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Nach Jamaika-Aus: EU muss Arbeit auch ohne neue Regierung in Deutschland voranbringen

Wenn Deutschland keine Regierung bilden kann, muss es in Europa trotzdem weitergehen. Denn nicht alle Fragen können aufgeschoben werden.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker braucht Angela Merkel für viele Vorhaben der EU, warnt aber auch: „Europa wird keine Pause machen.“ Archivfoto: dpa Foto: Olivier Hoslet (EPA) Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker braucht Angela Merkel für viele Vorhaben der EU, warnt aber auch: „Europa wird keine Pause machen.“ Archivfoto: dpa
Brüssel. 

Die EU hält die Zeit für Berlin nicht an. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte am gestrigen Dienstag kaum deutlicher sein können: „Europa wird keine Pause machen.“ Soll heißen: Deutschland muss sein Regierungsschlamassel selbst lösen, darf aber nicht erwarten, dass Brüssel deshalb auf die Bremse tritt. Im Schnitt finden in der Europäischen Union etwa alle drei Monate irgendwo Wahlen statt. „Wenn geschäftsführende Regierungen den Prozess aufhalten würden, würde keine Verordnung oder Richtlinie mehr beschlossen“, erklärt EU-Experte Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (cep) im Gespräch mit dieser Zeitung: „Der überwiegende Teil der europäischen Gesetzgebungsprozesse wird reibungslos weiterlaufen“, gibt er sich überzeugt. Wenn es um gewichtige Reformen und Umbauten geht, sieht das allerdings ganz anders aus.

Euro-Sondergipfel

Am 6. Dezember will die Kommission Vorschläge für den Umbau der Eurozone vorlegen, Mitte des Monats sollte eigentlich ein Euro-Sondergipfel stattfinden, unmittelbar nach dem regulären EU-Gipfel. Dass die Kanzlerin dort Entscheidungen als noch nicht wieder im Amt bestätigte Regierungschefin trifft, halten Brüsseler Experten wie der Leiter der Denkfabrik Bruegel, Guntram Wolff, für unwahrscheinlich: „Die Verhandlungen über die Zukunft Europas sind verschoben“, glaubt er. Da die Bundesrepublik das größte Euroland ist, „werden die anderen Eurostaaten kein Interesse daran haben, Deutschland zu überstimmen“, pflichtet auch Kullas dem bei. Ohnehin sollen nach dem bisherigen Zeitplan für die Eurozonenreform erst Mitte 2018 erste Beschlüsse fallen.

Der Brexit drängt

Doch manches kann nicht warten. Beim Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember muss die Runde der 27 darüber abstimmen, ob die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien auf die künftigen Beziehungen ausgeweitet werden können. „Eine Aufschiebung dieser Entscheidung ist nicht möglich“, glaubt Kullas – schließlich rückt der Austritt Ende März 2019 näher. Bis Oktober 2018 will EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Gespräche abschließen – schließlich müssen die nationalen Parlamente den Austrittsvertrag noch ratifizieren. Eine Entscheidung der Kanzlerin bei der Abstimmung über parallele Verhandlungen hält der Freiburger EU-Experte für vertretbar – schließlich müsse der Bundestag einem später folgenden Handelsabkommen mit Großbritannien ohnehin zustimmen.

Umso größer ist der Unmut in anderen Regierungshauptstädten: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hielt mit seiner Kritik an der Berliner Misere nicht hinter dem Berg: „Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen“, schimpfte er: „Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet das.“ Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der ambitionierte Reformen besonders für die Eurozone vorantreiben will, setzt bislang auf Merkel – der Tenor aus Paris lautet daher, man hoffe, der wichtigste Partner möge auch bald wieder ein stabiler sein.

Böse Zungen vermuten, dies könnte sich bis Ostern hinziehen. In Brüssel hält sich die Hoffnung, dass Anfang des Jahres eine neue Regierung steht. Das wäre noch rechtzeitig zur Wahl des neuen Eurogruppenchefs: Jeroen Dijsselbloem, in den Niederlanden als Finanzminister bereits von seinem Nachfolger Wopke Hoekstra beerbt, muss Mitte Januar abtreten. Die Kandidaturen für den Posten des neuen Vorsitzenden werden im Dezember erwartet. Das könnte für Deutschland problematisch werden.

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