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Petition gegen Windkraftanlagen: Das Privileg der Windkraft

Von Das Baugesetzbuch privilegiert den Bau von Windkraftanlagen. Dagegen wendet sich eine Petition beim Bundestag.
Windräder, so weit das Auge reicht: Im Kreis Paderborn, hier der Windkraftpark in Altenbeken, stehen mehr Windkraftanlagen als in ganz Baden-Württemberg. 	Foto: dpa Windräder, so weit das Auge reicht: Im Kreis Paderborn, hier der Windkraftpark in Altenbeken, stehen mehr Windkraftanlagen als in ganz Baden-Württemberg. Foto: dpa
Frankfurt. 

Karl-Heinz Krummeck ist gegen Atomkraft. Als er noch in Dienheim in Rheinhessen wohnte, demonstrierte er gegen das Kernkraftwerk im nahe gelegenen Biblis. Er ist froh, dass der Meiler dort mittlerweile vom Netz ist. Doch auch die Energiewende erfüllt ihn mit Sorge.

Er hat deshalb eine Petition beim Bundestag in Berlin eingereicht, die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen wendet. Für die Petition mit der Nummer 49690 suchen er und seine Mitstreiter von zwei Bürgeriniativen gegen Windkraft jetzt Unterstützer. Sie nennen sich „Bündnis Energiewende Reform“.

Das Ziel: Bis zum Donnerstag wollen sie 50 000 Unterzeichner für die Petition mobilisieren. Dann könnte ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung im Petitionsausschuss besprochen werden, ansonsten hinter verschlossenen Türen. Das ist wahrscheinlicher, denn bislang sind erst etwa 10 000 Stimmen beisammen. Initiator Krummeck gibt aber nicht auf. „Ich möchte die Menschen sensibilisieren“, sagt er.

 

Rechtliche Bevorzugung

 

Krummeck, ein 57 Jahre alter Informatiker, lebt in Schöneberg im Hunsrück. In der Gemeinde am Soonwald sind Windkraftanlagen geplant, womit Krummeck überhaupt nicht einverstanden ist. Er hat sich also in die komplizierte Materie des Genehmigungsverfahrens vertieft.

Krummeck und seine Mitstreiter fordern in der Petition, den Paragrafen 35, Absatz 5, des Baugesetzbuches zu ändern. Denn dieser Paragraf privilegiert Windkraftanlagen. Krummeck kritisiert, der Paragraf erlaube es, diese Anlagen zu errichten, ohne die betroffenen Bürger einzubeziehen.

Um was geht es genau? Paragraf 35 des Baugesetzbuches regelt das Bauen im sogenannten Außenbereich von Städten und Gemeinden. Es geht um Flächen, die außerhalb normaler Wohn- oder Geschäftsbebauung liegen. Dort darf normalerweise nicht gebaut werden, der Paragraf 35 regelt die Ausnahmen, etwa für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Absatz 5 erlaubt auch den Bau von Windenergieanlagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung präzisiert, dass Kommunen solchen Anlagen einen „substanziellen Raum“ zur Verfügung stellen müssen. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden den Bau von Windkraftanlagen erlauben müssen, wenn nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen – der Natur-, der Arten- oder der Lärmschutz zum Beispiel. Ist das nicht der Fall, können die Kommunen nur mit einem Flächennutzungsplan steuern, wo Windkraftanlagen gebaut werden.

Krummeck hält dies für falsch: „Denn selbst Kommunen, die überhaupt keine Windkraft wollen, müssen Flächen dafür ausweisen.“ Er fordert: „Gemeinden und Bürger müssen selbst darüber bestimmen können, ob sie Windkraftanlagen wollen oder nicht.“

 

„Unsere Pflicht ist getan“

 

Die Bestimmung des Paragrafen 35, Absatz 5, treibt hauptsächlich Kommunen in Nordrhein-Westfalen um, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Besonders gespannt ist die Lage im Kreis Paderborn. Landrat Manfred Müller (CDU) erklärt: „Wir haben bei uns im Kreis insgesamt 400 Windkraftanlagen stehen – mehr als es in ganz Baden-Württemberg gibt.“ Außerdem liegen seiner Behörde 120 Anträge für weitere Anlagen vor. Der Landkreis wird wahrscheinlich rechtlich dazu verpflichtet sein, den Bau der meisten zu gestatten, sagt er.

Auch Landrat Müller spricht sich dafür aus, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch abzuschaffen, obwohl er ansonsten sagt: „Ich stehe den regenerativen Energien positiv gegenüber. Allerdings hat der Landkreis Paderborn seine Schuldigkeit getan.“ Er plädiert dafür, bei der Windkraft einen „geografischen Deckel“ einzuführen, das heißt, die Anlagen deutschlandweit gerechter zu verteilen.

Der Landkreis Paderborn ist für Windkraftbetreiber besonders lukrativ, weil dort viel Wind weht. „Es ist sehr viel Geld im Spiel, und es wird mit harten Bandagen gekämpft“, sagt Müller. Die Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes Münster lässt den Gemeinden wenig Spielraum, wenn es um die Ausweisung Flächen für Windkraftanlagen geht. Die Kommunen haben laut Landrat Mülle aufgrund der komplexen Rechtslage große Probleme, rechtssicher zu planen. In zwei Gemeinden im Kreis – in Büren und in Bad Wünnenberg – haben Gerichte Flächennutzungspläne für nichtig erklärt, so dass Windkraftanlagen dort quasi überall außerhalb des Ortes möglich sind – ob die Kommunen wollen oder nicht. „Die Planungshoheit der Gemeinden wird damit ausgehöhlt“, kritisiert Müller.

In Hessen ist das Ganze übrigens kein großes Thema, heißt es beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. „Es gibt eher die Klage, dass die Kommunen mehr Windkraftanlagen errichten möchten als bislang“, sagt Florian Christopher Weber, Jurist bei dem Verband.

Er gibt Folgendes zu bedenken: Streiche man den Windkraft-Passus im Baugesetzbuch, dann wäre die Errichtung von Windkraftanlagen nicht mehr möglich. Die große Koalition in Berlin dürfte deshalb kein Interesse daran haben, das Baugesetzbuch zu ändern. Sind sich doch Union und SPD einig, auch künftig auf Windkraft zu setzen. „Kaum durchsetzbar“, sagen Experten deshalb zu der Forderung, die Privilegierung der Windkraft zu streichen.

Die Petition von Karl-Heinz Krummeck und seinen Mitstreitern wird also wahrscheinlich Anlass für eine Diskussion im Petitionsausschuss sein, aber keine gesetzgeberischen Folgen im Bundestag haben. Krummeck lässt sich davon nicht entmutigen. „Das Gute wird sich durchsetzen“, ist er überzeugt. Er glaubt, dass seine Petition eine Debatte anstoßen wird. Die Unterstützer der Petition zeigten ihm: „Ich bin nicht allein.“

Wer die Petition unterstützen möchte, findet mehr Informationen im Internet unter www.ber.de Dort gibt es einen Link zur Petition für den Bundestag.
 

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