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De Maizières Pläne: Der Bundesinnenminister will die Sicherheitsarchitektur neu ordnen

Es liest sich wie ein Regierungsprogramm Sicherheitspolitik: Der Innenminister will Deutschland mit einem Rundumschlag krisenfester auch gegen islamistische Anschläge machen. Es hagelt Kritik.
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Berlin. 

Nach dem Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten steht die Sicherheitsstruktur in Deutschland auf dem Prüfstand. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ vorgelegt. Er plädiert für eine Neuordnung, die teils tief in die föderale Struktur der Bundesrepublik eingreifen könnte. Wichtige Fragen und Antworten:

Wo gibt es Defizite bei den Sicherheitsbehörden?

Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri war den Sicherheits- und Ausländerbehörden in Deutschland und Italien lange bekannt, er wurde monatelang vom Geheimdienst überwacht. Auch Sicherheitsexperten der Koalition haben Zweifel daran, dass der Austausch auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene ausreichend funktioniert hat. Polizeiarbeit ist in Deutschland Zuständigkeit der Länder.

War de Maizière bisher untätig?

Nein. Der Minister will, dass gefährliche abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher in Abschiebehaft genommen werden können. Daten von Sicherheitsbehörden in der EU sollen einfacher ausgetauscht werden können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union arbeiten daran, in Nordafrika Schutzzonen für Flüchtlinge einzurichten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden und in denen über deren Zukunft entschieden werden soll. Außerdem appelliert de Maizière schon lange an die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber häufiger und schneller als bislang in ihre Heimatländer abzuschieben.

Was will de Maizière im Einzelnen?

Der Minister will die bisher zwischen Bund, Ländern und zum Teil auch Kommunen zersplitterten Zuständigkeiten etwa beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder nationale Katastrophen bündeln: „Wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, schreibt der Minister in seinem Konzept. Die bisherigen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) seien zu eng gefasst. Und de Maizière will darüber diskutieren, die Aufgaben des Verfassungsschutzes komplett in Bundeshand zu legen. Im Klartext: Die Landesämter könnten aufgelöst werden. Aus der SPD, aber auch aus der Union kam dazu am Dienstag ein striktes Nein.

Warum will de Maizière die Bundespolizei stärken?

Der Minister will die Bundespolizei wirksamer als bisher bei der Fahndung einsetzen. Ihre Einsatzbegrenzung auf einen 30-Kilometer-Gürtel an der Grenze soll fallen. Neben den Länderpolizeien soll die Bundespolizei eine „zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit“ bei unerlaubten Aufenthalten bekommen. Außerdem soll sich die Bundespolizei stärker bei der Sicherung der EU-Außengrenzen engagieren. Die Linkspartei befürchtet „den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschem FBI“. Zudem fordert de Maizière ein zentrales Management bei einer übergreifenden Katastrophe oder im Krisenfall.

Und was sieht sein Konzept zu Asylverfahren vor?

Ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückführung und Rückkehr von Ausreisepflichtigen etwa nach abgelehnten Asylverfahren in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Von den Ländern fordert er ausreichend Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Der Bund soll für den Vollzug bei Rückführungen mit zuständig werden.

Kann de Maizière seine Vorschläge so einfach umsetzen?

Nein. Eine Abschaffung etwa der Landesämter für Verfassungsschutz wäre nur im Einvernehmen mit den Ländern möglich. Bei fast allen Punkten dürfte eine Zustimmung des Bundesrats nötig sein, weil Länderbelange betroffen wären. Angesichts der Kräfteverteilung in der Länderkammer ist eine Mehrheit für de Maizières Pläne ziemlich unwahrscheinlich.

Müsste auch das Grundgesetz geändert werden?

Das ist nicht einfach zu beantworten. Juristen sagen, dies hänge von der Ausgestaltung möglicher Änderungen etwa beim Verfassungsschutz oder beim BKA ab. Eine Grundgesetzänderung dürfte wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag mindestens so schwierig sein wie eine Zustimmung des Bundesrats.

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