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Verfahren: EU-Kommission verklagt Polen

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon in Kürze erstmals Farbe bekennen müssen.
Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf, will nicht in den Ruhestand. Foto: Piotr Twardysko (ZUMA Wire) Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf, will nicht in den Ruhestand.
Brüssel. 

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und will die Praxis mit einstweiligen Anordnungen sofort stoppen lassen. Das zur Zwangspensionierung eingeführte Gesetz zur Herabsetzung des Pensionsalters verstoße gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und damit auch gegen EU-Recht, erklärte die Kommission gestern in Brüssel. Es untergrabe vor allem auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern.

Über den Antrag auf einstweilige Anordnungen könnte nach Angaben eines EuGH-Sprechers innerhalb weniger Tage nach seinem Eingang entschieden werden. Sollte ihm stattgegeben werden, müsste Polen den Prozess der Zwangspensionierungen mit sofortiger Wirkung stoppen und den bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen.

Für den Fall einer Weigerung könnte Polen eine empfindliche Strafe zahlen müssen. Es gehe nun darum, einen „schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ für die richterliche Unabhängigkeit in Polen abzuwenden, erklärte die Kommission zu dem neuen Verfahren.

Mit dem neuen Gesetz wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Dies nutzte die politische Führung dazu, mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken, darunter auch die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf. Die 65-Jährige hält ihre Zwangspensionierung aber für rechtswidrig und sieht sich weiter im Amt.

Lob für den Schritt kam vom Deutschen Richterbund. „Das ist ein erfreulich klares Signal an Polen, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Nachrichtenportal t-online.de. Die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcinska nannte die Klage in Warschau „nicht überraschend“. dpa

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