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Transatlantik-Politik Europas: Die USA sind unverzichtbar

Angesichts der chaotischen Politik von Donald Trump würden sich viele Europäer gern von den USA abwenden und sich auf den eigenen Kontinent konzentrieren. Doch die EU darf die Vereinigten Staaten nicht abschreiben und muss auch selbst einiges verbessern. Ein Beitrag unseres Gast-Autors, des Politikwissenschaftlers Karl-Heinz Kamp (60).
Viele können den US-Präsidenten Donald Trump nicht mehr ernst nehmen. Dennoch bleiben die Vereinigten Staaten für Europa sehr wichtig. Foto: Justin Merriman (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) Viele können den US-Präsidenten Donald Trump nicht mehr ernst nehmen. Dennoch bleiben die Vereinigten Staaten für Europa sehr wichtig.
Bonn. 

Die vergangenen Chaostage im Weißen Haus dürften auch dem letzten verbleibenden Optimisten klargemacht haben, dass aus Donald Trump niemals ein vernünftiger Politiker und halbwegs präsentabler Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden wird. Stattdessen wird er stets der peinliche Populist bleiben, der die Lüge salonfähig macht, den Wider-spruch zur Logik erklärt und weder in der Lage, noch sonderlich interessiert zu sein scheint, die größte politische, wirtschaftliche und militärische Macht der Erde zu führen. Der Schaden für die moralische Autorität der USA als einst unbestrittene Vormacht des politischen „Westens“, also die Gemeinschaft der liberalen und demokratischen Nationen, ist bereits jetzt mit den Händen zu greifen.

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Darüber hinaus dürfte das internationale Gewicht der USA ohnehin weiter schwinden, nicht nur weil das Weiße Haus sich in einem permanenten Verteidigungsmodus befindet und zur aktiven Politikgestaltung kaum noch in der Lage ist. Darüber hinaus hat die Wahl Trumps gezeigt, wie politisch zerstritten die USA sind und wie sehr politische Eliten und Bevölkerung auseinander driften. Zeit und Energie dürfte deshalb vor allem in Grabenkämpfe und politische Nabelschau fließen und weniger in außenpolitische Konzeptionen.

Die Erkenntnis, dass Europa sein Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen müsse, ist geradezu zwingend. Sie darf aber nicht den Blick auf die politischen Realitäten verstellen, denn leider sind glaubwürdige Alternativen zu den sicherheitspolitischen Commitments der USA nicht leicht zu finden.

EU steckt noch in Krise

Diejenigen in Brüssel und anderswo, die schon jetzt der vermeintlichen „Supermacht Europa“ das Wort reden, vergessen allzu leicht, in welch tiefer Krise die EU sich nach wie vor befindet. Mitgliedsstaaten in Osteuropa pochen vor allem auf ihre nationalen Interessen und machen jede Kompromissfindung zu einem gewaltigen Kraftakt. EU-Länder im Süden hingegen kaschieren oft die eigene Unfähigkeit zur Reform mit dem Verweis auf die vermeintliche Bevormundung aus Brüssel. Selbst die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich können nicht verhehlen, dass populistische Bewegungen in der EU großen Einfluss haben, die all das ablehnen, was die Union ausmacht: Konsens, Kompromiss, Solidarität und Verantwortung für andere.

Deshalb darf die verständliche Enttäuschung in Europa über eine offensichtlich inkompetente politische Führung auf der anderen Seite des Atlantiks nicht zu vorschnellen Schlüssen führen. In sicherheitspolitischer Hinsicht bleiben die USA der unverzichtbare Partner und Verbündete Europas – gerade wenn es um die Abschreckung eines revanchistischen Russlands, um die Stabilisierung der chaotischen Lage im Mittleren Osten oder um die Zügelung der brandgefährlichen Führung in Nordkorea geht. Größere europäische Anstrengungen im Aufbau militärischer Fähigkeiten sind längst überfällig, aber sie werden kaum das Militärpotenzial der USA ersetzen können. Hier hat Trump sogar einen berechtigten Punkt, wenn er Europa zu größeren Verteidigungsausgaben drängt. Höhere Verteidigungsbudgets sind nicht dazu da, um Washington zu gefallen, sondern um glaubhafte militärische Fähigkeiten zu erringen. Deshalb ist es so unsinnig, im deutschen Wahlkampf von „Aufrüstungsspiralen“ zu fabulieren.

Empörung hilft wenig

Angesichts der bröckelnden transatlantischen Verbindungen sind drei Dinge für die Europäische Union vordringlich: Erstens muss sie ihre militärische Leistungsfähigkeit verbessern. Das bedeutet nicht nur mehr Geld für die Verteidigung, sondern auch Verzicht auf nationale Eigenheiten und Präferenzen zugunsten gemeinsamer Lösungen. Zweitens muss Europa mit denen in der amerikanischen Administration – und das sind nicht wenige – zusammenarbeiten, die den Wert von Bündnissen und Verbündeten verstehen. Drittens wird man der eigenen Öffentlichkeit erklären müssen, dass man die USA nicht abschreiben darf, nur weil deren Präsident eine Zumutung für den gesamten politischen Westen ist. Dies wird gerade in Deutschland nicht leicht sein, weil man hier mit antiamerikanischen Parolen traditionell immer noch leicht auf Stimmenfang gehen kann.

Sich lediglich über die Taten und vermeintlichen Untaten der Regierung in Washington zu empören hilft ebenso wenig, wie auf ein rasches Verschwinden des Phänomens Trump etwa durch Amtsenthebung zu hoffen. Stattdessen wird man mit den politischen Realitäten umgehen müssen: Donald Trump mag verzichtbar sein, die Vereinigten Staaten sind es nicht.

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