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Abgeordnete könnten nur noch in Brüssel tagen: EU-Parlament will Straßburg aufgeben

Von Das EU-Parlament tagt künftig nur noch in Brüssel und gibt den Standort Straßburg auf. Dafür soll dort die bislang in London ansässige europäische Arzneimittelbehörde angesiedelt werden: So ein neuer Plan, der offenbar Chancen hat.
Brüssel. 

Am kommenden Montag geht der europäische Wanderzirkus wieder auf die Reise: 751 Abgeordnete plus Mitarbeiter, Dolmetscher, Journalisten und Mitarbeiter von Fraktionen sowie andere Helfer des Parlamentes wechseln von Brüssel nach Straßburg. Insgesamt sind es rund 5000 Personen. Die Akten reisen auf acht Lastwagen nach. Am Donnerstag wird der ganze Tross wieder nach Brüssel zurückgeschafft. Eine Prozedur, die sich zwölf Mal im Jahr wiederholt.

Kommentar: Parlamentarischer Wanderzirkus

Ein Parlament mit mehreren Tagungsorten – solch einen teuren Unfug leistet sich Europa seit Jahren.

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Das Europäische Parlament ist des Reisens und der ewigen Diskussionen um das jährlich 200 Millionen Euro teure Pendeln längst müde. Die weitaus meisten Parlamentarier plädieren mehr oder minder offen für einen dauerhaften Tagungsort Brüssel. Nun ist ein Durchbruch in Sicht: Der Brexit macht’s möglich. Es gibt einen Plan. Gleich zwei EU-Agenturen sollen in den kommenden Monaten aus London auf den Kontinent geholt werden. Neben der Europäischen Bankenkontrolle (EBA) ist dies vor allem die wenig bekannte, aber gewichtige Europäische Arzneimittelbehörde (EMA). Über 900 hochqualifizierte Experten arbeiten dort, unterstützt von weiteren 95 lokalen Mitarbeitern. Rund 1000 Pharma-Firmen, Anwaltskanzleien und Consulting-Experten haben sich im Umfeld angesiedelt. Schließlich ist die EMA für die Zulassung neuer Medikamente zuständig. Ein echter Zukunftsmarkt und finanzieller Selbstläufer dazu. Denn die EMA bestreitet ihren Haushalt aus den Zulassungsgebühren der antragstellenden Unternehmen. Etwa 40 Städte aus fast allen EU-Staaten, darunter auch sieben deutsche, haben sich als neue Standorte beworben. Doch das EU-Parlament hat andere Pläne.

Hinter den Kulissen arbeiten Volksvertreter aller Fraktionen inzwischen an einem Deal, mit dem sie Frankreichs neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron überzeugen wollen, die historische Straßburg-Vereinbarung endlich aufzugeben. Dann könnte das Parlament dauerhaft in Brüssel tagen, dafür würde die EMA nach Straßburg in die dortigen Gebäude ziehen.

Für Hotels, Taxi-Unternehmen und Zulieferer der elsässischen Region, die bisher von den Politikern leben, wäre das wohl ein lukratives Geschäft. Denn im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus hat die EMA durchgehend geöffnet und zieht auch noch jährlich bis zu 36.000 Fachleute aus dem Pharma-Bereich an. Für Straßburg ein mehr als nur einträglicher Tausch.

Weithin unbeachtet von der Öffentlichkeit beauftragten die 751 Volksvertreter der 28 Mitgliedstaaten bereits Ende April ihren Geschäftsführer mit der Ausarbeitung eines konkreten Plans und ersten Vorgesprächen. Offen äußern wollte sich bislang niemand, weil verhindert werden sollte, dass der französische Parlamentswahlkampf mit einem solchen EU-Thema überlagert werden könnte.

Doch die Chancen stehen offenbar gut. Sogar französische Abgeordnete (darunter potenzielle Mitglieder der künftigen Macron-Regierung) unterstützen das Gegengeschäft. Auch das Berliner Kanzleramt, so wird in Brüssel kolportiert, stehe dem Vorhaben positiv gegenüber.

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