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Sofortprogramm: Die Pflege braucht Hilfe

Von Das „Sofortprogramm für die Pflege“, das Union und SPD vereinbart haben, bringt die Kritiker auf den Plan. Sie bezeichnen es als unzureichend. Einige kritisieren das gesamte Pflegesystem als völlig unangemessen.
Symbolbild Foto: Oliver Berg Symbolbild
Frankfurt/Berlin. 

Im Bundestagswahlkampf propagierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass er ein neues Kapitel bei der Pflege aufschlagen wolle. Herausgekommen sind bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gerade einmal 8000 neue Pflegestellen in Deutschland.

Das reicht auf keinen Fall, so das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (DIP). Das Institut rechnet in einem „Masterplan Pflege“ vor, dass die Vergütungen für Pflegepersonal – vor allem in der Altenpflege – um bis zu 30 Prozent angehoben werden müssten. Außerdem geht das Institut davon aus, dass in den kommenden vier Jahren bis zu 100 000 zusätzliche Pflegestellen in Krankenhäusern, Altenheimen und ambulanten Diensten notwendig seien.

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Der Pflegenotstand in Deutschland ist ein unerfreuliches Dauerthema. In der Kritik stehen vor allem die Pflegeheime für unsere alten Menschen.

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Die Kosten für einen solchen Masterplan schätzen die Pflegeforscher auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2020. Die Finanzierung soll zu gleichen Teilen von den gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherungen sowie durch zusätzliche Steuermittel von Bund und Ländern aufgebracht werden.

Für „einen Tropfen auf den heißen Stein“ hält der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, den Pflege-Plan der kommenden großen Koalition. „8000 neue Stellen in der Pflege bundesweit sind zur Bekämpfung des Pflegenotstands völlig unzureichend“, sagt Weimann. Alleine in Hessen würden bis zum Jahr 2030 rund 5500 zusätzliche Pflegekräfte und zudem mehr als 4000 Fachkräfte benötigt, die das altersbedingt ausscheidende Personal ersetzen.

„Reine Augenwischerei“

Noch härter geht der Pflege-Kritiker und Geschäftsführer eines Augsburger Pflegeheims, Armin Rieger, mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ins Gericht. „Was in den Groko-Verhandlungen ausgehandelt wurde, ist meiner Ansicht nach reine Augenwischerei und Wählertäuschung“, so Rieger. Es bedürfe keiner Fachkenntnis, um festzustellen, dass für mehr als 15 000 Pflegeheime in Deutschland die Schaffung von 8000 Stellen reiner Populismus sei. Außerdem stellt sich für ihn die Frage, woher „unsere Politiker“ diese 8000 Pflegekräfte rekrutieren wollten. Das bisherige Agieren der Politik und die bestehenden Gesetze hätten erst dazu geführt, dass die Pflege gerade dabei sei zu „kollabieren“.

„Es gibt immer mehr Heime, die wegen Personalmangels mit einem Aufnahmestopp belegt werden“, so die Feststellung Riegers. Die derzeit herrschenden „menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen“ führten dazu, dass immer mehr gute Pflegekräfte den Beruf aufgäben und nicht genügend Schulabgänger bereit seien, eine Ausbildung zu beginnen.

VdK-Sprecher Philipp Stielow rechnet vor, in Hessen gebe es knapp 900 Einrichtungen. Etwa die Hälfte der Pflegeheime befände sich in privater Trägerschaft, 46 Prozent würden von gemeinnützigen Organisationen betrieben. Lediglich 35 Einrichtungen in Hessen seien in kommunaler Trägerschaft. „Es gibt einen politisch eingerichteten Pflegemarkt, der sich auch an den Interessen der gewinnorientierten Anbieter und der Investoren orientiert“, so Stielow.

Pflege-Kritiker Rieger ergänzt und attestiert dem deutschen Pflegesystem, dass es schlechte Pflege belohne und gute Pflege bestrafe. Die Gewinner des Systems seien weiterhin die großen Träger. „Dazu gehören auch die Wohlfahrtsverbände wie etwa Caritas, Diakonie oder Awo, welche die marktwirtschaftlichen Mechanismen verinnerlicht haben und deshalb auch keine bessere Pflege gewährleisten wie die privaten und börsennotierten Unternehmen“, sagt Rieger

Höhere Vergütung

Die Zeche des „Systems“ zahlten nach Ansicht des VdK-Sprechers die Pflegebedürftigen, da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Leistungen übernehme. Und noch jemand, so Rieger, zahle die Zeche „für diese scheinheilige Politik“. Das seien die Pflegekräfte, die weiterhin unter „unwürdigen Bedingungen“ arbeiten müssten. Um einen Pflegenotstand abzuwenden, schlägt die Techniker Krankenkasse (TK) einen „Masterplan Pflegeberufe“ vor. Dazu gehören eine höhere Vergütung, insbesondere in der Altenpflege, die aufgrund der „Knappheit am Arbeitsmarkt mittelfristig ohnehin zu erwarten ist“, so TK-Sprecherin Denise Jacoby. Desweiteren solle eine größere „Lohnspreizung“ angestrebt werden, welche die Anreize zur Weiterbildung erhöhe und die Qualität der Pflege stärke. Seite 2

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