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Festnahme des Journalisten Deniz Yücel: Deniz Yücel: Warten auf ein Machtwort der Kanzlerin

Von Die Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel belastet die angespannten Beziehungen zur Türkei noch weiter. Politiker, Juristen und Aktivisten fordern von der Bundesregierung ein deutliches Protestzeichen.
Der Türkei-Korrespondent der „Welt”, Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv Der Türkei-Korrespondent der „Welt”, Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv
Frankfurt/Flörsheim. 

Seit über einer Woche befindet sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel bereits in türkischem Polizeigewahrsam. Wie lange er noch in Haft bleiben muss, wie es ihm geht und was ihm die türkischen Behörden konkret vorwerfen, weiß nicht einmal seine Mutter. „Wir haben gar keinen Kontakt und wissen nur das, was wir im Fernsehen und aus der Zeitung erfahren“, sagt die in Flörsheim am Main lebende Frau.

Yücels Mutter hat ihren Sohn zuletzt im Oktober gesehen. Ihren Sohn von einer Reise in die Türkei abzuhalten, sei nicht möglich gewesen. „Er hat das so entschieden und ist gegangen“, sagt Deniz’ Mutter. Dass Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende gegenüber dem türkischen Ministerpräsident Yildirim auf ein faires Verfahren gepocht habe, sei zwar gut. Doch von der Bundesregierung habe sich bisher noch niemand in Flörsheim gemeldet. „Wir warten auf ein Signal“, sagt Yücels Mutter.

Die Empörung ist groß

Nicht nur in Flörsheim, wo für kommenden Samstag ein Autkorso unter dem Motto „Free Deniz“ geplant ist, ist die Empörung groß. Auch deutsche Politiker und Juristen werten die Festnahme Yücels als symbolischen Akt zur Unterdrückung kritischer Stimmen. „Journalisten haben die Aufgabe, auch unliebsamen Hinweisen nachzugehen. Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger, daher erwarte ich, dass sich die Bundesregierung für seine Freilassung einsetzt“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD).

„Es reicht nicht, ein faires Verfahren zu fordern. Da muss die Bundesregierung weitaus deutlicher werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Erdogans Reaktion auf den Putsch im vergangenen Juli liege weit hinter der Verhältnismäßigkeit und habe mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, so der außenpolitische Sprecher der Grünen.

Der Türkei-Korrespondent der „Welt”, Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv
Kommentar: Gemurmelte Kritik an Zuständen in der Türkei ...

Um Konflikte zu lösen, müsse man diese aus drei Perspektiven betrachten: der eigenen, der des Gegenübers und einem gemeinsamen Blick. Das empfiehlt Neu-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Buch „Flugschreiber“.

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„Die Bundesregierung kuscht schon lange vor Erdogan. Wir lassen uns ganz übel erpressen – auf allen möglichen Ebenen“, zürnt Nouripour. Auch aufgrund der verhaltenen Kritik aus Deutschland habe die Türkei den Scheideweg auf dem Weg in eine Autokratie bereits überschritten. Nun auf ein faires Verfahren zu pochen, sei zu wenig. Die Forderung nach einer Auslieferung sei der einzig richtige Schritt. Schließlich habe die „Untätigkeit der Regierung“ dazu geführt, dass inzwischen auch deutsche Staatsbürger betroffen sind.

Rechtswidrige Festnahme

Der Jurist und Türkei-Experte Christian Rumpf wünscht sich ebenfalls eine deutlichere Reaktion der Bundesregierung. Er weist jedoch auf die Tatsache hin, dass Deniz Yücel neben dem deutschen auch den türkischen Pass besitzt und seine deutsche Staatsbürgerschaft ihm daher wenig Schutz biete. Rumpf weist ferner darauf hin, dass die Verhaftung Yücels „an sich rechtswidrig“ sei. „Es gäbe andere Mittel wie eine Vorladung oder den Entzug des Reisepasses“, sagt Rumpf. Doch es sei ein generelles Problem in der Türkei, dass Systemkritiker seit dem Putsch ohne rechtsstaatliches Verfahren von der Bildfläche verschwänden.

Im Gegensatz zu den USA, wo es auch nach der Machtübernahme Donald Trumps eine politische Diskussionskultur und einen funktionierenden Rechtsstaat gibt, habe sich die Türkei unter den Augen der Weltöffentlichkeit in eine Autokratie verwandelt. „Diese Regierung hat keine Moral und keine Ethik. Der Hohn ist, dass das Recht durch das Verfassungsreferendum nun an längst geschaffene Fakten angepasst werden soll“, so Rumpf.

Seit 120 Tagen in Haft

Der Jurist macht ferner geltend, dass Deniz Yücel beileibe kein Einzelfall ist. So sitzen mehrere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ seit fast 120 Tagen in Haft, während kritische Medienberichte systematisch unterbunden werden. „Ich würde inzwischen nicht mehr den Vergleich zur Machtübernahme 1933 in Deutschland scheuen“, lautet die düstere Einschätzung des Vorstandsmitglieds der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung.

Auch Turgut Yüksel hat unlängst Bekanntschaft mit der einseitigen Berichterstattung der türkischen Presse gemacht. Nachdem der Politiker in der Vorwoche mit rund 70 Mitstreitern eine Kampagne zur Aufklärung über das türkische Verfassungsreferendum startete, wurde er von der türkischen Tageszeitung „Sabah“ als „Nestbeschmutzer“ und „Verräter“ diffamiert. „Ich habe keine Angst, ich finde es aber schockierend, dass eine Zeitung frei gewählte Abgeordnete zur Zielscheibe macht“, sagt Yüksel, der für die von ihm initiierte Kampagne viel Zuspruch erhielt, aber auch harsch kritisiert wurde.

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