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Abgasskandal: Dieselgipfel als Sittenbild

Von Bald ist Bundestagswahl. Nur deshalb treffen in der Hauptstadt Politiker und Industriebosse zusammen, um auszuhandeln, wie die Luft in den Städten möglichst schnell möglichst gut oder wenigstens besser werden kann. Am Ende sieht die Republik klarer – nur anders als es den Hauptdarstellern gefallen kann.
Getrickst oder nicht? Abgasuntersuchung bei einem Dieselfahrzeug. Foto: Patrick Pleul Getrickst oder nicht? Abgasuntersuchung bei einem Dieselfahrzeug.
Berlin. 

Selbstverständlich hat der Mensch an einem Mittwochnachmittag – noch dazu dem exakt einzigen des Jahres 2017, an dem die ganze Republik Sommerferien hat – Besseres zu tun, als vor dem Fernseher zu hocken und stundenlang darauf zu warten, dass knapp zwei Handvoll Politiker und Industriebosse ihren Auftritt haben. In der Eisdiele oder am Baggersee ist es definitiv spaßiger. Andererseits: Dort verpasst der Wähler jeglichen Geschlechts, der ja sehr oft auch Autofahrer ist, eine tolle Show. Man könnte sie auch ein Sittenbild nennen.

Real existierendes Grauen

Dieses Genre ist etwas aus der Mode gekommen. Als Nicolaus August Otto seinen Motor erfand, waren die gemalten Szenen aus dem Alltag Verkaufsschlager. Sittenbilder-Produzenten konnten gutes Geld machen; die deutschen Bürger liebten den Blick auf eine Welt, die nicht die ihre war. Und so, wie sie gezeigt wurde, kein bisschen wahr – und zugleich sehr.

An diesem Mittwoch also ist ein Sittenbild der deutschen Industriepolitik zu betrachten – und dass die Industrie vornean steht, ist, wie sich erweisen wird, nicht allein eine grammatische Selbstverständlichkeit. Es sind zu sehen -und hören – ein Bundesminister und eine Bundesministerin, drei Ministerpräsidenten, ein Chef-Lobbyist und die drei Vorstandsvorsitzenden der großen deutschen Automobilhersteller. Und es wird das Erwartbare gezeigt, Mann für Mann. Und genau deshalb ist es das real existierende Grauen. Zur Ausnahme später.

Noch einmal: Es ist das Jahr 2017. Anderswo, in Japan, den USA, sogar an der Uni in Aachen, werden längst die Automobile der Zukunft ertüftelt und gebaut. Elektroantrieb muss nicht die Lösung der Klima- und Umweltprobleme sein, die Batterieproduktion toppt die Verbrennungsmotoren weit beim CO2-Ausstoß; eine aber ist er, für den Moment. Bei VW in Wolfsburg beschied noch vor einem knappen Jahrzehnt der zuständige Chefingenieur eine Gruppe Hauptstadtjournalisten, Strom statt Benzin oder Diesel sei keine Option, „nicht in den nächsten dreißig Jahren“. Er klang dabei sehr von sich überzeugt.

Der Mann hieß nicht Matthias Müller. Aber wegen Müller erinnert man sich. Im Sittenbild verkörpert der VW-Oberste die unerschütterliche Selbstherrlichkeit. Kernsatz: „Wir akzeptieren berechtigte Kritik – einer Wortwahl ’unternehmerisches Versagen’ möchte ich mich allerdings nicht anschließen.“ Leider verrät Müller nicht, wie er den millionenfachen Betrug denn sonst nennen will.

Was Müller für die Industriebosse – ist Horst Seehofer für die Politiker. Part: unverbesserlicher Schönredner. Kernfloskel: „Beachtlicher Fortschritt.“ Er bleibt tatsächlich ernst. So wie Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, im Sittenbild der Assistent – für Seehofer wie für die Industrie. Kernziele: „Softwareoptimierungen“ und „deutliche Dynamisierung der Außerverkehrbringung“. Ab da lässt Seehofer ihn kaum mehr zu Wort kommen.

Weiter sind zu besichtigen: der Autobauer-Chef-Lobbyist; Rolle: er selbst, Kernthese: Die Politik habe der Industrie „nichts aufgegeben“; alles „freiwillig“, sagt Matthias Wissmann. Niemand lacht. Niemand protestiert. Dann die Müller-Pendants von BMW und Daimler; Parts: der Lautere und der Einsichtige. Kernsätze: „Die Fahrzeuge der BMW-Group werden nicht manipuliert“ – Harald Krüger, und „Viele denken, die Automobilindustrie sei das Problem, unsere Aufgabe ist zu zeigen, dass wir Teil der Lösung sind“ – Dieter Zetsche. Schließlich der Krüger der Politik, Stefan Weil; Kernforderung: „Deutschland muss auch in Zukunft Autoland Nummer 1 sein – aber bitte mit sauberen Autos.“ Und der Zetsche unter den Politikern, Winfried Kretschmann; Kernerlass: „Ordentliches Ergebnis in der Sache. Das Auto wird aber gerade neu erfunden; da steht viel auf dem Spiel.“

Ist das schon Kumpanei?

Eine Stunde ist Zeit zu sehen, zu hören – und zu verstehen. Ist das nun Zusammenarbeit – oder schon Kumpanei? Wenn die von den Linken erfragte, dem Bundestag vorliegende Liste über „Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie“ in der zu Ende gehenden Legislatur 68 Seiten umfasst – worüber haben die eigentlich geredet? Krüger etwa war alleine siebenmal bei der Kanzlerin, Wissmann sechs-, Müller und Zetsche viermal.

Und wie haben exakt diese vier die Politik exakt an diesem Mittwoch vorgeführt! Ein Ergebnispapier veröffentlicht, allein und weit vor Ende der Gespräche. Von Seehofer werden sie dafür mit dem Prädikat „qualitativ sehr hochwertige Schlüsselindustrie“ belohnt.

Wie viel Schwäche darf Politik sich eigentlich leisten – gerade bei starken Partnern? Kontrahenten? Oder was immer solche weltweit agierenden Industriemächte sind. Das Sittenbild hat noch einen Part frei.

Es tritt auf Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin. Kernvorwurf: „Unternehmensversagen.“ Kernerkenntnis: „Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis nicht aus.“ Kerneindruck: Das Verhalten der Industrie „ist noch zu wenig von Einsicht und Demut geprägt“. Kernversprechen: „Mit mir wird es keine Kaufprämie geben.“

Symbolfoto
Große Wertverluste befürchtet Auf dem Rücken der Dieselfahrer

Deutschlands Diesel-Fahrer schäumen vor Wut. Sie fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen und von der Autoindustrie im Stich gelassen. Der Diesel-Gipfel hat ergeben, dass der jahrelange Abgasbetrug mit kostengünstigen Software-Updates beantwortet wird – die jedoch nur rund ein Viertel der gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Emissionen reduzieren. Damit bleiben Fahrverbote auf der Agenda.

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Der Bundesverkehrsminister würde die Industrie schon gern mit ein bisschen Steuergeld pampern; könnte „Fahrverbote verhindern“, lockt er. Horst Seehofer lockt noch mehr: Wenn die Bundesregierung… „immer noch die höchste exekutive Gewalt… und wir regieren, also meine Partei, der Alexander auch…“ – dann, steht über dem Sittenbild, in ganz großen Buchstaben, können die Verwaltungsgerichte ja gar nicht anders…

„Wir haben ja doch Gewaltenteilung in diesem Land“, sagt Hendricks, sehr klar und sehr kurz. Rolle: die Unerschrockene. Eine von fünf. Eins gegen acht. O Zeiten!, fluchte einst Cicero. O Sitten!

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