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Bundespolitische Planspiele: Die neue Zauberformel: Schwarz-Grün-Gelb

Von Um einer Neuauflage der großen Koalition zu entkommen, wird für die Zeit nach der Bundestagswahl viel von Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün gesprochen. Da es dafür rechnerisch nicht reicht, wird jetzt über Schwarz-Grün-Gelb diskutiert.
Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Euro-Schuldenkrise zieht nicht mehr: Als wichtigstes Thema 2013 sehen stattdessen viele Menschen die Wahl. Foto: Michael Kappeler Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Euro-Schuldenkrise zieht nicht mehr: Als wichtigstes Thema 2013 sehen stattdessen viele Menschen die Wahl. Foto: Michael Kappeler
Frankfurt. 

Es wirkt fast wie eine Kampagne. Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte kürzlich für die Bundestagswahl 2017 „Jamaika“ ins Spiel gebracht: also eine Koalition von Union, Grünen und FDP.

Dann hatte Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, nachgezogen. Er hält „Jamaika“ für eine gute Perspektive für die NRW-Wahl im Mai 2017 und damit auch vier Monate später im Bund. Auch FDP-Chef Christian Lindner hat Interesse an „Jamaika“ signalisiert. Wie auch der ohnehin als „Schwarz-Grüner“ geltende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nichts dagegen hätte, die FDP zurück ins Regierungsboot zu holen. Kurzum: Überall wird die „Jamaika“-Option jetzt heiß diskutiert. Auch bei den Grünen.

„Jamaika“ hätte laut Omid Nouripour, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Frankfurt, allerdings einen Nachteil: Es wäre „im Prinzip eine Vier-Parteien-Koalition“, da ja neben Grünen, FDP und CDU auch noch die CSU mitgerechnet werden müsse.

Nouripour, der am Samstag bei der Delegiertenversammlung in Gießen mit 88,8 Prozent neben Daniela Wagner (nur 52,9 Prozent) auf die Spitzenplätze der Hessenliste für die Bundestagswahl gewählt wurde, sagt zu den Aussichten für die Bundestagswahl: „Es ist mir vor allem wichtig, dass wir nach 2017 mitregieren. Erst in zweiter Instanz ist es wichtig mit wem.“ Die Grünen sind also nach allen Seiten offen. Alle demokratischen Parteien müssten im Grunde miteinander koalieren können, so Nouripour. Es müsse aber rechnerisch und inhaltlich klappen. Ein grünes Spezialthema, das unbedingt durchgesetzt werden sollte, wollte Nouripour nicht nennen.

Das sieht Marina Ploghaus, Sprecherin des Frankfurter Kreisvorstandes, etwas anders: Sie favorisiert klar Rot-Rot-Grün, wenn sie auch einräumt, dass es rechnerisch im Moment nicht dafür reiche. Aber in einem knappen Jahr könne noch viel passieren. Und auch andere Koalitionen wie Schwarz-Grün oder eben „Jamaika“ sind für sie denkbar. Aber nach ihrer Einschätzung müssten die Grünen in jeder Koalition durchsetzen, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ groß gefahren werde.

Kein großer Anhänger jeglicher schwarz-grüner Planspiele ist bekanntlich die CSU. Sie wurde deshalb jetzt von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerüffelt: „Ich kann den Kollegen aus der CSU nur sagen, es wäre töricht, wenn wir uns sozusagen vor einer Wahl festlegen, dass wir mit den Grünen nicht eine Mehrheit bilden können oder eine Regierung.“

Hier haben die Schwestern CDU und CSU also noch viel Gesprächsbedarf. Kanzlerin Merkel ist ja regelrechter Fan von Schwarz-Grün und hatte als Alternative zu Frank-Walter Steinmeier sogar die Grüne Marianne Birthler als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt im Auge. Die hatte aber in letzter Sekunde abgesagt. Aber die Grünen bleiben im Mittelpunkt aller Planspiele, wenn es darum geht: Wie verhindert man eine Fortsetzung der großen Koalition, die auf Sicht immer die politischen Ränder stärkt? Allerdings könnte auch das schwache Ergebnis vom Samstag für Landeschefin Daniela Wagner („eine kalte Dusche“) als Zeichen grüner Skepsis gegen eine Koalition mit der CDU gewertet werden. Gilt doch Wagner als Verfechterin einer Öffnung zu Schwarz-Grün.
mit dpa-Material

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