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CDU und SPD in Hessen sacken in Umfrage ab – Grüne und AfD legen kräftig zu: Der Aufschwung der kleinen Parteien

Von Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap würde die AfD nach derzeitigem Stand mit 14 Prozent als drittstärkste Kraft in den hessischen Landtag einziehen. Damit würde es nicht mehr für eine schwarz-grüne, aber auch nicht für eine rot-rot-grüne Landesregierung reichen.
Politisch könnte 2018 ein etwas anderer Wind in Hessen herrschen. Foto: Daniel Reinhardt (dpa) Politisch könnte 2018 ein etwas anderer Wind in Hessen herrschen.
Wiesbaden. 

Bis zur Landtagswahl im Herbst 2018 wird sich die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kräftig ins Zeug legen müssen, um in eine zweite gemeinsame Legislaturperiode zu starten. Denn laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap würden derzeit 14 Prozent der Hessen für die noch nicht im Landtag vertretene AfD stimmen und diese aus dem Stegreif zur drittstärksten Kraft in Wiesbaden machen.

Interessanterweise legen die Grünen in Hessen entgegen des Bundestrends zu: Sie kämen wie die AfD auf 14 Prozent. Dennoch würde es für eine Fortsetzung ihrer Regierungskoalition mit der CDU nicht reichen. Denn die Union sackt von 34 auf 32 Prozent ab. Da auch die SPD zwei Punkte auf 24 Prozent verliert, käme auch keine rot-rot-grüne Koalition zustande. Bei weiter acht Prozent für die Linke und sechs Prozent für die FDP (plus 1) wäre nur eine große Koalition regierungsfähig.

Aber das genau schien das Dilemma für die beiden Volksparteien zu sein. Ihre Koalition im Bund stärkt die kleineren Parteien. Bei der Umfrage in Hessen haben sie fast alle zugelegt. Für den Mainzer Politologen Jürgen Falter ist das mehr als eine Momentaufnahme: „CDU und SPD brechen die traditionellen Milieus weg“. Dagegen leiden kleinere Parteien wie FDP, Grüne, Linke und AfD weniger unter der Überalterung ihrer Mitglieder. Sie profitieren sogar von den politischen Umwälzungen, die von Brexit, Trump-Wahl und der Krise der EU ausgingen.

Geschätzte Persönlichkeiten

Kai Klose, Vorsitzender der hessischen Grünen, sieht in der Umfrage zwar ein klares Votum für die Arbeit seiner Partei. Aber: „Dass die AfD einen zweistelligen Umfragewert erreicht, ist besorgniserregend“, mahnt Klose.

Bei der Sondersitzung des Hessischen Landtags sprach Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor den Abgeordneten und Ehrengästen.
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Die globalen Krisen sorgen dafür, dass auch in Deutschland so intensiv über Politik debattiert wird, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch trotz aller Polarisierung schaffen es die etablierten Parteien nicht, ihren Mitgliederschwund aufzuhalten. Die Gründe dafür sind vielfältig.

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Wie die hessische Umfrage zeigt, überträgt sich die verbreitete Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien nicht zwingend auf die Persönlichkeiten an ihrer Spitze, die durchaus geschätzt werden. So sind 61 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Bouffier zufrieden (plus 3). Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) klettert in der Gunst der Wähler im Vergleich zum Vorjahr sogar um 4 auf 54 Prozentpunkte. Obwohl die SPD in Hessen leicht verliert, steigt die Beliebtheit des Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel von 45 auf 48 Prozent.

CDU will sich steigern

Kaum verwunderlich, dass Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, das Ergebnis der Umfrage relativiert: „Selbstverständlich wünschen wir uns einen besseren Wert und werden daran in den kommenden Monaten arbeiten.“ Die Sonntagsfrage spiegele aber die bundesweite Stimmungslage wider und habe „wenig mit der Situation in Hessen“ zu tun.

Anders interpretiert die SPD das Ergebnis die Befragung. Die wichtigsten Erkenntnisse seien, dass die schwarz-grüne Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr erreicht und die CDU entgegen des Bundestrends verliert. „Das ist eine kalte Dusche für CDU und Grüne“, unkt SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser in Richtung schwarz-grüner Koalition.

„Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bürger das schwarz-grüne Experiment nicht als tragfähige Lösung für den Bund erachten“, sagt Hessens FDP-Chef Stefan Ruppert. Bedauerlicherweise verfolge Bouffier aktuell „bloß die Strategie, die AfD kleinzureden, was sich allerdings bislang als vollkommen wirkungslos erwies“, so Ruppert.

Dass die AfD ihr derzeitiges Umfrage-Hoch langfristig festigen kann, daran zweifelt der Mainzer Politologe Jürgen Falter. Um nachhaltig erfolgreich zu sein, fehle es der Partei an hinreichend qualifiziertem Personal. Albrecht Glaser, Bundespräsidentenkandidat der AfD, indes wundert das gute Abschneiden seiner Partei nicht. Es entspräche den aktuellen Erwartungen. Für die Bundestagswahl erhofft er sich sogar, dass seine Partei in Hessen bis zu 20 Prozent einfahre.

Wie sich jedoch auch zeigt, spiegelt sich die Popularität der Parteien nur bedingt in der Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen wider. So stellt die SPD zwar weiterhin den mit Abstand größten Landesverband, liegt in der Umfrage aber zwölf Prozent hinter der hessischen CDU. Bericht S. 3

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