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Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg: Dem linken Terror trotzen

Wie soll die Politik auf die Gewalt von Hamburg reagieren? In der Stadt laufen die Ermittlungen – Dutzende Verdächtige sind in U-Haft. Bundesweit sind Linksextreme im Visier der Politik. Die Polizei dagegen erfährt in diesen Tagen von vielen Seiten Unterstützung.
Ein kleiner Junge, ein Polizist – und eine Geste, die anrührt. Der Steppke schenkt einem der Beamten in Hamburg eine Gerbera. Foto: ODD ANDERSEN (AFP) Ein kleiner Junge, ein Polizist – und eine Geste, die anrührt. Der Steppke schenkt einem der Beamten in Hamburg eine Gerbera.
Hamburg/Wiesbaden. 

Es ist ein Lichtblick inmitten eines schweren Einsatzes. Ein kleiner Junge steht vor Polizisten in Hamburg. Der Steppke streckt einem der Beamten eine orange Gerbera entgegen. Dieser lächelt. Dennoch ist ihm die Erschöpfung anzusehen. Polizisten, die bei den Krawallen dabei waren, berichteten von Angst und dem Gefühl, alleingelassen zu werden. „Das ist das Schlimmste, was ich als Bereitschaftspolizist erlebt habe“, zitierte die Gewerkschaft der Polizei einen Beamten. Eine orangenfarbene Blume trotzt dem linken Terror – und der Angst.

Joachim Michalik, katholischer Polizeiseelsorger im Bistum Mainz, sagte: „Die Polizisten wurden beschimpft und angegriffen. Das haben sie nicht verdient, und das belastet sie zutiefst.“ Michalik begleitet Beamte bei Einsätzen. Diese erlebten dort, dass sie für etwas haftbar gemacht werden, wofür sie nicht verantwortlich seien. „Viele Polizisten wollen mit ihrem Dienst an der Gesellschaft etwas Gutes tun. Viele Chaoten und linke Demonstranten sehen nicht, dass das auch Väter und Mütter sind“, erklärt Michalik.

Nach den Gewaltexzessen beim G 20-Gipfels in Hamburg hat die Bundesregierung Linksextremisten den Kampf angesagt. „Die Ereignisse rund um den G 20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein“, sagte Innenminister de Maizière (CDU). Er nannte die Randalierer „verachtenswerte, gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis es sind und islamistische Terroristen“.

Mehrere Unions- und FDP-Politiker riefen nach einer härteren Gangart gegen Linksextreme. „Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden“, sagt CSU-Innenexperte Stephan Mayer. FDP-Chef Christian Lindner mahnte, die Rote Flora oder die von Autonomen bewohnte Rigaer Straße in Berlin seien „Biotope, über die Gewaltexzesse vorbereitet werden“. SPD, Linken und Grünen warf er falsche Toleranz gegenüber Linksextremismus vor.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sorgte für Kritik mit seiner Ankündigung, dass es „in einer deutschen Großstadt nie wieder einen solchen Gipfel geben“ werde. Maas forderte eine europaweite Extremisten-Datei. „Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa.“ Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen.

Als „außerordentlich schlimm und gerade für Polizeibeamte nicht hinnehmbar“ empfand Nancy Faeser, Generalsekretärin der Hessen-SPD, die Ausschreitungen auf dem G 20-Gipfel. „Die demokratischen Kräfte müssen schauen, dass sie die Polizei nicht mehr in solche Situationen bringen.“ Es gelte, die Beamten vor einer solchen Eskalation der Gewalt zu schützen. „Wir müssen uns auch fragen, ob in Zukunft Konferenzen in einem solchen Ausmaß in Städten abgehalten werden können“, sagte Faeser.

„Diese blinde Zerstörungswut gegenüber Eigentum der Hamburger Bürger und Brutalität gegenüber den Einsatzkräften ist erschütternd und kann von den Sicherheitsbehörden nicht toleriert werden“, sagt auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Wer Polizisten Fallen stellt und bewusst schwerste Verletzungen der Frauen und Männer in Kauf nimmt, muss die ganze Härte unseres Rechtsstaats spüren.“

Die Gewalt und das Verwüsten von Straßenzügen sei inakzeptabel, sagt auch Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag. Im Nachhinein müsse aber auch die Strategie der Polizei hinterfragt werden. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagte: „Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost worden.“ Grünen-Chefin Simone Peter sagte: „Populistische Schnellschüsse sind in keinster Weise angebracht.“ Und Linken-Chef Bernd Riexinger stellt klar: „Die Linke hat mit dem Linksextremismus gar nichts zu tun.“

(ks,dpa,afp)
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