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Fragen & Antworten: Die Rolle Deutschlands beim Militärschlag gegen das Assad-Regime

Drei große Nato-Partner greifen Syrien als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz an. Die Bundesregierung unterstützt den Militärschlag, hält die Bundeswehr aber raus. Was sind die Hintergründe?
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mehrere Chemiewaffen-Ziele in Syrien angegriffen. Foto: SANA/AP Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mehrere Chemiewaffen-Ziele in Syrien angegriffen.
Berlin. 

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Stunden nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs veröffentlichte das Bundespresseamt eine schriftliche Erklärung der Regierungschefin, in der es vor allem auf zwei Wörter ankam: Der Angriff sei „erforderlich und angemessen“ gewesen.

Wie erklärt die Bundesregierung diese zwiespältige Haltung?

Merkel weist darauf hin, dass die USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine „besondere Verantwortung“ haben. Deutschland bemüht sich allerdings seit vielen Jahren um einen ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium.

Wollten die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats Deutschland gar nicht dabeihaben?

Schwer vorstellbar. Eine Anfrage nach militärischer Unterstützung soll es von den Verbündeten zwar nicht gegeben haben. Hätte Deutschland dabei sein wollen, hätten sie aber mit ziemlicher Sicherheit auch nicht Nein gesagt. Denn die Symbolik spielt bei diesem Militärschlag eine ganz entscheidende Rolle: Der Westen will damit ein möglichst starkes Zeichen gegen den Einsatz von Chemiewaffen setzen. Militärisch hätten die USA das auch alleine gekonnt.

Wäre die von Materialproblemen gebeutelte Bundeswehr überhaupt militärisch in der Lage gewesen, sich zu beteiligen?

Ja. Bei allen Materialproblemen hat die Bundeswehr immer noch eine Luftwaffe, die Angriffe fliegen kann. Die „Tornado“-Jagdbomber können mit Marschflugkörpern bewaffnet werden, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben. Sie könnten diese also auch außerhalb des syrischen Luftraums abschießen. Das alles wäre aber nur mit Zustimmung des Bundestags möglich gewesen – was bei spontanen Einsätzen immer ein zeitliches Problem darstellt.

Ist die fehlende innenpolitische Unterstützung für eine Beteiligung an einem Militärschlag der eigentliche Grund für ein Nein zur militärischen Beteiligung?

Es ist auf jeden Fall ein entscheidender Grund. Merkel hat bereits am Donnerstag eine militärische Beteiligung ausgeschlossen, noch bevor eine endgültige Entscheidung über den Militärschlag gefallen war. Damit unterband sie von vorneherein eine innenpolitische Debatte.

Unterstützt Merkel das militärische Eingreifen der anderen aus Überzeugung oder aus Alternativlosigkeit?

Oberste Priorität hat für die Bundesregierung, dass sich der Westen in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lässt. Bei einer Entscheidung der drei wichtigsten Nato-Partner für einen Militärschlag kam ein Ausscheren Deutschlands für die Bundesregierung deswegen nicht in Frage.

Kann Deutschland bei der weiteren Suche nach einer diplomatischen Lösung denn eine wesentliche Rolle spielen?

Das wird schwierig. Bisher spielt Deutschland nur eine Nebenrolle bei den Versuchen zur Konfliktlösung. Vielleicht kann die militärische Zurückhaltung Deutschlands aber auch hilfreich sein, wenn es nun darum geht, den Gesprächsfaden zwischen dem Syrien-Verbündeten Russland und dem Westen wieder aufzunehmen.

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