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Niedersachsen: Ein schwarzer Freitag für Rot-Grün

Von Weil für Elke Twesten zweitrangig ist, welche Partei ihr die Karriere garantiert, wechselt sie von den Grünen zur CDU. Damit ändert sie die Mehrheit im Landtag von Niedersachsen und sorgt wohl für eine vorgezogene Wahl.
Angespannt wirkte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), als er gestern an der Staatskanzlei in Hannover ankam. Foto: Jochen Lübke (dpa) Angespannt wirkte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), als er gestern an der Staatskanzlei in Hannover ankam.
Hannover. 

Als er vor Kameras und Mikros trat, wusste Stefan Weil genau, auf welchen Satz es jetzt ankam. Er sagte ihn also nicht am Anfang und auch nicht am Ende, er platzierte ihn zentral. „Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen – aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Das zentrale Wort im zentralen Satz: Intrige.

Und was da am Freitagvormittag publik wurde, rechtfertigte starke Begriffe: Elke Twesten, Abgeordnete von Weils Koalitionspartner, den Grünen, erklärte ihren Austritt aus Partei und Fraktion – und den Eintritt in die CDU. Damit wechselte nicht nur sie die Seiten – sondern zugleich auch ganz alleine die Mehrheit im niedersächsischen Landtag. Nun haben CDU und FDP eine Stimme mehr als SPD und die Grünen.

Elke Twesten kommt zusammen mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler zur Pressekonferenz im Landtag in Hannover.
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clearing

Neben ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler stehend nannte die 54 Jahre alte Twesten den Grund für ihre Entscheidung. Seit ihre Partei sie im Juni nicht erneut für die Landtagswahl im Januar 2018 nominierte, habe sie sich „vor allem die Frage nach meinem zukünftigen politischen Engagement“ gestellt. Bei der CDU rechnet sie nun mit Fortsetzung ihrer Karriere: „Es gibt auch noch andere Parlamente.“ Zunächst aber ändert Twesten die dem Wahlergebnis von 2013 entsprechende Mehrheitsverteilung in Hannover. CDU und FDP, das war sofort klar, könnten Weil nun mit einem Misstrauensvotum stürzen und ein knappes halbes Jahr vor der regulären Wahl an die Regierung kommen. Die Reaktionen bei Rot-Grün in Hannover waren entsprechend brüsk. Twestens Beteuerung „ich bin keine Verräterin“ ließen SPD und Grüne auch in Berlin nicht gelten. „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“ postete Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Facebook, „Versuch, den Wählerwillen zu verfälschen“, kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, selbst Niedersachse. Twesten setze ihre „Eitelkeit, ihren Frust, ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes“. Einen „Skandal“ nannte er, „dass die CDU versucht, daraus Kapital zu schlagen“. An „brasilianische Verhältnisse“ fühle er sich erinnert, sagte der Grüne Jürgen Trittin, ebenfalls Niedersachse – und warf der CDU vor, das „Instrument des Stimmenkaufs“ einzusetzen.

CDU schweigt vorerst

„Ein schlimmes Signal“ für den Zustand der rot-grünen Koalition nannte indessen Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU, die Ereignisse. Ehe irgendeine Berliner Reaktion seiner Partei zu vernehmen war, forderte Sozialdemokrat Weil den Landtag auf, sich aufzulösen – und damit das Vorziehen der Wahl zu ermöglichen. Die Landesverfassung würde als Termin auch den der Bundestagswahl am 24. September zulassen.

Auffallend blieb das andauernde Schweigen des Adenauer-Hauses. Die Partei der Kanzlerin war über Stunden nicht sprechfähig und überließ damit der Konkurrenz die Interpretation der Ereignisse. Sie reichte von Weils „unsäglich und sehr schädlich für die Demokratie“ bis zum „politisch unanständig“ des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner. In Hannover hieß es zudem, es gebe Indizien für eine aktive Rolle der CDU beim Wechsel Twestens.

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