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Regierungsbildung: Das große Pokern um eine Koalition hat begonnen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche baut die Kanzlerin sanft Druck in Richtung SPD auf. „Sehr schnell“ sollte es gehen, mahnt Merkel und schlägt erste Pflöcke ein. Die SPD ist gesprächsbereit, will sich aber nicht unterbuttern lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Bernd von Jutrczenka Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin. 

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bringen sich Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition in Stellung. Kanzlerin Angela Merkel drängt zu einer raschen Regierungsbildung. Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin am Wochenende eine Absage. Die SPD zeigte sich gesprächsbereit, will aber kein neues Bündnis mit der Union um jeden Preis. Führende Sozialdemokraten stellten am Wochenende einen Strauß an inhaltlichen Bedingungen – die CDU warnte daraufhin die SPD, die Gespräche mit Maximalforderungen zu belasten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag ins Schloss Bellevue eingeladen. Am Sonntag beriet das CDU-Präsidium über die Lage. „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden“, sagte Merkel am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern. Als „Maßstab“ für eine Regierungsbeteiligung nannte sie, dass die Probleme Deutschlands gelöst werden und es den Menschen besser gehe. Einen ausgeglichenen Haushalt und Entlastungen beim Soli bezeichnete die Kanzlerin als „Leitschnur“. CSU-Chef Horst Seehofer sieht ein Bündnis aus Union und SPD als „die beste Variante für Deutschland“. Er warnte in „Bild am Sonntag“ die SPD aber vor überzogenen Forderungen.

Bouffier warnt „Scheinriese“

Auch die CDU-Spitze mahnte die SPD, Gespräche nicht mit Maximalforderungen zu belasten. „Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll’s nicht übertreiben“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums gestern Abend in Berlin.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) riet zur Zurückhaltung. „Wenn der eine sagt Bürgerversicherung, sagt der andere nein“, sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte und der andere schreit was anderes, sondern wir haben ja in den Sondierungen mit FDP und Grünen ja auch schon Grenzen gezeigt.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner forderte die SPD auf, von der Forderung nach einer Bürgerversicherung abzugehen.

Mehrere Sozialdemokraten schlugen bereits inhaltliche Pflöcke ein. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner, etwa forderte die CDU/CSU auf, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente zu beschließen“. Der Mainzer SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nannte die Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, die Aufnahme von Gesprächen bedeute noch nicht automatisch die Bildung einer großen Koalition. „Wir können uns auch eine Minderheitsregierung vorstellen, es gibt viel zwischen Schwarz und Weiß“, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Frankfurt. Notwendig sei jetzt eine inhaltliche Debatte, etwa über Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung und ein Rückkehrrecht in Vollzeitstellen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken, mit dem Jamaika-Aus sei eine neue Lage entstanden. „Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden.“

Grüne gesprächsbereit

Die Grünen stellen sich derweil auf die Oppositionsrolle ein. Parteichef Cem Özdemir sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin, bei einer neuen großen Koalition müssten die Grünen für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einstehen. Der Parteitag hielt sich aber die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die große Koalition jetzt für den einzigen Ausweg. Merkel aber werde als Kanzlerin nicht mehr vier Jahre im Amt bleiben. „Sie hat das tragische Schicksal von Horst Seehofer vor Augen. Das will sie sich nicht antun“, sagte er. dpa/kn Seiten 2, 3 und 5

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