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Wie das Klinikum zum 435-Millionen-Minus-Geschäft wurde: Der Offenbacher Klinik-Skandal

2010 eröffnet Offenbach sein neues Klinikum, die Baukosten werden auf 140 Millionen Euro kalkuliert. 2013 verkauft es die Stadt für 1 Euro an den Krankenhauskonzern Sana. Der Schaden für Stadt und Land: mehr als 435 Millionen Euro. Wie konnte das passieren? Ein Lehrstück darüber, wem eine Privatisierung tatsächlich nützt.
Blick auf den Haupteingang des Klinikums in Offenbach. Bilder > Foto: Arne Dedert (dpa) Blick auf den Haupteingang des Klinikums in Offenbach.
Offenbach.  Seit Monaten kämpft der Kommunalpolitiker Gregory Engels dafür, dass Offenbach sein Klinikum behält. Sogar ein Bürgerbegehren hat er gestartet. Jetzt, im April 2013, sitzt Engels in einem spartanisch möblierten Leseraum im Rathaus. Ein Tisch, zwei Stühle, zwei prall gefüllte Aktenordner. Darin: das Angebot des Krankenhauskonzerns Sana für das Klinikum. Alle Mitglieder des Stadtparlaments dürfen es einsehen. Aber nur zwei Wochen lang – und nur in diesem Leseraum.

Während Engels, der für die Piraten im Stadtparlament sitzt, liest, beobachtet ihn ein Archivar. Er überwacht die Politiker beim Lesen, denn sie dürfen keine Notizen oder Fotokopien machen. Wer den Leseraum verlässt, geht nur mit dem raus, was er sich beim Lesen merken konnte. Engels saß selbst als Vertreter der Politik in einem Lenkungsausschuss des Klinikums. Wohl niemand aus dem Gremium kennt sich besser aus mit der Materie als er. Doch als Engels an diesem Tag das Rathaus verlässt, schwirrt ihm der Kopf. Einen Verkaufsvertrag hat er in den Unterlagen gesehen, elf Anhänge, zahlreiche Nebendokumente, ein Multi-Dokumenten-Geflecht. Selbst Engels sieht sich in dem Moment nicht in der Lage, den Deal zu bewerten.
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2010 eröffnet Offenbach sein neues Klinikum, die Baukosten werden auf 140 Millionen Euro kalkuliert. 2013 verkauft es die Stadt für 1 Euro an den Krankenhauskonzern Sana.

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Zwei Wochen später stimmt die Stadtverordnetenversammlung ab. Engels beantragt eine namentliche Abstimmung. Sind deshalb rund ein Dutzend Abgeordnete verschwunden, als die Politiker öffentlich ihr Ja oder Nein äußern müssen? Das Ergebnis ist eindeutig. Am 2. Mai 2013 stimmen 52 Stadtverordnete für den Verkauf, 9 dagegen.

Heute, fast vier Jahre später, steht fest: Es ist ein schlechter Deal, womöglich das mieseste Geschäft, das Offenbach je gemacht hat. Stadt und Land haben durch den Verkauf mindestens 435 Millionen Euro verloren. Das Land Hessen gab 50 Millionen Euro und die Stadt Offenbach 385 Millionen Euro. Auf diese Summe kommt jedenfalls der Landesrechnungshof Hessen in einem internen Bericht, der dem Recherchenetzwerk „correctiv.org“, mit dem unsere Zeitung kooperiert, exklusiv vorliegt.

 

Profiteur des Deals ist die Sana Kliniken AG, der drittgrößte Krankenhauskonzern in Deutschland, der bundesweit 48 Kliniken betreibt. Mehr Krankenhäuser besitzen nur noch Helios und Asklepios. Für Sana ist das Klinikum Offenbach ein Schnäppchen: Die Stadt übernimmt die Schulden in Höhe von rund 218 Millionen Euro, erlässt die Gewerbesteuer und überlässt Sana das hochmoderne Krankenhaus mit dem beheizbaren Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach zum Preis von 1 Euro.

Lange Zeit waren die Offenbacher Stadträte noch stolz auf ihr Prachtstück – nun verschenken sie es. Damit nicht genug: Der neue Betreiber Sana macht seit 2015 wieder Gewinn mit der entschuldeten Klinik. Die Stadt verzichtet aber laut Verkaufsvertrag bis 2023 auf Anteile an diesem Gewinn, obwohl ihr noch zehn Prozent am Krankenhaus gehören.

Was ist schief gelaufen? Die Geschichte zeigt beispielhaft, wie Kommunen erst zu groß planen und sich dann über den Tisch ziehen lassen – und wie Fehlentscheidungen von der Politik gedeckt werden. Wie große Konzerne ihre Beziehungen und die Unwissenheit von Lokalpolitikern ausnutzen, um das große Geld zu machen. Wie eine Kommune erst alles auf einmal will – und dann in einem Sumpf aus Schulden versinkt.

Lesen Sie auf Seite 2 den ersten Fehler: Eine klamme Stadt übernimmt sich

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