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Bamf-Affäre: Das Ziel von FDP und AfD ist die Kanzlerin

Von Weil immer mehr irgendwie an der Bamf-Affäre Beteiligte reden, tut das jetzt auch die Kanzlerin – indirekt. Direkt lässt sie ihren Regierungssprecher sagen, dass sie sich immer um das Amt gekümmert hat.
Wie viel des Bamf-Skandals betrifft sie persönlich? Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz am gestrigen Tag mit Israels Ministerpräsident Netanjahu im Bundeskanzleramt. Foto: Michael Kappeler (dpa) Wie viel des Bamf-Skandals betrifft sie persönlich? Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz am gestrigen Tag mit Israels Ministerpräsident Netanjahu im Bundeskanzleramt.
Berlin. 

Begriffen hat Angela Merkel die neue Lage natürlich sofort. Den Beweis wird später am Tag der Regierungssprecher liefern, durch das, was er sagt zum Thema Bamf-Affäre – und auch dadurch, wie. Aber selbst an ihren allerbesten Tagen wäre die Kanzlerin nicht fähig, und selbst an seinen allerbesten Steffen Seibert nicht willens, zu einer so präzisen wie bildkräftigen Beschreibung wie Stephan Thomae.

Der Fraktionsvize der FDP vergleicht den Fall mit fünf Kreisen; und zählt, von innen nach außen, auf: Die Bamf-Außenstelle Bremen, die Bamf-Zentrale, das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt. Und die Kanzlerin. Und dann sagt Thomae noch, dass die FDP sich in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), den sie im Bundestag durchsetzen will, von innen nach außen vorarbeiten will.

Rette sich, wer kann

Dass es, politisch, genau andersherum ist, dass sie selbst im Zentrum der Affäre steht, hatte Merkel selbstverständlich begriffen, sobald klar war, dass die Affäre des Bamf Bremen auch eine der Zentrale in Nürnberg ist. Und selbstverständlich hielt sie noch fester den Mund und trug ihre spezielle Mischung aus Alles-im-Griff und Geht-mich-nichts-an noch sturer zur Schau, als sie das in Sachen Flüchtlinge ohnehin tut. Seit aber am Wochenende die Rette-sich-wer-kann-Phase begonnen hat, ist ihr Name – und damit auch sie – ganz offiziell im Spiel.

Für die FDP waren die diversen Medien zugespielten diversen Brand-Papiere des Ex-Bamf-Leiters Frank-Jürgen Weise ein Glück. Für die AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert, allerdings mit einem deutlich anderen Untersuchungsauftrag und einem ganz anderen Ziel, sind die Meldungen ein Geschenk. Dass Weise Merkel allein 2017 zweimal persönlich über Missstände im Bamf informiert haben soll, kommt ihr perfekt zupass. Nimmt man Thomaes Bild von den Kreisen auf, dann läuft der PUA-Plan der AfD darauf hinaus, dass sie mit Merkel beginnen will. Und sie als politische und administrative Generalverantwortliche in Sachen Migration und Flüchtlinge anklagen.

Grüne und Linke blocken

Auch die FDP stellt in ihrem Antrag auf Einsetzung eines PUA die Frage nach den politisch Verantwortlichen für die Defizite und Missstände im Bamf. Sie will herausfinden, wer wann was von ihnen wusste – und benennt explizit: Merkel, ihren von ihr zum „Flüchtlingskoordinator“ ernannten Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière. Und auch das will die FDP: „Das Krisenmanagement der Bundesregierung beleuchten.“

Bislang sieht es nicht danach aus, dass die Liberalen dazu kommen werden. Linke und Grüne zeigen wenig Neigung, die fehlenden Stimmen zur PUA-Einsetzung zu liefern. Viel zu langwierig, finden die Grünen, mit der eigentlichen Arbeit werde man kaum vor 2019 beginnen können. Die Linke hält der FDP ihren „Alleingang“ vor; keine Beteiligung am Antrag, also auch kein Ja, lautet ihre Devise.

Für Merkel kann es gar nicht besser laufen. Um neun müht sich der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner ab, die FDP-Version eines PUA als „Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“ anzupreisen. Gegen zwölf merkt Regierungssprecher Steffen Seibert namens seiner Chefin an, es scheine „da einiges durcheinandergeraten zu sein“. Niemals habe die Bundeskanzlerin mit Frank-Jürgen Weise über die Vorgänge in Bremen geredet. Mit dem Bamf insgesamt aber habe sie sich „nicht erst 2017 befasst, sondern natürlich weit früher“. Und deshalb die Leitungsentscheidung persönlich getroffen. „Es ist nicht auszudenken, welche Situation wir heute hätten“, sagt Seibert – und schiebt hinterher: ohne Weise.

Für Seibert-Verhältnisse ist das großes Pathos. Er liest den Satz vom Blatt und auch die anderen zum Thema Bamf. Selbstverständlich haben sie im Kanzlerinamt Sprachregelungen ertüftelt. Weil die Kanzlerin ja die neue Lage sofort begriffen hat. Am Sonntag hat sie im großen „FAS“-Interview „eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde“ vorgeschlagen, eine Art Super-Bamf. Man kann das für Irrwitz halten angesichts des Krachs um Flüchtlinge in der EU. Oder für Chuzpe angesichts des Chaos im Bamf. Oder für beides. Merkel selbst hält es wohl für geschickt. Würde eine als Maximalpragmatikerin geltende Person so einen Vorschlag machen, wenn es sich bei den in Rede stehenden Problemen nicht in Wahrheit nur um Details, um Petitessen handelte?

Am Mittwoch um halb eins kann die Opposition das fragen. Im Bundestag. Und die Geschäftsordnung sieht vor, dass Merkel antworten muss. Oder zumindest so tun.

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