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Europa-Parlament will Verhandlungen mit der Türkei unterbrechen: Einfrieren, aber nicht aussetzen

Von Ein Beitritt der Türkei zur EU wird immer unwahrscheinlicher. Am Donnerstag will das Europäische Parlament beschließen, die Verhandlungen „einzufrieren“.
(Symbolbild) (Symbolbild)
Straßburg. 

Das könnte das vorläufige Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses sein. Das Europäische Parlament wird sich morgen mit großer Mehrheit dafür aussprechen, die Verhandlungen, die als Gegenleistung für den Flüchtlingsdeal wieder aufgenommen wurden, „einzufrieren, aber nicht auszusetzen“, wie es Redner aller Fraktionen gestern in Straßburg ausdrückten. „Angesichts der erschütternden Bilanz von Massenverhaftungen, Menschenrechtsverstößen, Schlägen gegen die Presse und Entlassungen von Staatsbediensteten können wir nicht tatenlos zusehen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU).

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion in der europäischen Volksvertretung, Gianni Pittella, sprach von „Zahlen, die Angst machen“. Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Andersdenkende sei „nicht zu rechtfertigen, auch nicht mit einem Staatsstreich“.

Zuvor hatte die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini noch dafür geworben, „die bestehenden Kontakte und Gespräche nicht unmöglich zu machen“. Sie seien „das wichtigste Instrument, um auf die türkische Staatsführung Einfluss zu nehmen“. Sollte Ankara allerdings die Todesstrafe per Gesetz erlauben, „würde dies das Ende der Annäherung an die EU bedeuten“.

Bestenfalls ein Signal

Die Entschließung des Parlamentes, über die am Donnerstag abgestimmt wird, dürfte jedoch weitgehend folgenlos und bestenfalls ein starkes Signal bleiben. Denn die Beitrittsgespräche werden von der Brüsseler EU-Kommission geführt. Sie könnte eine offizielle Empfehlung zum Aussetzen oder aber zum Abbruch der Verhandlungen geben, die dann im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit von 16 Ländern bräuchte, die 65 Prozent aller 503 Millionen EU-Bürger repräsentieren müssen.

Das Mandat der Beitrittsgespräche lässt sowohl eine Unterbrechung wie auch eine vorzeitige Beendigung der Aufnahmegespräche zu, falls es zu einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte käme. Konkret genannt werden die Prinzipien Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Jedoch wird nicht ausdrücklich gesagt, was mit „schwerwiegend und anhaltend“ gemeint ist. Zudem gibt es im Kreis der Staats- und Regierungschefs bisher keine Mehrheit für eine Unterbrechung oder den Abbruch der Gespräche mit Ankara. Selbst die Kommission hat in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht trotz heftiger Kritik festgestellt, dass die türkische Regierung derzeit alle Abmachungen des Flüchtlingsdeals einhält.

Im Plenum der europäischen Volksvertretung wollte man darauf aber keine Rücksicht nehmen. „Es kann nicht sein, dass Ankara im Rahmen des Flüchtlingsabkommens immer mehr Geld haben will, aber jede Kritik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist“, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt. „Mit jedem Tag, an dem Präsident Erdogan seinen jetzigen Kurs fortsetzt, wird daher ein zeitweises Aussetzen der Verhandlungen wahrscheinlicher“, ergänzte der SPD-Europapolitiker Arne Lietz. Er wollte zuletzt bei einem Besuch des Landes den inhaftierten kurdischen Ko-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP treffen, Selahattin Demirtas. Bewaffnete Polizisten wiesen den CDU-Politiker zurück.

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