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Sondierungsgespräche geplatzt: Das Ende von Jamaika: Enttäuschung und Vorwürfe

Von Das Platzen der Jamaika-Gespräche schlägt auch hohe Wellen in der hessischen Politik. Während die FDP die Rolle des Buhmanns von sich weist, hagelt es Vorwürfe vonseiten der anderen Parteien. Die Wortwahl ist dabei manchmal nicht zimperlich.
Volker Bouffier (CDU). Foto: Silas Stein Volker Bouffier (CDU).
Wiesbaden/Berlin. 

Nein, wie jemand, der das Scheitern von Jamaika hautnah und bis zur letzten Sekunde miterlebt hat, wirkt Volker Bouffier nicht gerade, als er am Montag zur Mittagszeit in der Staatskanzlei von dem abrupten Ende der Sondierungen berichtet. In seinem schwarzen Anzug mit der lila-gestreiften Krawatte ist Hessens Ministerpräsident wie aus dem Ei gepellt. Und auch sein Gesicht ist nicht verknitterter als sonst. Und das trotz der kurzen Nacht und des wenigen Schlafs, die der Politiker und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zwischen Sonntag und Montag hatte. Wie so oft in den vergangenen knapp vier Wochen, in denen er für die Union immer wieder als Verhandlungsführer aufgetreten war.

Lagerdenken überwinden

Dass der 65-Jährige aber enttäuscht ist über den Ausgang, lässt er durchschimmern, wenn auch nur verhalten oder vielleicht auch mit viel gebremstem Schaum. „Aus meiner Sicht wäre es möglich gewesen, eine Übereinstimmung zu erzielen“, sagt er in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Bouffier spricht von einer „greifbar nahen Einigung“.Und der Regierungschef an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition verhehlt nicht, dass er sich von dem Experiment eines Viererbündnis eine Signalwirkung versprochen hat. „Diese Konstellation hätte die Chance gehabt, das Lagerdenken zu überwinden, sie hätte ein gesellschaftlicher wichtiger Beitrag sein können.“ Er bedauere es sehr, dass es nicht so ist, meint Bouffier und fügt etwas resigniert an: .„Aber was soll man machen, wenn einer sagt, er will nicht.“

Dieser eine, das ist die FDP. Und die gilt nun wegen des von Parteichef Christian Lindner medienwirksam inszenierten Abbruchs der Sondierungen bei vielen als Buhmann. Umso mehr schließen die Liberalen die Reihen, auch in Hessen, wo Bundes-Generalsekretärin Nicola Beer und FDP-Landesvorsitzender Stefan Ruppert eng in die Verhandlungen eingebunden waren.

Bei den großen Fragen habe es kein Entgegenkommen gegeben, sagt Beer und führt als Beispiel den Solidarbeitrag an. Zugleich weist die Frankfurterin den Vorwurf als falsch zurück, ihre Partei habe sich schon früh entschlossen, aus den Gesprächen auszusteigen. Die Entscheidung sei erst gefallen, nachdem Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki aus der Runde der Parteichefs gekommen seien. Dies sei etwa eine bis eineinhalb Stunden gewesen, bevor man die Verhandlungen beendet habe. Nun habe man weder Angst vor Opposition noch vor Neuwahlen.

Auf die Trendwenden, die die FDP erreichen wolle, verweist Stefan Rupert. „Am Ende mussten wir feststellen, dass es keine Bereitschaft gab, wesentliche Elemente dieser Trendwenden zu beschließen.“ Die Liberalen hätten daher am Sonntagabend mit großer Einigkeit und Standhaftigkeit eine Entscheidung getroffen.“ Er könne sagen, dass er auch heute noch in den Spiegel schauen könne.

Von einem konsequenten Beschluss spricht René Rock, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag. „Ich glaube nicht, dass ein Durchbruch wirklich vor der Tür stand.“ Und das obwohl seine Partei konstruktiv mitgearbeitet habe.

Leichtmatrose Lindner

Ganz anders klingt das Jamaika-Desaster aus der Sicht der hessischen Grünen. „Ich bin jetzt noch fassungslos“, meint der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der in die Sondierungen eingebunden war. Seine Partei habe sehr viel investiert. Bei allen Jamaika-Gesprächspartnern sei der Wille zur Einigung dagewesen außer bei der FDP. Nun halte er Neuwahlen für das Wahrscheinlichste.

„Ich war kurzzeitig sprachlos“, offenbart auch Hessens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne). „Die FDP entzieht sich der Verantwortung. Es sei nicht das erste Mal, das der FDP-Chef vor einer schwierigen Situation davonlaufe. „Mit Leichtmatrosen kann man nicht nach Jamaika segeln“, sagt Al-Wazir.

Hohe Wellen schlägt der Berliner Eklat am Montag auch bei der SPD. Aus Berlin meldet sich Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zu Wort. Wie Parteichef Martin Schulz weist er die Kritik zurück, dass sich die SPD einer erneuten großen Koalition verweigert. Man sei abgewählt worden und habe den Auftrag bekommen, in die Erneuerung zu gehen. Für eine Neuauflage der großen Koalition stehe seine Partei nicht zur Verfügung. „Wir sind nicht das Ersatzrad für einen ins Schlingern geratenen Wagen der Bundeskanzlerin.“

dfg f dgh tg

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