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SPD und Linke setzen auf Häuserwahlkampf: Der Kampf um die Nichtwähler

Von Gerade in Stadtteilen mit ärmerer Bevölkerungsstruktur liegt die Wahlbeteiligung oft niedrig. Kümmern die Parteien sich ausreichend um diese Bezirke, oder lassen sie diese im Stich?
Symbolbild Symbolbild
Frankfurt. 

Stell dir vor, es ist Wahl, und kaum einer geht hin. In manchen Bezirken und Stadtteilen ist das leider so. So beteiligten sich im Bezirk Frankfurter Innenstadt nur 25 Prozent der Bürger an der Kommunalwahl im vergangenen Jahr. In der Kasseler Nordstadt machten bei der OB-Wahl im März sogar nur 20 Prozent mit.

Bei Bundestagswahlen sieht es zwar etwas besser aus. Aber das Problem bleibt: In gut betuchten Stadtteilen wählen fast alle, in ärmeren Bezirken weit weniger als die Hälfte.

Info: 20 Parteien wollen in Hessen antreten

20 Parteien haben bis Ablauf der Frist gestern Abend um 18 Uhr in Hessen Landeslisten für die Bundestagswahl im September eingereicht.

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Hält diese Entwicklung an, sieht Forsa-Chef Manfred Güllner ein Legitimationsproblem auf unsere Demokratie zukommen. Viele Menschen gerade in den ärmeren Bezirken mit niedriger Wahlbeteiligung fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert. „Diese Leute können sich kein Gehör verschaffen und erwarten auch nichts mehr von der Politik“, sagt Güllner. „Aus ihrer Sicht kümmern sich die Parteien nicht um ihre wirklichen Probleme. Sie glauben oft, die Parteien schauen nur noch auf Minderheiten.“ Güllner gibt dabei auch den Medien Mitschuld und verweist etwa auf die Talkshow von Sandra Maischberger, wo man mit Jutta Ditfurth einer Person eine große Bühne gab, die nur einen minimalen Teil der Frankfurter Bürger vertritt.

Nur von 10 Prozent gewählt

Güllner glaubt, dass die Parteien das Problem der vielen Nichtwähler zu sehr auf die leichte Schulter nehmen. Eine Volkspartei wie die SPD müsse hoch besorgt sein, wenn sie wie bei der vergangenen Kommunalwahl in ihrer früheren Hochburg Frankfurt gerade mal von zehn Prozent der Wahlberechtigten gewählt werde. Das werde vom noch relativ guten 24-Prozent-Ergebnis kaschiert. Überhaupt sei die SPD vom Nichtwähler-Phänomen bei Kommunalwahlen besonders betroffen. In Bremen habe die SPD bei der Bürgerschaftswahl 2015 rund 40 Prozent Stimmen weniger bekommen als bei der Bundestagswahl 2013.

Kämpfen die Sozialdemokraten nicht genug um die Nichtwähler in „schwierigen“ Bezirken? „Doch“, sagt Frankfurts SPD-Vize Eugen Emmerling. „Wenn die Wähler nicht in die Wahllokale gehen, muss man eben zu ihnen kommen.“ Es sei keinesfalls so, das man jene Bezirke sich selbst überlasse. „Wir lassen keinen Stadtteil zurück und engagieren uns auch dort, wo es niedrige Wahlbeteiligung gibt.“

Emmerling räumt ein, dass die Parteien durchaus Mitschuld an der mancherorts niedrigen Wahlbeteiligung hätten. Man habe sicher zu sehr auf den „Wohlfühlfaktor“ gesetzt. Das heißt, man bleibe eher unter sich und rede lieber mit Leuten, die ähnlich denken. Aber man müsse, wie Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel einmal gesagt habe, auch dorthin gehen, „wo es riecht und wehtut“, so Emmerling. Die SPD habe zusätzlich zum „Umsichselbstkreisen“, das sie mit anderen Parteien teile, das Problem, dass sie mit der Agenda 2010, zu der er persönlich stehe, viele Stammwähler enttäuscht habe. Emmerling kann allerdings darauf verweisen, dass OB Peter Feldmann seinen Wahlsieg 2013 auch seinem Häuserwahlkampf zu verdanken habe. Diese „Graswurzelarbeit“ setze die SPD fort. Emmerling legt Wert auf die Feststellung, dass es in Frankfurt zwar Bezirke mit niedriger Wahlbeteiligung aber keine „abgehängten Stadtteile“ gibt. Eine solche Entwicklung gelte es auch weiter zu verhindern.

Schwerpunkt gelegt

Außer für die SPD ist traditionell wohl am ehesten für die Linke etwas in ärmeren Stadtteilen zu holen. „Wir schauen schon besonders auf solche Bezirke“, sagt Axel Gerntke, Sprecher der Frankfurter Linken. „Dort liegen wir zwar prozentual ganz gut, das schlägt aber wegen der niedrigen Wahlbeteiligung kaum zu Buche.“ Seine Partei versuche zwar gerade in diesen Gegenden besonders aktiv zu sein, doch bei der relativ geringen Zahl der aktiven Mitglieder seien die Möglichkeiten für einen echten Häuserwahlkampf eingeschränkt. „Wenn zehn Leute ein paar Wochen von Haus zu Haus ziehen, ist die Zahl der Menschen überschaubar, die man erreicht.“ Dennoch setze man durchaus auf Klinkenputzen und Aktivitäten rund um Hochhaussiedlungen. „Aber das machen wir die ganze Zeit über und nicht nur im Wahlkampf“, betont Gerntke. Er erhofft sich bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Wahlergebnis für die Linke in Frankfurt – und das natürlich bei hoher Wahlbeteiligung. Seite 3

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