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Keine Einigung: Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen wieder vertagt

Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens. Jetzt sah es gut aus – aber nur vorübergehend. Am Ende heißt es wieder: Noch kein Deal. Dabei ging es auch um eine Frage, die manche für „eigentlich unlösbar“ halten.
Unglückliche Mienen: die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz gestern in Brüssel. Foto: Virginia Mayo (AP) Unglückliche Mienen: die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz gestern in Brüssel.
Brüssel. 

Die Gerüchte, die der irische Fernsehsender RTE bereits am Montagnachmittag verbreitete, waren verfrüht. Sollte bei dem Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tatsächlich der Durchbruch in den bislang stockenden Austrittsverhandlungen gelungen sein?

„Sie ist eine harte Verhandlungspartnerin“, begann Juncker schließlich die mit Spannung erwartete Pressekonferenz um 17 Uhr, in der Juncker die Hoffnung auf einen ersten Erfolg zunichtemachte: Zwar hätten sich die Positionen beider Seiten „dank der britischen Premierministerin“ deutlich angenähert. Doch „es war nicht möglich, heute eine umfassende Einigung zu erreichen“, stellte der Behördenchef nüchtern fest.

Dabei hatte EU-Unterhändler Michel Barnier Großbritannien eine Frist gesetzt, die gestern auslief. Juncker wollte zwar nicht von einem „Fehlschlag“ sprechen und kündigte an, dass im Lauf der Woche eine weitere Gesprächsrunde stattfinden solle.

Bemerkenswert war Mays erstaunlich wortkarge Erklärung, in der sie bekräftige, dass London nach wie vor eine Einigung erzielen wolle. Aber manches bedürfe eben noch „weiterer Verhandlungen“. Der große Durchbruch wurde einmal mehr vertagt. Ob er in dieser Woche noch gelingen kann, ist offen.

In der Zwickmühle

Noch am Mittag hatte es so ausgesehen, als hätte es einige Einigung in der schwierigen Irlandfrage gegeben, die selbst hochrangige Mitglieder in der EU-Kommission für „eigentlich unlösbar“ halten. London steckt in der Zwickmühle, weil sich May’s konservative Tories von der nordirischen DUP dulden lassen. Diese wollen aber keine Sonderbehandlung beim Brexit erfahren, sondern unter denselben Konditionen wie der Rest Großbritanniens austreten. Andererseits soll das Karfreitagsabkommen, das seit Jahren den Frieden auf der irischen Insel sichert, bestehen bleiben – also keine harten Grenzen eingeführt werden.

Für die Gemeinschaft muss die Entscheidung in dieser Frage allerdings nordwestlich von London fallen: „Der Schlüssel zur Zukunft der EU liegt gewissermaßen in der Hand Dublins“, hatte Ratspräsident Donald Tusk bereits vor einigen Tagen betont. Ein Angebot, das für Irland inakzeptabel sei, wäre auch für die 26 anderen Mitgliedstaaten nicht annehmbar, erklärte der Pole, den May am Montagabend noch traf. Er leitet in der kommenden Woche den letzten – entscheidenden – EU-Gipfel des Jahres, bei dem die Staats- und Regierungschefs der künftig auf 27 Mitglieder geschrumpften Union feststellen müssen, ob ausreichende Fortschritte in den drei dringendsten Fragen des britischen Austritts erreicht worden sind: Diese sind notwendig, um die Gespräche auf die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten auszuweiten.

Der angebliche Kompromiss, der in einigen irischen Medien die Runde gemacht hatte, sah demnach vor, zwischen Nordirland und Irland keine unterschiedlichen Zoll- und Handelsregelungen einzuführen, sondern die EU-Regeln auch im Norden so zu belassen. Wie dies allerdings technisch umgesetzt werden soll, um die Einfuhr britischer Waren über Nordirland in die EU zu Binnenmarktkonditionen zu vermeiden, blieb unklar.

Zu der Frage, wie hoch die noch ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des Vereinigte Königreichs sein werden, hieß es schon in der vergangenen Woche, dass May nicht nur zwischen 45 bis 55 Milliarden Euro, sondern auch 60 Milliarden Euro zahlen würde.

Noch ein Knackpunkt

Das käme der geschätzten Summe näher – die EU allerdings fordert eine Berechnungsmethode, anhand derer die genaue Rechnung festgelegt wird. Dennoch würde eine solche Zahl wohl als Entgegenkommen betrachtet – zumal sie die Hardliner bei den Tories in London vor den Kopf stoßen dürfte.

Bei den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der auf dem Festland wohnenden Briten spricht man inzwischen davon, „recht weit fortgeschritten“ zu sein. Doch es gibt nach wie vor einen Knackpunkt: London hat bislang abgelehnt, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Fall von Streitfragen anzuerkennen. Für die EU bleibt dieser Punkt aber bislang nicht verhandelbar.

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