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Nach Affäre: Das Vertrauen in das Bamf ist hin

Von Stundenlang tagt der Innenausschuss. Zwischendurch bescheinigen fast alle dem Bundesinnenminister großen Aufklärungswillen. Aber aufgeklärt ist noch immer nichts.
Geprüft: Bamf-Chefin Jutta Cordt, Staatssekretär Stephan Mayer und Minister Horst Seehofer Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP) Geprüft: Bamf-Chefin Jutta Cordt, Staatssekretär Stephan Mayer und Minister Horst Seehofer
Berlin. 

Sie kommen spät, der Minister, sein Staatssekretär und die Amtsleiterin. Um drei hätte die Sitzung beginnen sollen, das war vor vier Minuten. Erst strebt Stefan Mayer von rechts dem Sitzungssaal zu, dann von links Horst Seehofer und hinter ihm Jutta Cordt. Sie wirkt angestrengt, er nicht – aber man muss bedenken: Seehofer hat schon ein halbes Dutzend öffentliche Affären hinter sich gebracht, für Cordt ist es die erste. Seehofer weiß auch, wie man Fragen beantwortet, ohne sie zu beantworten – und ohne dass die Fragerin sich brüskiert fühlen kann oder ignoriert. „Herr Seehofer, was wollen Sie dem Ausschuss mitteilen?“ In zwei Sekunden schüttelt Horst Seehofer ein wenig den Kopf und lächelt dazu ein bisschen von seinem Seehofer-Lächeln und sagt mit sanfter Stimme: „Anschließend.“

Geschicktes Wort

Das ist ein geschicktes Wort. „Anschließend“ heißt mit hoher Wahrscheinlichkeit nach der Sondersitzung. Aber die kann drei Stunden dauern – oder fünf. Es gibt zwanzig Faktoren mindestens, die das beeinflussen. Zu den wichtigen gehört, ob der Ausschuss den Eindruck gewinnt, wirkliche Antworten zu bekommen auf seine Fragen – oder nur verbale Beruhigungspillen.

Man kann das vorab nicht wissen und kaum ahnen. Nicht jedenfalls, ehe Luise Amtsberg auftritt; sie ist die Expertin der Grünen für Flüchtlingspolitik. Amtsberg hat die Fragen ihrer Fraktion an Seehofer und Cordt und auch an Mayer öffentlich gestellt, am Donnerstag, und schriftlich; acht Seiten. Staatssekretär Mayer hat auch geantwortet; „grade“, sagt Amtsberg kurz vor Sitzungsbeginn. Und dass die Grünen auch die Antworten öffentlich machen, „weil uns wirklich an Transparenz gelegen ist“.

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Was genau Mayer geantwortet hat, kann Amtsberg noch nicht sagen; mehr als querlesen war nicht drin. Das aber schon: „Es sind auf jeden Fall erstaunliche Antworten.“

Man ahnt, dass Amtsberg und ihre Grünen anderes erstaunen könnte als, beispielsweise, die FDP oder die SPD. Oder auch ganz einfache Bürger. Die könnten sich wundern darüber, dass das Bamf seit Oktober 2015 „von externen Beratern in der Prozess- und Gesamtoptimierung unterstützt“ wird und dass allein die Unternehmensberatung McKinsey Aufträge für 42,6 Millionen Euro bekam. Und „Dr. h. c. Frank-J. Weise“ als „Beauftragter des Bundesinnenministeriums für Integriertes Flüchtlingsmanagement des Bamf“ 83 000 Euro. Verglichen mit den McKinsey-Honoraren ist das ein Klacks. Aber Weise ist vor seiner Beratertätigkeit im Jahr 2017 von Mitte September 2015 bis Ende 2016 Leiter des Bamf gewesen. Und gerät nun wegen seiner Struktur- und Organisationsentscheidungen stark in die Kritik. Entscheidungen „wie am Fließband“ habe Weise verlangt, berichtete Rudolf Scheinost, der Chef des Bamf-Gesamtpersonalrats am Wochenende. Am Dienstag, pünktlich zur Sondersitzung, wird ein Brief publik, in dem Scheinost und sein Stellvertreter Paul Müller Bamf-Präsidentin Cordt vorhalten, „dass bis heute den ,Erledigungen‘ absoluter Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird“.

Vor zehn Tagen erst hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag der „Welt“ ergeben, dass vier von fünf Einwohnern dem Bamf misstrauen. Was Wunder, dass Amtsberg daran interessiert ist, von Seehofer und Cordt zu hören, „welche Strukturen müssen eigentlich verbessert werden, damit wir lückenlos rechtsstaatliche Asylverfahren garantieren können?“.

Möglicherweise hört der Innenausschuss aber, wie das Bamf sich bemühte, eine politische Vorgabe – die Willkommenskultur der Kanzlerin – in Verwaltungshandeln zu verwandeln und daran scheiterte. Vielleicht scheitern musste. Möglicherweise hört Cordt, wie die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz, CSU und also Parteifreundin von Seehofer, wiederholt, was sie schon öffentlich gesagt hat: Dass jemand das Bamf führen müsse, „dem man einfach vertrauen kann“.

Die Frage an Lindholz hatte gelautet, ob Cordt im Amt bleiben könne. „Es bleiben weiterhin Fragen offen“, sagen nun die Grünen nach deren Bericht im Ausschuss; Cordt hat eine Stunde geredet. Die Frage lautet nicht, ob Horst Seehofer gehen müsse. Er ist erst seit knapp elf Wochen im Amt. Und im Ausschuss, das berichten Abgeordnete aus Regierung wie Opposition zwischendurch, gebe er sich sehr auskunfts- und aufklärungsfreudig.

Aber auch Seehofer habe „nicht bei Null“ angefangen, sagt der Grüne Konstantin von Notz. Zwar habe der CSU-Vorsitzende Angela Merkels Flüchtlingspolitik „nach außen immer kritisiert – aber in den späten Runden drüben im Kanzleramt die gesamte Politik abgesegnet“. Etwas gnädiger ist der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka. Aber davonkommen lassen will auch er den Koalitionspartner nicht: „Er verwaltet das Erbe von 13 Jahren CDU- und CSU-Innenministern.“

Der Ausschuss hat da zweieinhalb Stunden getagt, ein Ende ist nicht abzusehen. Die FDP und die AfD fordern weiter einen Untersuchungsausschuss – und bleiben damit weiter allein. Und was Horst Seehofer angeht: Er hat zu Beginn eine halbe Stunde vorgetragen. „Anschließend“ aber wird noch dauern.

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