E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 24°C
1 Kommentar

Bamf-Affäre: Eine Affäre mit Kollateralnutzen

Von „Alles vor meiner Amtszeit“: Das ist die Strategie von Horst Seehofer. Ganz stimmt das zwar nicht. Aber wie die SPD wird auch der Bundesinnenminister sich nicht scheuen, alle Verantwortung für Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Angela Merkel zuzuschieben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird heute wieder im Mittelpunkt stehen. Gestern erklärte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer dazu bereit, ein sogenanntes Ankerzentrum zu errichten. Foto: Monika Skolimowska (dpa-Zentralbild) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird heute wieder im Mittelpunkt stehen. Gestern erklärte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer dazu bereit, ein sogenanntes Ankerzentrum zu errichten.
Berlin. 

Man muss sich Alexander Gauland als einen glücklichen Politiker vorstellen. Nicht wegen der AfD-Großdemo in Berlin – die dann doch sehr klein ausfiel. Erst recht im Vergleich mit den Gegnern der wütenden Abschottungsideologen: Die Polizei zählte am Sonntagnachmittag mindestens fünfmal so viele Menschen, die „für Freiheit und Toleranz“ auf den Straßen waren. Am Sonntagabend aber saß Partei- und Fraktionsvorsitzender Gauland im TV-Studio bei „Anne Will“ – und durfte das zum Beleg nehmen, dass die AfD ihre lebenserhaltende Lieblingsgeschichte weiter erzählen kann: die vom „Systemversagen“ der deutschen Asylpolitik.

Ein großes Wort ist das; und die AfD versucht zum Beweis ihrer Behauptung, jedes Problem in diesem Bereich zu einer Affäre großzureden – und jede Affäre zu einem Skandal. Das machen ihr die Vorgänge in der Außenstelle Bremen des kurz „Bamf“ genannten Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Umgang der Nürnberger Zentrale damit und auch der des Bundesinnenministeriums (BMI) gerade unverschämt leicht. Im Kern geht es um Ermittlungen wegen bandenmäßigen Asylbetrugs gegen die einstige Leiterin des Bremer Amts. In den Auswirkungen gerät wie im Zeitraffer das gesamte Bamf ins Zwielicht, der immer noch neue Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU unter Druck – und die CDU-Kanzlerin Angela Merkel samt ihren Parteifreunden Peter Altmaier, den sie 2015 zu ihrem „Flüchtlingskoordinator“ ernannte, und Ex-Innenminister Thomas de Maizière rückt langsam vom Rand Richtung Zentrum der Affäre.

Denn übers Wochenende hat sich die Zahl der Akteure oder zumindest Vortragenden deutlich erhöht. Und wer sich da plötzlich zu Wort meldet – und womit – lässt sich nur so verstehen, dass die Phase des Ruf- und Hautrettens beginnt.

Da ist Frank-Jürgen Weise, von Angela Merkel im September 2015 zum obersten Bamf-Chef ernannt – als Zweitjob neben der Leitung der Agentur für Arbeit. Er strukturierte die Behörde in größter Eile um, erhöhte die Zahl der Mitarbeiter und drückte die Entscheidungsdauer der Asylanträge. Jetzt sagt Weise, die Bremer Affäre sei „auf persönliches Fehlerverhalten“ zurückzuführen und keine Folge des Amts-Umbaus.

„Merkel kann kein Vertrauen herstellen“

„Das Gefühl, dass alles mit rechten Dingen zugeht“, sieht die FDP bei der Zuwanderung verloren. Warum sie glaubt, dass ein Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre es wiederherstellen kann,

clearing

Da ist aber auch der Chef des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost. „Unter der Amtsleitung von Herrn Weise“, sagt er den Zeitungen der Funke-Gruppe, „wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt.“ Über die Asylanträge sei entschieden worden „wie am Fließband“.

Scheinosts Vorwurf lässt sich nachprüfen, anhand von Zahlen; Weises Einschätzung nicht. Nachprüfbar ist auch nicht, ob Horst Seehofer am 30. März eine SMS von Josefa Schmid erhielt, in der die zwischenzeitliche Leiterin des Bremer Amts ihn über „ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension“ informierte. Schmid will die Nachricht geschickt, Seehofer sie nicht erhalten haben. Bestätigt ist, dass Schmid am 4. April einen knapp 100-Seiten-Bericht Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, ebenfalls CSU, zukommen ließ. Bestätigt ist auch, dass Mayer seinen Minister am 6. April zu dessen Antrittsbesuch ins Bamf reisen ließ, ohne ihn über Schmids Bericht zu informieren; Mayer selbst sagt das – und verteidigt sein Schweigen damit, dass in jedem Ministerium „täglich Dutzende Hinweise, Gerüchte, Behauptungen“ eingingen. Seehofers niedersächsischer Kollege Boris Pistorius, SPD, kommentiert: „Man kann doch den Minister nicht ins offene Messer laufen lassen.“

All das trägt sich vor laufenden Kameras zu, im „Anne Will“-Studio. Man kann da schon ahnen, dass die große Koalition keine Allianz ist beim Thema Bamf. Man muss es wissen, als der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner die Kanzlerin frontal angeht. Von der „Welt“ lässt er sich am Montag mit dem Satz zitieren: „Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen.“ Und auch das sagt Stegner: „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung.“

Wahrscheinlich ist seit dem Herbst 2015 kein Feld der Politik so vermint wie die Migration. Außer der Kanzlerin hier und der AfD samt Sympathisanten dort haben die wenigsten in Politik und Gesellschaft eine betonierte Position. Wenn es überhaupt noch so etwas wie ein die Gesellschaft einigendes Element gibt, dann die Überzeugung, es müssten bei der Migration insgesamt und bei den Asylverfahren speziell die rechtsstaatlichen Regeln nicht nur gelten, sondern auch beachtet werden.

„Herrschaft des Unrechts“

Horst Seehofer hat Merkel vor gut zwei Jahren den Vorwurf von der „Herrschaft des Unrechts“ entgegengeschleudert.

Die Koalition aufgekündigt aber hat er ihr nicht. Und dennoch: Man darf sich auch Seehofer als einen glücklichen Politiker vorstellen. Jede Unregelmäßigkeit, jeden Gesetzesverstoß, den der Innenausschuss heute – und ein etwaiger Untersuchungsausschuss später – zutage fördert, wird er mit einem mehr oder weniger hörbaren „Hab’ ich’s nicht immer gesagt?!“ umlenken auf die bayerische CSU-Wahlkampfmühle. Für ihn ist das – bislang – eine Affäre mit klarem Kollateralnutzen.

Und „die volle politische Unterstützung“, die Merkel ihm heute durch den Regierungssprecher zugesichert hat? In Bayern würde man sagen: Ist ihm wurscht.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen