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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Erbittertes Ringen

Eine Woche vor der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten kämpfen alle Seiten mit immer härteren Bandagen. Selbst der sonst so besonnene Chef der Christdemokraten redet nun Klartext.
Brüssel. 

Bislang hat er sich zurückgehalten. Doch am gestrigen Dienstag packte der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), dann doch die Keule aus. Er veröffentlichte ein bislang streng unter Verschluss gehaltenes Abkommen – jenes Papier, in dem seine Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) „übereinkommen, dass die S&D-Fraktion den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode stellt und die EVP in der zweiten.“

Doch wenige Tage vor der Wahl sieht es nicht danach aus, als fühlte sich noch jemand an den Pakt gebunden: „Jetzt erlebe ich leider Gottes, dass diese Vereinbarung gebrochen wird – eine glasklare Vereinbarung“, wetterte Weber.

Zusammenarbeit beendet

Bereits Ende November hatte Sozialdemokrat Pittella überraschend seine Kandidatur bekanntgegeben und gleichzeitig die „große Koalition“ mit den Christdemokraten aufgekündigt. „Die Zusammenarbeit ist beendet“, erklärte der Italiener trotzig. „Wir werden zur politischen Polarisierung zurückkehren.“ Anlass war ein Brief Webers, in dem dieser den Anspruch seiner Fraktion auf das Spitzenamt in der Volksvertretung erhob. Dabei sind mit Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident sowie Donald Tusk als Ratschef schon zwei Topjobs in Brüssel unter christdemokratischer Führung. Die Vereinbarung aber beruhte „auf der Annahme, dass der Präsident des Rates ein Sozialist ist“, verteidigte sich Pittella. Angedacht war für den damaligen Posten die frühere dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, doch schlussendlich hatte Tusk den Rückhalt der Staats- und Regierungschefs.

Webers Veröffentlichung, mit dem er „eine Klarstellung der Fakten“ erreichen wollte, dürfte die Stimmung zusätzlich anheizen. Zumal auch ein weiterer Unterzeichner – der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, in der vergangenen Woche seine Kandidatur offiziell gemacht hatte. „Es steht jetzt die Frage im Raum, ob Unterschriften von honorigen Persönlichkeiten wie von Guy Verhofstadt nichts mehr gelten“, setzte Weber nach.

Doch sowohl Sozialdemokraten als auch Liberale wie auch Grüne wollen verhindern, dass der von den Christdemokraten aufgestellte Kandidat – Antonio Tajani – das Amt bekommt. Der Italiener und frühere Industriekommissar konnte Zweifel an einer Mitschuld an der Abgasaffäre, die mit VW begann, nicht vollständig ausräumen.

„Während unser Kandidat für den zukünftigen EP-Präsidenten, Gianni Pittella, deutlich gesagt hat, dass wir eine Unterstützung durch rassistische oder xenophobe Kräfte ausschließen, hat der EVP-Kandidat Antonio Tajani dies bisher nicht bestätigt“, hielt der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im EU-Parlament, Jens Geier, dem Gegenkandidaten zudem vor.

Wohl nie zuvor hat es in der europäischen Volksvertretung ein derartiges Wetteifern um den Posten des Parlamentspräsidenten gegeben. Doch von dem Streit der großen Fraktionen könnten bisherige Außenseiter profitieren. Weber warnte vor den Konsequenzen: Sollten „Radikale“ aufgrund des Bruchs der Vereinbarung „Einfluss gewinnen, dann tragen Sozialisten und Liberale die volle Verantwortung für eine mögliche Instabilität des Hauses“.

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