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Regierungsbildung: Der ach so ferne Osten

Von „Angela und die 15 Wessis“ könnte der Titel der nächsten Groko werden – wenn die SPD es nicht verhindert. Die CDU nämlich, Merkel vorneweg, braucht keine Ossis am Kabinettstisch.
Mit ostdeutscher Biografie, aber mit Vorliebe für westdeutsche Kolleginnen und Kollegen im Kabinett: Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Mit ostdeutscher Biografie, aber mit Vorliebe für westdeutsche Kolleginnen und Kollegen im Kabinett: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Berlin. 

Michael Stübgen ist schon Baufacharbeiter gewesen und Pfarrer, außerdem Bundestagsabgeordneter für die CDU. Und vielleicht wird er bald Ostbeauftragter. Ob das ein Aufstieg ist oder sogar eine Karriere, wird man Stübgen fragen müssen, wenn es so weit ist. Vielleicht kommende Woche. Falls die SPD-Mitglieder sich für die Groko entscheiden.

Stübgen ist in der CDU. Und kam 1990 in den Bundestag. Trotzdem kennt ihn kaum jemand. Beides teilt er mit der aktuellen Ostbeauftragten. Genau genommen ist die Sozialdemokratin Iris Gleicke zwar gar keine Abgeordnete mehr – aber ihr Amt hat sie noch. Die Umstände . . . Die schleppende Regierungsbildung . . .

Kriegt Stübgen den Job, wird er, zumindest was die Union angeht, ein Unikum: Er bekommt Macht, zumindest ein wenig, obwohl er ein Ostdeutscher ist. Ihre Ministerien hat Angela Merkel ausnahmslos Richtung Westen verteilt. Und so wie ihre Parteifreunde darauf reagieren, bleiben für diese Auswahl nur zwei Gründe: Entweder hat sie den Osten einfach vergessen. Oder er ist ihr egal.

Jedenfalls ist an den Kommentaren abzumessen, wie tief auch im achtundzwanzigsten Einheits-Jahr die Kluft sein kann zwischen denen, die in die Bundesrepublik hineingeboren wurden, – und denen, die sich ihr mehr oder weniger freiwillig anvertrauten. „Auffällig und bedauerlich“ nennt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Merkels West-Orientierung. „Sie können nicht alles unter einen Hut bringen“, befindet indes sein hessischer Kollege Volker Bouffier – und erklärte bei „Anne Will“ dem TV-Publikum: „Um mich um den Osten zu kümmern, muss ich nicht aus dem Osten kommen.“

Selbstverständlich ist schon Bouffiers Wortwahl verräterisch – oder zumindest nicht klug. „Kümmern“: Das klingt, als seien die fünf jungen Länder ein Entwicklungsgebiet, das einfach nicht vorankommt und damit der Kolonialherrin in Berlin-Kanzlerinamt auf die Nerven geht.

Überhebliche Attitüde

Zwischen Hildburghausen und Kap Arkona nervt, umgekehrt, genau diese überhebliche Attitüde. Manche reagieren darauf, manche mit Wut – nicht erst, seit im Herbst 2015 die Flüchtlinge kamen, aber seitdem besonders.

Viele haben dazu entweder keine Lust oder keine Kraft. Aber alle, die sich noch für Politik interessieren, registrieren: Die Kanzlerin lässt auf den Groko-Vertrag schreiben, dass es um „neue Dynamik für Deutschland“ gehe, um neuen „Zusammenhalt für unser Land“ – und dann gehört der Osten nicht dazu. Jedenfalls nicht führend.

Iris Gleicke, die SPD-Frau, hat von ihrem Vorgänger Christoph Bergner, einem CDU-Mann, einmal gesagt, er sei „genauso, wie der Westen sich den Ossi wünscht: Fleißig, brav, bescheiden und kein bisschen aufmüpfig“. Das war 2012 – und Gleicke konnte nicht ahnen, dass sie ihn nach der 13er-Wahl beerben würde.

Zweite Reihe genug?

Im Februar 2018 müpft der Osten auf – und Merkels designierter Kanzleramtschef Helge Braun versucht, den ostdeutschen Unmut zu besänftigen, indem er via „Tagesthemen“ darauf verweist, dass ja auch noch Staatssekretärsposten zu vergeben seien. Zweite Reihe ist also gut genug für den Osten.

Man ahnt, dass Brauns Parteifreunde dort das ganz anders sehen. Und sich fragen, ob sie nicht den Schock des Bundestagswahlabends hätten ausnützen müssen. Da hätten die Kanzlerischen den Ossis sonst was gegeben, damit sie bloß die AfD nicht noch einmal zur zweitstärksten Partei wählen, in Sachsen sogar auf Platz 1.

Fünf Monate später geht es den Ostdeutschen wie immer seit 1990: Ganz oben sitzen Wessis. Oder Ausländer. Und nur in Ausnahmen sie.

Zu den Ausnahmen aber zählt – Angela Merkel. Und zählte, bis vor einem Jahr, Joachim Gauck. Kann das den Ossis nicht genügen? Absurde Idee. Ließen die Wessis sich vorhalten, sie hätten ein gutes Vierteljahrhundert weit über ihre Führungsverhältnisse gelebt – und nun sei mal gut? Und außerdem inszeniert sich Merkel, anders als Gauck, von ihrem ersten Kanzlerintag an als sozusagen Gesamtdeutsche.

Bleibt also für die Ost-Hoffnungen – die SPD. Ausgerechnet. Sachsens Landeschef Martin Dulig fordert einen Ossi im Kabinett, auch Manuela Schwesig sagt „muss“, nicht sollte. Im Gespräch ist, beispielsweise, Petra Köpping, sächsische Ministerin für Integration. Sie hat im Januar eine Tour durch die Altländer begonnen. Ziel: Dem Westen den Osten erklären – ganz ohne Jammerei.

Michael Stübgen, der Vielleicht-Ostbeauftragte, gilt als Merkelianer durch und durch. Iris Gleicke, die Noch-Amtierende, hat vor knapp einem Jahr gesagt: „Der Osten braucht weiter eine starke Stimme.“ Bislang hat er nicht einmal einen Stuhl am Kabinettstisch.

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