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Regierungskrise in Niedersachsen: Der SPD bleiben nur Durchhalteparolen

Von In Hannover funktioniert die Opfer-Erzählung von Stephan Weil nicht – weil die „BamS“ eine alte Geschichte aufwärmt. Martin Schulz schweigt dazu. Das aber kann sich jedoch allein Angela Merkel leisten.
Ohne Mehrheit: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) informiert über den Termin für die Landtagswahl. Foto: Holger Hollemann Foto: dpa Ohne Mehrheit: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) informiert über den Termin für die Landtagswahl. Foto: Holger Hollemann
Hannover/Berlin. 

Es hat nicht funktioniert. Nicht lang jedenfalls. Als Stephan Weil am Freitagmittag den Seitenwechsel der grünen Abgeordnete Bettina Twesten zur CDU eine „Intrige“ nannte, war das nicht nur, was er dachte und fühlte. Es war auch geschickt. Der Versuch, den Vorgängen von Hannover einen Spin, einen Dreh also, zu geben zu seinen Gunsten und denen der SPD – und so Art und Richtung zu bestimmen, in der die Vorgänge nun diskutiert werden würden, in den Medien und überall, wo Menschen reden über Politik. „Intrige“ – das überzog den rein politischen Schlagabtausch mit einer moralischen Kategorie wie Guss einen Kuchen. Und wies Weil und der SPD die Rolle von Opfern zu – die CDU aber und ihre künftige neue Abgeordnete ließ es wirken wie Täter.

Montagmittag, knapp drei Tage sind vergangen, geht es längst auch um Weils eigene Wahrhaftigkeit. Die „Bild am Sonntag“ hat Zweifel an ihr gesät, wegen Weils Regierungserklärung vom Oktober 2015 und was er darin zur VW-Diesel-Affäre gesagt hat. Die „BamS“ zitiert einen Mitarbeiter des Konzerns, anonym, mit dem Satz: „Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ „Unterstellung“, wehrt sich Weil noch am Sonntag, „bodenlos“, zürnt er; wer ihn kennt, weiß: Er neigt nicht zu starken Worten. Wählt er sie, geht es um viel. Der Fall indes ist seit Monaten öffentlich, Weil hatte längst einem Landtagsausschuss eine Abstimmung zwischen Staatskanzlei und Konzern über Fakten und rechtlich relevante Formulierungen bestätigt – und die „BamS“ weiß nichts Neues beizutragen.

Unmoralisches Angebot?

Der Spin wechselt dennoch die Richtung übers Wochenende. Mögen SPD und Grüne in Hannover die gewendete Abgeordnete Twesten auch mit einem „unmoralischen Angebot der CDU“ zitieren: Dass Regierungssprecherin Anke Pörksen, wie sie nun selbst in einer Pressemitteilung schildert, dem als SPD-nah bekannten VW-Cheflobbyisten Thomas Steg den Redeentwurf mit dem Begleitsatz zumailte, „Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht . . .“ birgt offensichtlich deutlich stärkeres Empörungspotenzial.

Im Konrad-Adenauer-Haus, das am Freitag noch durch Schweigen auffiel, das ohne die urlaubende Angela Merkel nicht sprechfähig war, nennt nun Generalsekretär Peter Tauber Weils Abstimmungs-Gebaren – das exakt dem früherer niedersächsisches CDU-Ministerpräsidenten entspricht – „nicht nachvollziehbar“. Kaum versteckt fordert Tauber Weils sofortigen Rücktritt. So wie sie inzwischen läuft, passt die rot-grüne Regierungskrise in Niedersachsen gut in die schwarze Bundestagswahlstrategie. Und ganz nebenbei beschützt sie die CDU vor größerer Aufmerksamkeit für die neue Nebenbeschäftigung von Christian Wulff, dem Ex-Bundespräsidenten und Vorvorgänger von Weil in der Staatskanzlei.

So wie also für die Bundes-CDU alles zu laufen scheint – so läuft für die SPD: nichts. „Kämpferisch“ antwortet, drei Kilometer Richtung Südosten, im Willy-Brandt-Haus, Taubers SPD-Pendant Hubertus Heil auf die Frage nach der Stimmung bei der Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums. Heil ist selbst Niedersachse, wie der Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, wie Außenminister Sigmar Gabriel, wie der bislang letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Der Wert der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl ist am Sonntag auf 23 Prozent gesunken. Die SPD hat diese Zahl, ehe Schulz übernahm, über Monate hassen gelernt.

Die Solidarität hält noch

Niedersachsen-Malus? Nein – als die Wähler antworteten, war Hannover noch kein Thema. Für Martin Schulz, so scheint es, auch jetzt nicht. Intern hat er morgens laut Heil die Parole beeindruckt-uns-gar-nicht ausgegeben: „Es waren klare Ansagen.“ Öffentlich verteidigt Gabriel, noch ein Ex-Regierungschef in Hannover, seinen Nachnachnachfolger Weil: „Ich hätte mich exakt genauso verhalten.“ Schulz aber schweigt.

Andere zürnen, wie Ralf Stegner, der Vize, oder säen Zweifel, wie Heil. Wieder andere reden. Schulz, sagt Heil, werde jetzt, wo auch Niedersachsen wählen wird und auch dort die CDU vorne liegt, „nichts umplanen müssen“. Und er meint es tatsächlich ernst.

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