der Angst hat eine Gesellschaft der Angst hervorgebracht. Angehörige der Mittelschicht, die befürchten, in Hartz IV abzurutschen, sind eher für rechte Sozialdemagogie anfällig.

Welche sozialen Leistungen sollte es stattdessen geben?

BUTTERWEGGE: Wir brauchen eine soziale Grundsicherung, die ihren Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient. Sie müsste bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein, das heißt ohne Sanktionen auskommen. Vor allem sollte es wieder eine Leistung wie die Arbeitslosenhilfe geben, die sich am früheren Verdienst eines Langzeiterwerbslosen orientiert und nicht bloß sein Überleben auf niedrigstem Niveau sichert.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse