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Ein Jahr nach dem Putschversuch: Die gespaltene Türkei

Vor einem Jahr wollten Putschisten Erdogan stürzen. Stattdessen ist der türkische Präsident heute mächtig wie nie. Die Opposition in dem Nato-Land warnt vor einer Diktatur. Und pünktlich zum ersten Jahrestag verwehrt Ankara erneut Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei deutschen Soldaten in der Türkei – diesmal in Konya.
Anhänger von Präsident Erdogan rufen Parolen und halten türkische Flaggen bei einer Demonstration am 16.07.2016 auf dem Taksim Platz in Istanbul gegen den gescheiterten Putschversuch der Armee. Foto: Sedat Suna (EPA) Anhänger von Präsident Erdogan rufen Parolen und halten türkische Flaggen bei einer Demonstration am 16.07.2016 auf dem Taksim Platz in Istanbul gegen den gescheiterten Putschversuch der Armee.
Istanbul/Frankfurt. 

Es war ein lauer Sommerabend, das Wochenende stand vor der Tür, als das Unerwartete geschah: Kampfjets bombardierten Ankara, Panzer rollten durch Istanbul, Soldaten schossen auf Zivilisten. Bald wurde an jenem 15. Juli 2016 klar, dass Teile des türkischen Militärs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan putschten. Ein Jahr ist seit der Niederschlagung des Putsches vergangen. Ein Jahr, das die Türkei geprägt hat wie kaum ein anderes in der jüngeren Vergangenheit – und das Erdogan stark gemacht hat wie nie. Allerdings ist über ihn auch die Türkei gespalten wie nie zuvor. Und auch durch die türkische Gemeinschaft in Deutschland geht ein Riss.

Asylanträge, Entlassungen, Verhaftungen

  Asylanträge: Von Januar bis Juni 2017 haben 3 206 Türken Asyl in Deutschland beantragt.

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Zudem scheint sich auch das deutsch-türkische Verhältnis weiter zu verschärfen: Die Regierung in Ankara teilte dem Auswärtigen Amt mit, dass eine für Montag geplante Reise des Verteidigungsausschusses auf die Luftwaffenbasis Konya verschoben werden solle, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) am Freitag sagte. Als Grund nannte die Türkei demnach den derzeit belasteten Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen. Die Türkei hat ihr Anliegen dieses Mal zwar offiziell als Bitte formuliert, für Hellmich kommt dies aber einem Verbot gleich.

Riss durch die Gesellschaft

Erst am Freitag wurden wieder mehr als 7300 Staatsbedienstete in der Türkei entlassen. Der Riss innerhalb der türkischen Gesellschaft selbst wurde vor allem im Wahlkampf zum Referendum über mehr Macht für Erdogan als Präsident deutlich. Die Nein-Sager wurden als Vaterlandsverräter beschimpft, Sprache und Umgang waren aggressiv. Der in der Türkei geborene Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel sagt: „Die Stimmungsmache bekomme auch ich zu spüren. Türkische Zeitungen haben mich als Verräter beschimpft und empfohlen, mir Haustüren nicht zu öffnen – obwohl ich doch stets versuche, vermittelnd zu wirken.“ Selbst durch Familien im Rhein-Main-Gebiet gingen Risse, „auch durch meine. Da ist es manchmal das Beste, man vermeidet politische Debatten oder geht auf Abstand“, fügt Yüksel mit resigniertem Unterton hinzu.

Der Putsch vor einem Jahr hat das alles noch verstärkt. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich hier aufgewachsene Menschen mit türkischen Wurzeln für ein autoritäres Regime begeistern. Sie genießen hier alle Vorzüge einer wirtschaftlich stabilen Demokratie“, sagt Yüksel. Die Begeisterung für Erdogan wachse auch hier, selbst bei jungen Studenten.

Unterstützer des «Nein»-Lagers demonstrieren am 17.04.2017 in Istanbul (Türkei) gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. Die Türken stimmten bei dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16.04. nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission knapp mit «Evet» («Ja»). Foto: Petros Karadjias/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Kommentar: Türkei Regime ohne Zukunft

Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man dem, was in diesen Tagen in der Türkei abläuft, sogar eine unfreiwillige Komik attestieren.

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Yüksel war in jüngster Zeit mehrmals in der Türkei, Es gebe eine Atmosphäre der Angst – aber nicht in allen Lebenslagen. „Vielerorts läuft das Leben ganz normal ab. Und der ,Marsch für Gerechtigkeit‘ und die Kundgebung von 1,5 Millionen Menschen vergangene Woche in Istanbul haben gezeigt, dass in der Türkei noch Gegendemonstrationen möglich sind, ohne dass es zu Gewalt kommt“, fährt Yüksel fort.

„System der Angst“

Nach den Worten des Oppositionspolitikers Ali Atalan herrscht in der Türkei ein System der Angst. Unter der Herrschaft Erdogans müsse jeder in der Gesellschaft damit rechnen, angeklagt zu werden, sagt der Abgeordnete der zweitgrößten Oppositionspartei, der prokurdischen HDP. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf beklagt: „Die Angst ist groß. Man braucht nur etwas Falsches auf Facebook zu schreiben, schon droht einem die Verhaftung.“ Zu Menschen, die vermeintlich mit der Gülen-Bewegung zu tun hätten, werde der Kontakt abgebrochen. „Das Land ist gespalten“, sagt Giousouf. Erdogan sei dennoch nicht die Türkei. Das habe das Ergebnis des Referendums gezeigt. „Er hat viele Gegner im Land, er ist längst nicht so stark, wie es das Bild nach außen erscheinen lässt, meint die CDU-Politikerin. Selbst in seiner Partei, der AKP, gebe es Unmut.

Scharfe Kritik an Erdogan kommt auch vom türkischen Politikwissenschaftler Hysein Bagci. „Ich kann seine Polarisierungsrhetorik nicht nachvollziehen. Sie ist viel bedrohlicher als seine reale Politik. Warum tut er das? Sie müssen wissen: Wir Türken sind eine solche Sprache nicht gewöhnt“, sagt der in Ankara tätige Hochschullehrer, der lange in Bonn lebte. Der Putsch und seine Folgen hätten Menschen und Institutionen schwer erschüttert. Allein das Militär werde eine Generation brauchen, um sich wieder zu stabilisieren. mjo/red/afp/dpa Seite 3

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