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Groko-Gespräche: Die CDU will, die SPD überlegt

Von Kann schon sein, dass die Sozialdemokraten sich ganz langsam auf die nächste Zusammenarbeit mit der Union zubewegen. Aber sobald das behauptet wird, regt Martin Schulz sich auf – auch weil er das muss.
Blicken noch in eine ungewisse Regierungszukunft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz. Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP) Blicken noch in eine ungewisse Regierungszukunft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.
Berlin. 

Was soll man schreiben? Schon unter prädigitalen Bedingungen wäre die Therapiesitzung, zu der sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Donnerstagabend das Trio einbestellte, von dem er das Beenden der Regierungsbildungskrise erwartet, eine Herausforderung gewesen. Weil, wie SPD-Chef Martin Schulz am folgenden Mittag vor dem hauptstädtischen Pressecorps mit mehr Ernst als Süffisanz bemerkt, „wie Sie alle vermuten“ Vertraulichkeit vereinbart worden ist und – „wie Sie alle befürchten“ – Schulz sie auch wahrt.

Drei Stunden geredet

An dieser Stelle – exakt 32 Sekunden nach ihrem Beginn – könnte die Pressekonferenz enden ohne nennenswerten Informationsverlust für die Republik. Unter dieser Prämisse gibt es nichts zu berichten für Schulz. Ganz sicher nichts brüllend Wichtiges. Um 9 Uhr hat er sich mit dem Präsidium, der Fraktionschefin, einigen Ministerpräsidenten getroffen, man hat geredet, drei Stunden lang – aber danach ist nichts anders als vorher, nicht einmal als am Vorabend.

Kann auch nicht. Selbst wenn Schulz als Vorsitzender unumstrittener wäre, als er ist: Was die SPD in Sachen Regierungsbildung tun will und was nicht, wird kommende Woche der Parteitag entscheiden – aufgrund einer „Empfehlung“, die der Parteivorstand am Montag formulieren wird. Jedes Wort vorab, das über die Formel „Wir haben viele Optionen und wir sollten über jede dieser Optionen reden“ hinausginge, würde Schulz als Vorfestlegung angekreidet. Wenn er den Parteitag – auf dem er zum zweiten Mal in diesem Jahr zur Wahl steht – nicht bloß überstehen will, sondern gestärkt, mindestens aber bestätigt: Dann muss er bis Montag schweigen, als kriegte er’s bezahlt.

Schulz ist erzürnt

Ein Wochenende, gut zwei Tage – in Anbetracht von zwei Monaten und einer Woche, die seit der Bundestagswahl schon vergangen sind, eine überschaubare Frist. Einerseits. Andererseits gibt es die „Bild“-Zeitung und ihren Hunger nach mindestens Neuigkeiten, noch besser Coups. Und also meldet „Bild online“ noch vor zwölf und so fett und so weit oben, wie es die Monitore nur fassen können: „Grünes Licht für Groko-Verhandlungen.“ Was Taxierung und Folgen dieser Schlagzeile angeht, ist die Republik auf Schulz angewiesen. „Schlicht falsch“, sagt er – und lässt keinen Zweifel daran: Er ist erzürnt. Als Quelle will Schulz „Unionskreise“ vermuten. Folglich habe er „eben auch mit Frau Merkel telefoniert und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel ist“. Und während man noch damit beschäftigt ist, sich das Telefonat vorzustellen, schiebt Schulz hinterher: „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen.“

Es muss also trotz des Glyphosat-Affronts noch welches geben in die Union, in die Kanzlerin, in die Groko – irgendwo in der SPD. Über Merkels Reaktion schweigt Schulz sich aus – „Bild“ indessen wechselt seine Schlagzeile aus. „Schulz sauer auf Merkel“ steht nun da; und wenn das den Schulz’schen Worten zehnmal nicht zu entnehmen gewesen ist. Allenfalls ist er sauer auf irgendeinen Unionisten. Oder die Union insgesamt.

Linke hofft auf Überläufer

Die Linke kann nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Katja Kipping profitieren, wenn die SPD die große Koalition mit der Union fortsetzen sollte.

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Telefoniert hat Merkel auch mit dem CDU-Vorstand; der ist nun „bereit, mit der SPD ernsthafte Gespräche über die Bildung einer stabilen Bundesregierung zu führen“. Lässt Merkel Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler ausrichten, nicht sehr weit oben in der Parteihierarchie; man kann das so verstehen, dass die Kanzlerin sich bedeckt halten will. Schließlich hat sie den Regierungsauftrag. Und falls sie auch mit der SPD nichts hinbekommen kann…

CSU im Machtkampf

Klar besehen ist am Freitag nichts anders als am Donnerstag, außer dass Merkel, Schulz und Seehofer im Schloss waren beim Staatsoberhaupt. Die CDU will, das war bekannt. Die CSU will ebenfalls, sie muss aber vorerst dafür sorgen, dass sie an ihrem Führungskampf nicht implodiert. Und die SPD will – oder muss – sich noch ein bisschen plagen.

Was soll man schreiben – wenn das Aufregendste des Tages ist, dass die CDU abwarten will, „wie die SPD sich positioniert“? Vielleicht, dass es Schlimmeres geben kann als sehr viel von gar nichts Neuem.

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