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Bundestag: Das Ende der Schonzeit für Angela Merkel

Von Die „Befragung der Bundesregierung“ fand 13 Jahre ohne die Kanzlerin statt. Nicht nur der einstige Parlamentspräsident hielt das für erbärmlich. Heute muss Angela Merkel ran.
Wird heute live befragt: Angela Merkel im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld (dpa) Wird heute live befragt: Angela Merkel im Bundestag.
Berlin. 

Es könnte fulminant werden. Könnte, also Konjunktiv, Möglichkeitsform, weil der Indikativ, also die Wirklichkeitsform, so wahrscheinlich ist wie, sagen wir, dass Donald Trump einen Demutsanfall erleidet. Wenn Angela Merkel heute Mittag, halb eins, im Bundestag erscheint – dann droht, wie so oft, Tristesse.

Dabei ist der Termin eine Premiere. Zum ersten Mal in gut 13 Kanzlerjahren, in exakt 4580 Kanzlertagen, muss Angela Merkel sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Live. Und direkt.

Nonchalant ignoriert

Bislang kennt die Kanzlerin nur Zwischenrufe bei ihren Reden. Die sie, in der Regel, nonchalant ignoriert. Oder, sehr selten, pariert. Manchmal schnippisch – manchmal auch gewitzt. Aber stets bestimmt sie, ob sie antworten will.

Anderswo haben Regierungschefinnen und -chefs es nicht so kommod. Das Vereinigte Königreich, beispielsweise, gilt nicht nur als Ursprung aller parlamentarischen Demokratie. Es – respektive das House of Commons, das Unterhaus – ist auch die Zentrale des Regierungschef-Grillens bei lebendigem Leib.

Fingerhakeln um möglichen Untersuchungsausschuss

In der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der SPD vorgeworfen, sich mit ihrer Kritik am Agieren früherer CDU-Innenminister aus der Mitverantwortung stehlen zu wollen.

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„PMQ“ lautet die Abkürzung, „Prime Minister’s Questions“ die Vollversion; übersetzt: des Premierministers Fragen. In Wahrheit ist es genau anders herum: Es fragen die Parlamentarier – und sie oder er muss antworten. Und zwar in jeder Sitzungswoche. Rau und laut geht es dabei zu, bissig und scharf – und zu keinem Parlamentstermin bemühen sich so viele Britinnen und Briten um Publikumstickets.

Traum vom Furioso

Im Reichstagsgebäude können die Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Emporen über dem Plenum von einem solchem Furioso nur träumen. Wenn sie überhaupt wüssten, dass derlei zu lebendigem Parlamentarismus gehört.

Einer, der es nicht nur beim Träumen belassen wollte, war der vorige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Weshalb der CDU-Politiker den Abgeordneten in seiner Abschiedsrede gehörig die Leviten las. „Dass die Regierungsbefragung noch immer zu den Themen stattfindet, die die Regierung vorgibt“, rügte er, „ist unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss.“

Inzwischen ist der Bundestag neu, auch die Bundesregierung, sogar die Befragung der Kanzlerin – aber wenn Merkel heute auftritt, dann gilt noch „das alte Regime“. So nennt es ihr Parteifreund Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU.

Von SPD durchgedrückt

Durchgedrückt hat die Befragung der Kanzlerin die SPD. In den Koalitionsverhandlungen bestand sie darauf, dass Merkel fortan dem Bundestag antworten muss. Dreimal pro Jahr. Bei 21 Sitzungswochen also nur in jeder siebenten.

Mit ihrem ersten Versuch war die SPD noch gescheitert. 2014 war das – und ihr damaliger Fraktionschef Thomas Oppermann hatte den Wunsch mit einem vergifteten Kompliment garniert, das davon handelte, wie brillant die Kanzlerin solche Termine doch absolvieren würde.

Die Grünen, die noch viel länger versuchen, eine regelmäßige Fragestunde durchzusetzen, waren mäßig amüsiert. Inzwischen gibt sogar CDU-Mann Grosse-Brömer zu, dass die Regierungsbefragung „insgesamt unterhaltsamer“ sein sollte.

Im Geschäftsordnungs-Ausschuss stapeln sich die Vorschläge. Die Merkel-Premiere aber wird nach dem alten, von Lammert peinlich geheißenen Muster stattfinden: Erst trägt die Kanzlerin zu einem von ihr selbst gewählten Thema vor; sie hat sich – Überraschung! – nicht die Bamf-Affäre ausgesucht, sondern den G7-Gipfel in Kanada. Dann beantwortet sie Fragen. Ganz am Schluss auch sogenannte „allgemeine“. Könnte sein, es werden ihr dann doch noch ein paar zu ihrer Flüchtlingspolitik gestellt.

Immer gefürchtet

Tony Blair, übrigens, sagte in seiner allerletzten PMQ, das größte Kompliment, das er dem Parlament machen könne, sei: „Von der ersten bis zur letzten Fragestunde habe ich nie aufgehört, sie zu fürchten.“

Der Bundestag hat da noch jede Menge Trainingsbedarf.

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