E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 21°C
1 Kommentar

Kommentar: Die neue Lust am Untergang

Wir befinden uns in einer Situation in Europa, die in der Nachkriegszeit ohne Beispiel ist. Die mentalen Gräben, die sich durch die Gesellschaft ziehen, haben sich in bisher unvorstellbarer Weise vertieft. Ein Kommentar von unserem Leiter der Kulturredaktion.
dpatopbilder - 30.08.2018, Berlin: Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Die unter anderem vom Jugendverband der Linkspartei, Solid, organisierte Demonstration richtete sich gegen die Ausschreitungen und Zusammenstöße der vergangenen Tage in Chemnitz und stand unter dem Motto «Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt». Foto: Tim Lüddemann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Tim Lüddemann (dpa) dpatopbilder - 30.08.2018, Berlin: Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Die unter anderem vom Jugendverband der Linkspartei, Solid, organisierte Demonstration richtete sich gegen die Ausschreitungen und Zusammenstöße der vergangenen Tage in Chemnitz und stand unter dem Motto «Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt». Foto: Tim Lüddemann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sind das jetzt Weimarer Verhältnisse? Sind Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr? Nähert sich das Land dem Ausnahmezustand? Es gibt zynische Ideologen – rechts wie links –, die mit Freude apokalyptische Szenarien heraufbeschwören, historische Parallelen ziehen und die radikale Gesinnungswende ausrufen. Die Absicht solcher Demagogen ist klar: Sie wollen desorientieren, Verunsicherte auf ihre Seite ziehen, sich größer und bedeutsamer machen, als sie in Wahrheit sind. Sie zielen auf Zerstörung. Sie haben wieder Lust am Untergang.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Hysterie, Wut und Wahn

Tatsache ist: Die Flüchtlingskrise, die nicht nur das ist, sondern ein viel größeres globales Migrationsproblem, aber auch die Regierungspolitik unter Merkel haben Deutschland und Europa in eine prekäre Lage manövriert, die in der Nachkriegszeit ohne Beispiel ist. Die mentalen Gräben, die sich durch die Gesellschaft ziehen, haben sich in bisher unvorstellbarer Weise vertieft. Das Klima ist aufgeheizt wie seit 1968 und den darauffolgenden Jahren nicht mehr. Hysterie, Wut und Wahn fressen sich in die Ränder der bürgerlichen Mitte und bedrohen den Zusammenhalt. Warum?

Verwerfungen der Gegenwart

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind Verdruss und Unbehagen, die schon viel länger schwelen, in Teilen der Gesellschaft in grundsätzliche Zweifel umgeschlagen, ob die etablierten Parteien, ob die bislang bewährten Institutionen, alten Eliten und der demokratische Staat selbst noch imstande seien, mit den Verwerfungen der Gegenwart fertig zu werden.

Aus dieser Perspektive etwa hat der Rechtsstaat nicht erst in Sachsen angesichts eines entfesselten Hassmobs versagt, sondern bereits viel früher. Er hat versagt, als er rechtsfreie Räume in den Städten zuließ, in denen Asylbewerber mit Drogen dealten, in denen radikale Moscheegemeinden, türkische, libanesische oder balkanesische Familienclans die Gesetze und das Leben in den Straßen bestimmten. Als es ihm nicht gelang, jene abzuschieben, die kein Recht auf Asyl hatten. Aus dieser Perspektive hat der Staat schon versagt, als er mit Milliarden Banken rettete, aber hinnahm, dass die private Altersvorsorge zusammenschmolz. Als der Eindruck entstehen konnte, für vieles und viele sei im Land Geld, Aufmerksamkeit und Anerkennung da, für gescheiterte Manager ganz oben, aber nicht für die freiwillig Aktiven und Kümmerer ganz unten. Nicht für Schulen und Lehrer, nicht für die Alten, Kranken und jene Dörfer und Menschen im Osten, die die Zeit einfach am Wegrand liegenließ, weil sie für sie keine Verwendung mehr hat. All das waren Sprengsätze, die die Flüchtlingskrise nur noch zünden musste.

Das Gefühl von Ohnmacht

Es spielt keine Rolle, ob diese Perspektive auf rationalem Urteil gründet, ob sie die Realität richtig oder völlig verzerrt beschreibt. Entscheidend ist: Es gibt dieses verbreitete starke Gefühl der Ohnmacht, das sich im Netz selbst bestätigt und verstärkt, diesen Unwillen, diese Gereiztheit, die darauf drängt, dass sich etwas ändern müsse, diesen diffusen Protest, der ohne Widerhall zu bleiben scheint und deshalb lauter und schriller wird. Der sich als Wahlvotum äußert, aber auch als barbarischer Ausbruch roher Gewalt, beklatscht nur von Gewissenlosen, zumindest nicht entschieden bekämpft von Zuschauern und Mitläufern, die es vor solchem Brutalismus selber graust.

Es ist nicht der Rechtsstaat in Gefahr. Es ist ein Rechtsstaat in Gefahr, der seinen Geist durch Prozesse und Verfahren ad absurdum führt. Es ist nicht die Demokratie in Gefahr. Es ist eine Demokratie in Gefahr, die sich durch ihre trägen Prozeduren zur Untätigkeit verurteilt. Es ist nicht der liberale Staat in Gefahr. Es ist der liberale Staat in Gefahr, der nicht auch auf dem Prinzip Verantwortung besteht. Es gibt Gruppen, die sich in eine fundamentalistische Wahnwelt eingekapselt haben. Sie sind vernünftigen Argumenten unzugänglich. Für sie bleibt die Justiz. Es gibt größere Gruppen, die sind es nicht. Was sie überzeugt, ist aber nicht wolkiges Moralisieren, sondern klare Haltung und entschlossene Tat.

michael.kluger@fnp.de 

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen