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Demo gegen Erdogans Regierung

Mit einem harten Einsatz gegen Demonstranten bringt der türkische Ministerpräsident Erdogan die Opposition gegen sich auf. Auch am Samstag gibt es rund um dem Istanbuler Taksim-Platz wieder neue Gewalt. Zehntausende sind auf den Straßen.
Beschädigtes Schaufenster in Istanbul. Foto: Sedat Suna Bilder > Beschädigtes Schaufenster in Istanbul. Foto: Sedat Suna
Istanbul.   Mit neuen Protesten bietet die türkische Opposition der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun die Stirn. In Istanbul gingen am Samstag erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen, während die Polizei rund um den zentralen Taksim-Platz wieder Wasserwerfer und Tränengas einsetze. International löste der harte Polizeieinsatz Besorgnis aus. Die USA und Brüssel mahnten die Einhaltung der Grundrechte an.

Erdogan räumte am Samstag Fehler ein, sagte aber, seine Regierung werde sich von Straßenprotesten nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.

Die Protestwelle hatte am Vortag mehrere Städte erfasst. Sie entzündete sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parkes am Rande es Taksim-Platzes für ein umstrittenes Bauprojekt verhindert werden sollte. Die Proteste richten sich inzwischen gegen die als immer autoritärer empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei. In der Nacht zum Samstag hatte es in Istanbul schwere Zusammenstöße gegeben.

«Der Einsatz von Pfeffergas durch die Sicherheitskräfte war ein Fehler. Nun gut. Ich habe das Innenministerium angeordnet, dies zu untersuchen», sagte Erdogan. Der Einsatz sei unangemessen hart gewesen. Die Polizei werde ihren Einsatz aber fortsetzen. Er forderte die Demonstranten auf, die Proteste zu beenden. Die gewählte Regierung werde sich nicht einer Minderheit beugen. Mehrere Oppositionsparteien haben ein Ende des Polizeieinsatzes gefordert.

Auch international gab es Kritik an dem Einsatz. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, nannte das harte Vorgehen der Polizei «völlig unangemessen». «Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen», erklärte der SPD-Politiker am Samstag.


«Wir glauben, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird», sagte Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Sie verwies darauf, dass die Teilnehmer der Proteste offensichtlich nur diese Rechte wahrnehmen wollten. Ähnlich hatte sich auch die EU-Kommission in Brüssel geäußert.

Angesichts des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas riet die Regierung in London am Samstag in einem Reisehinweis allen Briten, sich von den Protestkundgebungen in Istanbul fernzuhalten.

In Istanbul gingen Demonstranten und Beobachter davon aus, dass es angesichts der Härte des Einsatzes und der großen Zahl von Rettungswagen Hunderte Verletzte gegeben hat. Im Internet kursierten Berichte über mehrere Tote. Die Behörden bestätigten zunächst weder das eine noch das andere.

Bereits am Freitag hatten Zehntausende bis in die Nacht demonstriert. Die Behörden sprachen von 12 Verletzten und 63 Festnahmen. Die Polizei setzte so viel Tränengas ein, dass die Luft auch in den angrenzenden Stadtteilen gasgeschwängert war. Einige der vorwiegend jungen Demonstranten zündeten am Rande des Taksim-Platzes Container der an den Bauarbeiten beteiligten Firmen an. «Die Regierung soll zurücktreten!», forderten sie.

Am Samstag marschierten tausende Demonstranten von der asiatischen Seite aus über die Bosporus-Brücke in Richtung des Taksim-Platzes. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP versammelte am Mittag Anhänger auf der asiatischen Seite der Stadt, von wo aus viele mit Fähren auf die europäische Seite übersetzen, um sich den Protesten anzuschließen. Die Proteste hatten damit den Charakter eine Machtprobe mit der Regierung.

In Deutschland waren am Samstag in zahlreichen Städten Solidaritätskundgebungen angekündigt. Unter sollte es Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt und München geben.
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