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Bundesregierung: Diesel: Berlin plant Nachrüstung

Die Dieselkrise wird kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg ein wichtiges Thema: Im Fokus der Debatte stehen vor allem mögliche technische Nachrüstungen von Autos.
Symbolbild Foto: Julian Stratenschulte/Symbolbild Symbolbild
Berlin. 

Die Bundesregierung erwägt einem Bericht zufolge einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ meldete, gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Dazu prüfe die Koalition, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Wir kommentieren nicht Spekulationen vor Meseberg, sondern arbeiten hart in Meseberg – mit dem Ziel, dass die Luftqualität in unseren Städten noch besser wird. Dabei ist unsere Leitlinie der Koalitionsvertrag.“

Laut dem „Spiegel“-Bericht könnte eine Umrüstungsaktion zunächst die Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüst-Sets gibt. Das seien vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort strengere Schadstoff-Grenzwerte einhalten müssen.

Die Nachrüstung soll dem Bericht zufolge zudem nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind. Dazu gehört neben Stuttgart und München auch das Rhein-Main-Gebiet, wo die Umwelthilfe gegen Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden klagt.

In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Dieselabgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer ist skeptisch. Er geht nicht davon aus, dass die Autokonzerne in einen Fonds einzahlen werden. „Die Autobauer wehren sich seit zwei Jahren gegen eine solche Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, obwohl viele Institutionen, angefangen vom ADAC bis zur Deutschen Umwelthilfe, bewiesen haben, dass die technische Nachrüstung funktioniert“, sagt Dudenhöffer. Die Autobauer hätten vielmehr darauf spekuliert, dass eine Software-Lösung ausreichend sei. Diese „Taktik“ der Autoindustrie habe bei den Händlern zu Milliardenverlusten geführt und Millionen von Dieselfahrern verunsichert.

Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Im Fokus der Debatte stehen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, also Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage. Die Hersteller wollen bisher lediglich mit Software-Updates die Schadstoffe senken. Viele Experten aber bezweifeln, dass das ausreicht. Die Autobranche lehnt Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab. Vor allem durch den Einbau von SCR-Katalysatoren sinken die Schadstoff-Emissionen von Dieselautos massiv.

„Die Industrie muss sich entscheiden: Entweder fährt der Diesel bei Fahrverboten komplett gegen die Wand, oder er hat als Brückentechnologie noch eine Chance“, sagte der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Alleinige Software-Updates reichen nicht aus. Die technische Nachrüstung von Euro5- und Euro6-Diesel-Fahrzeugen muss kommen. Die Kosten dafür dürfen selbstverständlich nicht bei den Autofahrerinnen und Autofahrern hängenbleiben“, so der Sozialdemokrat.

Die Bundesregierung hatte ein milliardenschweres Programm für saubere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum Beispiel um Umrüstungen von Bussen und Taxen oder um eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Autoindustrie hatte sich an dem Programm mit 250 Millionen Euro beteiligt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, die Mittel sollten „verstetigt“ werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD außerdem vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität speziell in besonders belasteten Innenstädten erheblich zu verstärken.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Autobauer zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten aufgefordert. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle den Druck auf die Hersteller aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer würden. (dpa/hin)

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