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Eile ohne Zielrichtung: Wie geht es weiter mit Nahost?

Generationen ist der Konflikt alt, jetzt wächst der Druck: Im Nahen Osten drängen die Vermittler auf eine Lösung, und bei den UN wird schon am Montag über einen Aufnahmeantrag der Palästinenser gesprochen. Eine schnelle Lösung erwartet jedoch niemand.
Schnelle Verständigung ist wohl ausgeschlossen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 23. 09. 2011 mit dem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN. (Archiv) Schnelle Verständigung ist wohl ausgeschlossen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 23. 09. 2011 mit dem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN. (Archiv)
New York. 

Verzögerungstaktik sieht anders aus. Nicht einmal drei Stunden behielt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Aufnahmeantrag der Palästinenser in seinem Büro, bevor er das heiße Eisen an den Sicherheitsrat weitergab. Und dessen Präsident, in diesem Monat der libanesische UN-Botschafter und erklärte Palästina-Freund Nawaf Salam, erklärte nur Minuten später, dass er nicht etwa die monatliche Nahost-Debatte des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag abwarte. Gleich am Montag solle über den Antrag beraten werden. Eigentlich hatten Diplomaten gehofft, den Antrag bis zu Erfolgen im Friedensprozess verschleppen zu können. Aber danach sieht es nicht aus - weder nach Verschleppung noch nach Friedensprozess.

Monatelang hatten amerikanische und europäische Diplomaten versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von dem Aufnahmeantrag abzubringen. Die Argumentation: Solange es keinen Friedensschluss mit Israel gibt, könnten die USA einem Palästinenserstaat nicht zustimmen. Die Freude über den Antrag auf den Straßen von Ramallah und Gaza könne dann in Enttäuschung, Wut oder gar Gewalt umschlagen. Doch Abbas konnte nach seinen Ankündigungen nicht zurück. Am Freitag übergab er Ban eine weiße Mappe mit dem goldgeprägten Adler der Palästinenser drauf und dem Antrag auf Vollmitgliedschaft drin.

Der Generalsekretär ist die erste Hürde für die Aufnahme, die Vollversammlung die dritte. Gilt den Palästinensern im Parlament der 193 Nationen eine Mehrheit als sicher, ist der neuralgische Punkt der Sicherheitsrat. Die notwendigen 9 Stimmen haben die Palästinenser angeblich, aber selbst 14 von 15 Stimmen reichen nicht, wenn die eine Gegenstimme von einer der 5 Vetomächte kommt. Und die USA haben bereits ein solches alles stoppendes Votum angekündigt, wenn es keinen Frieden mit Israel gibt. Nach den beiden scharfen Reden der Hauptakteure, Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, am Freitag in der Vollversammlung wettet niemand auf schnelle Verständigung.

Zumal die Palästinenser schon einen Tag später den Druck noch erhöhten. "Unvollkommen" sei der Friedensplan des Nahost-Quartetts und müsse daher abgelehnt werden, hatte der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, das Konzept von Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland zurückgewiesen. Der Plan des Quartetts rufe nicht zu einem Ende der israelischen Siedlungspolitik auf und fordere auch keinen Rückzug auf die Grenzen von vor dem Sechstagekrieg von 1967. Zudem kommt es fast einem Ultimatum gleich, wenn er eine Entscheidung über den Antrag binnen zwei Wochen fordert.

Der Fahrplan des Quartetts ist ambitioniert: Verhandlungen binnen eines Monats, sichtbare Erfolge in sechs Monaten, Frieden bis zum Ende nächsten Jahres. "Wir brauchen eine Lösung, endlich eine Lösung", sagte Quartett-Beauftragter Tony Blair. "Und die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist sich einfach mal hinzusetzen und zu reden." Der britische Ex-Premier strahlt Optimismus aus, man tut ihm aber wohl kein Unrecht, wenn man ihn als leicht entnervt über die Konfliktparteien beschreibt.

Deshalb rechnet auch niemand mit einer schnellen Entscheidung im Sicherheitsrat. Vermutlich wird das Gremium, an dem derzeit auch Deutschland beteiligt ist, am Montag nach ausführlicher Beratung den Antrag an einen Prüfungsausschuss überweisen. Der soll dann feststellen, ob ein Staat Palästina überhaupt die Aufnahmekriterien erfüllt - und er soll Zeit bringen.

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