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Union und SPD klammern bei ihrem Gipfel wichtige Fragen aus: Die Rente bleibt eine Dauerbaustelle

Die Ost-West-Rentenangleichung kommt später als gedacht und eine Solidarrente erst einmal gar nicht. Was hat der Rentengipfel beschlossen?
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Foto: Kay Nietfeld (dpa) Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).
Berlin. 

Eines von zwei offenen Rentenversprechen will die große Koalition noch in dieser Wahlperiode einlösen: die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. Allerdings kommt die vollständige Angleichung kommt nicht 2020, wie im Koalitionsvertrag zugesichert, sondern erst fünf Jahre später. Zur sogenannten Lebensleistungsrente reichte der Einigungswillen jedoch nicht mehr.

Wie sieht die Ost-West-Angleichung aus?

Sie soll in acht Schritten ab 2018 bis 2025 erfolgen – 35 Jahre nach der deutschen Einheit. Dafür werden aber auch die Löhne in Ostdeutschland bei der Berechnung der Renten-Anwartschaften dann nicht mehr höher bewertet. Die zeitliche Streckung bewirkt, dass es nicht so teuer wird, wie im Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Renteneinheit bis 2020 errechnet. Sie war von Kosten von 7,5 Milliarden Euro in den ersten drei Jahren ausgegangen. Die heutigen Arbeitnehmer im Osten sind in weit geringerem Maß die Verlierer – ihre Löhne werden zunächst weiter bei der Rente aufgewertet.

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Wie wird nun finanziert?

Obwohl Nahles davon ausgegangen ist, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und damit der Steuerzahler die bis zu 3,9 Milliarden Euro stemmen müsse, gab es am Tag nach dem Rententreffen der Koalitionsspitze im Kanzleramt reichlich Verwirrung. Finanzminister Schäuble (CDU) sieht den Beitragszahler, also die Rentenversicherung, am Zug. Nun wird zwischen den beteiligten Ministerien weiter darüber verhandelt.

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Gab es weitere Einigungen?

Ja. Union und SPD einigten sich auf Verbesserungen für erwerbsgeminderte Rentner. Die Renten für die 1,8 Millionen Menschen, die wegen Krankheit früher aus dem Job aussteigen müssen, sollen künftig so berechnet werden, als ob sie bis 65 gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Dies bringt den Betroffenen den Angaben zufolge im Schnitt 50 Euro mehr im Monat. 2015 lagen die Bezüge in Westdeutschland im Schnitt bei nur 730 Euro im Monat. Kostenpunkt: langfristig bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.

Die Koalition will, wie schon vor dem Treffen im Grundsatz vereinbart, auch die betriebliche Altersvorsorge stärken. Demnach sollen Arbeitgeber einen Zuschuss von bis zu 144 Euro bekommen, wenn sie für Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 2000 Euro bis zu 480 Euro jährlich in die betriebliche Altersvorsorge stecken.

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Warum hat es mit der Lebensleistungsrente nicht geklappt?

Diese Regelung könnte gesetzestechnisch schwierig werden. Denn Geringverdiener ist nicht gleich Geringverdiener. Wie sollte etwa verhindert werden, dass eine Frau, die ihr Leben lang in Teilzeit gearbeitet hat und eine geringe Rente bezieht, aber einen gut berenteten Mann hat, von der in Teilzeit arbeitenden Alleinerziehenden unterschieden werden können?

Und wo soll es längerfristig bei der Rente hingehen?

Nahles stellte gestern ihre lang diskutierte Vorstellung von einer doppelten Haltelinie vor. Danach will sie den Menschen in Deutschland bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 25 Prozent steigen. Es dürfe aber gerne auch ein Rentenniveau von 48 Prozent und ein Beitragssatz von maximal 24 Prozent sein. Dazu sei aber ein nationaler Aktionsplan notwendig.

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