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Bundesregierung verdoppelt Fonds – Frankfurter OB Feldmann: „Das reicht nicht“: Diesel-Abgase: Eine Milliarde gegen Fahrverbote

Viele Städte befürchten Fahrverbote, weil Dieselabgase die Luft zu sehr verschmutzen. Der Bund legt bei der Förderung von Gegenmaßnahmen nun eine Schippe drauf. Doch es gibt Zweifel, ob das reicht.
Symbolbild Foto: Lino Mirgeler (dpa) Symbolbild
Berlin. 

Beim Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Autos können Städte mit zusätzlichen 500 Millionen Euro vom Bund rechnen. Kanzlerin Merkel (CDU) stellte nach einem Treffen mit gut 20 Bürgermeistern gestern in Berlin in Aussicht, mehr Geld in einen Fonds zu zahlen. Mehr Kommunen als geplant sollten davon profitieren. Ziel sei, Diesel-Fahrverbote in Städten zu vermeiden, sagte Merkel. Damit verfüge der Fonds rechnerisch über eine Milliarde Euro. Opposition und Umweltverbänden kritisierten die Vereinbarungen als unzureichend.

Alle seien der Meinung, dass pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel nach dem Treffen. „Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist.“ Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid (NOx) in vielen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte Fahrverboten erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland.

Studie: Auch moderne Diesel zu schmutzig

Neun von zehn modernen Diesel-Modellen halten einer neuen Studie zufolge nur im Labor Schadstoff-Grenzwerte ein – und blasen dann im normalen Straßenverkehr viel zu viel Dreck in die Luft.

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Konkret soll nun „sofort“ eine Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet werden, um über förderwürdige Projekte zu entscheiden. Dabei geht es um einen beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche angekündigten Fonds, in den der Bund bisher 250 Millionen Euro einzahlen wollte. Nun sollen weitere 500 Millionen Euro dazukommen, die auch bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen. Autokonzerne sollen 250 Millionen Euro beisteuern. Von ausländischen Herstellern gibt es aber bisher keine Zusagen.

„Autoindustrie hat gelogen“

Einer der Teilnehmer bei dem Treffen in Berlin war Limburgs Bürgermeister Marius Hahn (SPD). Er sagte, er habe „mit Erleichterung“ zur Kenntnis genommen, dass Dieselfahrverbote vermieden werden sollen. Denn auch Limburg könnte davon betroffen sein, weil die Grenzwerte für das Atemgift Stickstoffdioxid in der 34 000-Einwohner-Stadt schon seit sieben Jahren nicht eingehalten werden. Der Bürgermeister lehnt ein solches Verbot aus sozialen Gründen ab, es sei denn, betroffene Bürger würden finanziell entschädigt. Sollte es vom Bund nun mehr Geld für die Kommunen geben, werde die Stadt das Geld unter anderem in den städtischen Fuhrpark investieren, um Dieselautos gegen Elektroautos auszutauschen, und für mehr Ladestationen sorgen.

Symbolfoto
Kommentar zum Dieselgipfel: Autoindustrie unter Druck setzen

Drei Wochen vor der Bundestagswahl überschlagen sich Politiker aller Parteien mit Beteuerungen, sie wollten keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kritisierte: „Die Autoindustrie hat gelogen und betrogen.“ Deshalb müsse sie nun Verantwortung übernehmen. Feldmann fügte hinzu: „Es darf keine Lösung auf dem Rücken des ,kleinen Mannes‘ geben.“ Wer die Schadstoffbelastung senken wolle, müsse „noch viel mehr“ in Straßen-, S- und U-Bahnen investieren. „Dabei ist auch der Bund gefordert. Eine Verdoppelung des ,Dieselfonds‘ auf eine Milliarde Euro wird nicht reichen“, so Feldmann.

In der Opel-Stadt Rüsselsheim hält man sich bislang in der Diesel-Diskussion zurück. Man prüfe gemeinsam mit den Nachbargemeinden Raunheim und Kelsterbach, Dienstwagen auszutauschen und im Rahmen eines Car-Sharings Elektrofahrzeuge anzuschaffen, hieß es aus dem Rathaus.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte es einen richtigen Ansatz, dort aktiv zu werden, wo es hohe Stickoxid-Belastungen gibt. Beim ersten Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller Software-Updates sowie Umtauschprämien zugesagt, damit Besitzer älterer Modelle sich saubere Neuwagen kaufen. Umbauten an Motoren lehnt die Branche ab.

Lkw sollen von der Diezer Straße in Limburg (Bild) auf eine andere Strecke umgelenkt werden – mitten durch die Stadt. Und damit weg von der Messstation, die so verheerende Luftwerte liefert. Foto (Archiv): Johannes Laubach
Schadstoffbelastung in Limburg Dicke Luft an der Lahn

Die Luft in Limburg ist durch den starken Lkw-Verkehr und die ungünstige Lage im Lahntal so schlecht, dass dringend etwas passieren muss, um die EU-Grenzwerte beim Stickstoffdioxid einzuhalten. Besonders umstritten ist eine geplante Lkw-Umleitung mitten durch die Stadt.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Software-Updates seien ein wichtiger Schritt, der aber nicht reichen werde. Der Bund solle daher Druck auf eine Beteiligung der ausländischen Hersteller machen, die rund ein Drittel Marktanteil hätten.

Der Linke-Verkehrsexperte im Bundestag, Herbert Behrens, sprach von einem „Gipfel des Aktionismus“. Wer wie Merkel Fahrverbote vermeiden wolle, ohne der Autoindustrie weh zu tun, verschließe die Augen vor unwiderlegbaren Fakten.

Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn nannte die Milliarde Euro einen Tropfen auf den heißen Stein. „Einmalige Geldspritzen lösen die Probleme der Kommunen nicht.“

Seite 2 und 3

(dpa,dick,sew)
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