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Flüchtlingspolitik: EU hat die Nase voll von der Verweigerung

Die Flüchtlingskrise hat ihren Zenit überschritten, so scheint es. Dabei kommen nach wie vor Hilfesuchende übers Mittelmeer nach Italien. Und die zugesagte Umverteilung stockt.
Ein ungarischer Grenzschützer auf der Suche nach Flüchtlingen. Foto: Sandor Ujvari (MTI) Ein ungarischer Grenzschützer auf der Suche nach Flüchtlingen.
Brüssel. 

Im Osten Europas braut sich ein Gewitter zusammen. Denn sowohl in Warschau als auch in Budapest und Prag dürften schon heute blaue Briefe aus Brüssel eintreffen. Der Grund: Polen und Ungarn weigern sich bislang kategorisch, Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufzunehmen, Tschechien will es bei den bisherigen zwölf belassen.

Mehrheitsbeschluss

Dabei war die Entscheidung dazu bereits im September 2015 gefallen. Damals beschlossen die Innenminister erstmals per Mehrheitsrecht, insgesamt 160 000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien unter allen Mitgliedstaaten (bis auf Dänemark und Großbritannien, die dabei Ausnahmeregeln haben) aufzuteilen, um die beiden auf dem Höhepunkt der Krise überforderten Länder zu entlasten.

Am gestrigen Dienstag zog Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Konsequenz. Seine Behörde habe beschlossen, gegen die drei Länder ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Begründung folgte auf dem Fuße: „Um es glasklar zu machen: die Umsetzung der Ratsentscheidung zur Umverteilung ist eine rechtliche Verpflichtung, keine Wahl.“

Dass sich Warschau dem Druck Brüssels dennoch nicht beugen will, scheint indes sicher. Und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto brüstete sich vor dem heimischen Parlament damit, „auf keinerlei Erpressung“ einzugehen: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand illegal in unser Land kommt“, schoss er nach.

ARCHIV - Auf Feldbetten schlafen Flüchtlinge am 24.09.2015 in der August Schärttner Halle in Hanau (Hessen). Foto: Boris Roessler/dpa (zu dpa-Blickpunkt «Kraftakt Flüchtlingskrise: 1370 Neuankömmlinge an einem Tag» vom 26.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Kommentar: Flüchtlinge Verantwortungslos

Die Schreckensbilder von dem kleinen toten Jungen an einem türkischen Strand sind um die Welt gegangen. In der EU schwor man Solidarität mit den überforderten südeuropäischen Ländern.

clearing

Gerade erst haben sich die vier sogenannten Viségrad-Staaten (neben den beiden genannten gehören noch Tschechien und die Slowakei dazu) auf ihre Haltung eingeschworen. Auch Prag müssten eigentlich 2679 Flüchtlinge aufnehmen, will aber aus „Sicherheitsbedenken“ für die eigenen Bürger keine weiteren Asylsuchenden übernehmen.

Die Regierungen in Bratislava und Budapest haben gegen den Beschluss geklagt. Ob sie damit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Erfolg haben, scheint allerdings fraglich. Denn das EU-Recht erlaubt bei Ratsentscheidungen (also den Ministertreffen) ausdrücklich auch das Mehrheitsprinzip.

Dagegen halten dürften die Widerständler allerdings, dass sich andere auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Insgesamt sind bislang gerade einmal rund 21 000 Flüchtlinge in andere Länder umgesiedelt worden.

Sonderweg für Österreich

Österreich hatte eine Sondervereinbarung mit der Kommission getroffen, zunächst keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, da das Land durch den Zustrom über die inzwischen geschlossene Balkanroute von der Krise selbst stark betroffen war. Doch inzwischen wäre es Wiens Pflicht gewesen, mit der Umsiedlung zu beginnen. Aber auch nach den neuesten Zahlen vom 9. Juni bleibt der Zähler auf null.

Selbst Deutschland kommt seiner Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, nur schleppend nach. Zwar sind bereits gut 2700 Hilfesuchende aus Italien und fast 3000 aus Griechenland aufgenommen worden. Tatsächlich müsste die Bundesrepublik bis zu diesem Herbst aber 21 878 Menschen aus den beiden Ländern bei sich aufnehmen. Dabei sollte die Umverteilung bis zum September abgeschlossen sein – ein kaum mehr einzuhaltendes Ziel.

Und inzwischen gerät Italien erneut unter Druck, da sich Flüchtlinge wieder vermehrt auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer wagen. Fast 62 000 wurden nach Angaben italienischer Behörden allein seit Jahresbeginn von einem der Rettungsschiffe aufgesammelt.

Der Druck aus Brüssel dürfte unmittelbar vor dem Sommergipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche also steigen. Zum Unwillen einiger Teilnehmer.

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