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Neue Ein-Mann-Show: Die FDP könnten unter Lindner ähnliche Fehler machen wie einst unter Westerwelle

Von Die FDP hat nach einer Durststrecke beste Chancen, wieder in den Bundestag zurückzukehren. Doch da das Leben kein Wunschkonzert ist, ergibt sich durch die jüngsten Erfolge auch ein Problem.
Überselbstbewusst jubelte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Abend des Wahltriumphes in Nordrhein-Westfalen. Foto: Rolf Vennenbernd (dpa) Überselbstbewusst jubelte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Abend des Wahltriumphes in Nordrhein-Westfalen.
Frankfurt. 

Vor vier Jahren flog die FDP aus dem Bundestag und lag am Boden. Jetzt rangiert sie in Umfragen bei bis zu zehn Prozent. Sollte sie wirklich am 24. September bei der Bundestagswahl ein solches Ergebnis einfahren, dann ginge außer einer Fortsetzung der großen Koalition nichts ohne die FDP. Ob Schwarz-Gelb mit der Union, eine „Ampel“ mit SPD und Grünen oder „Jamaika“ mit CDU/CSU und Grünen: Die FDP wäre bei allen Koalitionen dabei.

Denn selbst das bürgerliche Schreckgespenst, Rot-Rot-Grün, ist derzeit meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Sieht man vom kleinen Saarland ab, wo es die FDP erneut nicht in den Landtag schaffte, hätte das bisherige Superwahljahr für die Liberalen kaum besser laufen können. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen glichen einem gelben Teppich auf dem Weg zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl. Eine bessere Konstellation hätte es für die Partei nicht geben können. Mit Partei-Vize Wolfgang Kubicki in Kiel und FDP-Chef Christian Lindner in Düsseldorf präsentierte man zwei Schwergewichte als Spitzenkandidaten, die sich mit zweistelligen Wahlergebnissen in Regierungskoalitionen wuchteten.

Da das Leben aber dann doch kein Wunschkonzert ist, ergibt sich für die FDP ein Problem: Dadurch dass sich in beiden Ländern die Liberalen zur CDU als der stärksten Partei hinwenden, ist eine gewisse Unwucht eingetreten.

Opposition hatte Vorteile

Es wäre Lindner nicht unlieb gewesen, in NRW in der Opposition verharren zu können, um im Bundestagwahlkampf im Angriffsmodus bleiben zu können. Jetzt entsteht der Eindruck, als setze die FDP wieder mit aller Macht auf eine schwarz-gelbe Koalition. Dabei war sie nach starkem Wahlergebnis 2009 bis zur Bundestagswahl 2013 von der Union Merkels auf Kleinstformat reduziert worden.

Um ihre Vielseitigkeit zu demonstrieren, weist die FDP gern darauf hin, dass sie in Rheinland-Pfalz Mitglied einer SPD-geführten Ampel-Regierung ist. Aber letztlich macht die Parteiführung kaum einen Hehl daraus, dass sie inhaltlich, vor allem wirtschaftspolitisch, näher bei der Union als bei SPD und vor allem Grünen steht.

Diese Haltung ist nachvollziehbar, aber sie passt zum Eindruck, dass die FDP sich kaum geändert und ungeachtet ihrer guten Ausgangslage für den 24. September ihre alten Probleme noch nicht wirklich gelöst hat. Ähnlich wie in der Ära von Guido Westerwelle, die letztlich rasanten Auf- und Abstieg bedeutete, läuft die FDP auch jetzt wieder Gefahr, zur Ein-Mann-Show zu werden. Abgesehen von Kubicki kommt nach Lindner bei der FDP wenig. Der Parteichef kann noch so viel von „Demut“ und „Selbstironie“ reden, er wirkte zum Beispiel am Abend des Wahltriumphes in NRW ähnlich überselbstbewusst wie einst Westerwelle.

Neue Frauen-Power fehlt

Auch inhaltlich hat sich die FDP nicht wirklich neu aufgestellt. So war im Herbst 2013 etwa Nicola Beer als neue Generalsekretärin geholt worden, um die FDP vom Mono-Image der steuersenkenden Männerpartei wegzubringen. Mit der Stärkung des weiblichen Elementes sollte eine Hinwendung zum Alltag der Menschen und der Mitte der Gesellschaft einhergehen. So als solle hier eine neue Kümmerer-Partei entstehen. Doch davon ist nicht viel übriggeblieben.

Auch heute geht es bei der FDP meist um Steuersenkung, von der neuen Frauen-Power ist kaum etwas zu sehen. Die intelligente und eloquente Nicola Beer, die auch ein Landtagsmandat in Hessen wahrnimmt, ist bundespolitisch zu wenig präsent. Von Katja Suding und Lencke Steiner, den erfolgreichen FDP-Chefinnen aus Hamburg und Bremen, ist wenig zu hören, wenn dort nicht gerade gewählt wird.

Letztlich ist es wohl so, dass die FDP wie einst eher von der Unzufriedenheit mit der großen Koalition profitiert als von eigenen Konzepten. Beim Flüchtlingsthema hat sich Lindner rhetorisch zwischen Union und AfD positioniert. So konnte die FDP Wähler einsammeln, die trotz ihrer Verärgerung über Kanzlerin Merkel nicht daran dachten, sich den Rechtspopulisten zuzuwenden. Aber eine klare Position ist das noch lange nicht. Zumal beim Thema innere Sicherheit die Fortsetzung des alten Ärgers mit dem potenziellen Koalitionspartner Union droht. Die FDP ist weiter gegen die von der Union geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung und ebenso gegen die Ausweitung der Schleierfahndung, obwohl sie andererseits mehr Sicherheit fordert und vor allem den Grünen hier schwere Mängel vorwirft.

Ambivalent verhält sich die FDP auch zum Thema Europa. Hier weiß man nicht so recht, ob sie nun mehr oder weniger Europa will. Die Parteiführung scheint hin- und hergerissen zwischen der alten Europafreundlichkeit der Liberalen und dem Wissen, dass in der vorletzten Legislaturperiode fast die Hälfte der Partei mit dem Euro-Skeptiker Frank Schäffler gegen die Rettungspakete für Athen war.

Bleibt also, wie gehabt, nur ganz klar erkennbar, dass die FDP auf Steuerentlastung auf breiter Front abzielt.

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