Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 19°C

Schwarzbuch: Das sind Hessens größte Steuersünden

Von Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch mit markanten Beispielen für Verschwendung öffentlicher Gelder. Auch diesmal ist Hessen wieder mit mehreren Fällen vertreten.
Die über 400 Jahren alte Linde, die als Teil einer neuen künstlerischen Installation von einer Vitrine ohne Glas umgeben ist. Vor Ort sind auch Lesungen geplant. Für das Gesamtprojekt sind 77.000 Euro vorgesehen. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) Die über 400 Jahren alte Linde, die als Teil einer neuen künstlerischen Installation von einer Vitrine ohne Glas umgeben ist. Vor Ort sind auch Lesungen geplant. Für das Gesamtprojekt sind 77.000 Euro vorgesehen.
Wiesbaden. 

Eine Straße, die gebaut ist, aber nicht benutzt werden kann, ein Stadthaus, das erst nach der Fertigstellung zum neuen Zweck als Museum umgebaut wird und hochklassige Fußballstadien für Viertligavereine: Der Bund der Steuerzahler hat in Hessen wieder eine ganze Reihe von Fällen der Verschwendung öffentlicher Gelder ausgemacht. In dem gestern in Wiesbaden vorgelegten Schwarzbuch der Organisation nimmt Hessen mit zehn von bundesweit 100 Fällen einen prominenten Platz ein.

Neuer Bundestag schafft „Kostenlawine“

Der Bund der Steuerzahler sieht durch den neuen Bundestag eine „Kostenlawine“ auf die Steuerzahler zukommen. In seinem gestern in Berlin vorgestellten Schwarzbuch bemängelt die Organisation,

clearing

Der Landesvorsitzende des Bunds der Steuerzahler, Joachim Papendick, appelliert an die Verantwortlichen in Land und Kommunen, sorgsamer mit dem Geld der Allgemeinheit umzugehen. Jeden Tag werden seiner Organisation Beispiele von Verschwendung genannt – mit dem geringen Personalbestand schafft sie es gar nicht, allen nachzugehen.

Der Bund der Steuerzahler legt sein diesjähriges „Schwarzbuch” zur Steuerverschwendung vor.
Steuersünden Kommentar: Die Politik ist gefordert

Die gewählten Volksvertreter und die von ihnen bestimmten Regierungen müssen zu Recht den Kopf dafür hinhalten, denn sie tragen nun einmal die Verantwortung für die verschwendung öffentlicher Gelder. Ein Kommentar von Gerhard Kneier.

clearing

Ein spektakulärer Fall aus einem Schwarzbuch der vergangenen Jahre war der kaum genutzte, aber mit hohen Subventionen bedachte Flughafen Kassel-Calden. Papendick ruft die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden auf, ehrlich zu beurteilen, ob das von ihr selbst gesteckte Ziel einer Verringerung des Defizits um jährlich zehn Prozent bis 2017 wirklich erreicht wurde. Andernfalls müsse der Flughafen eben zu einem reinen Verkehrslandeplatz herabgestuft werden.

Hier die zehn aktuellen Beispiele aus dem aktuellen Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“:

  Im osthessischen Heringen wurde 2014 eine Zufahrtstraße zu einem Müllheizkraftwerk gebaut, die bis heute nicht benutzt werden kann. Grund: Der Bahnübergang, in den die Straße mündet, wird regelmäßig für etwa 15 Minuten von Kalizügen blockiert. Um einen staufreien Betrieb auf der Straße zu sichern, muss unter anderem ein Gleis um 260 Meter verlängert werden. Folge: Die Straße kann erst 2020 benutzt werden und verteuert sich von geplanten 2 auf 3,45 Millionen Euro. Von den Mehrkosten bleibt die Stadt Heringen auf gut einer Million Euro sitzen, den Rest teilen sich der Bund und die Bahn.

  Das Landgestüt in Dillenburg , das die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) schließen wollte, bleibt nach Protesten jetzt doch erhalten – aber ohne Hengste. Wie viel von den bislang jährlich einer Million Euro öffentlicher Gelder weiter fließen werden, ist noch unklar. Der Bund der Steuerzahler fürchtet: ein teurer und fragwürdiger Kompromiss.

  Das Frankfurter Stadthaus im wiederaufgebauten Teil der Altstadt wurde für 24,7 Millionen statt geplanter 18,4 Millionen Euro errichtet. Dann erst kamen die Kommunalpolitiker auf die Idee, dort ein ökumenisches Kirchenmuseum unterzubringen. „Ein Umbau ein Jahr nach Fertigstellung ist kaum zu rechtfertigen“, sagte der Steuerzahlerbund – von den Kosten ganz zu schweigen.

  Mit einer rechtlich nicht abgesicherten Kündigung 2008 und jetzt erst erfolgtem Neuvertrag über die Nutzung öffentlicher Werbeflächen hat sich die Stadt Frankfurt nach Recherchen des Verbands Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgehen lassen.

  Für 26 Millionen Euro wurden für die Frankfurter U-Bahn-Linie U5 zwei Bahnsteige vermeintlich barrierefrei umgebaut, aber nur das jeweils mittlere Drittel der beiden Haltestellen hat wirklich die dazu erforderliche Höhe.

  Für das Jobticket , mit dem die Landesbediensteten ab 2018 kostenlos Busse und Bahnen benutzen dürfen, berappt der Steuerzahler jährlich 51 Millionen Euro. Das Schülerticket kostet dagegen 365 Euro im Jahr. Papendick fragt: Warum sollen die Schüler dafür einen Euro pro Tag zahlen, ihre Lehrer aber gar nichts?

Zu den übrigen Negativbeispielen zählt der Steuerzahlerbund die Flut von Publikationen der Ministerien, dass Hessen im Gegensatz zu Bremen auf Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze für Bundesligaspiele verzichtet, den Bau hochklassiger Stadien für Kickers Offenbach und FSV Frankfurt, die inzwischen nur noch in der Regionalliga spielen, sowie die Kunstinstallation des Regionalparks rund um eine sterbende Linde abgelegen an der Autobahn bei Oberursel für rund 77 000 Euro.

Kommentar Seite 2

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse