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Nach EU-Parlamentsbeschluss: Erdogan droht der EU mit Grenzöffnung

Von Die Europäische Union und der türkische Präsident liegen mal wieder über kreuz. Dieses Mal könnte es ernster werden.
Frostiges Verhältnis: Präsident Erdogan und Angela Merkel. Foto: TOLGA BOZOGLU (POOL) Frostiges Verhältnis: Präsident Erdogan und Angela Merkel.
Brüssel/Ankara. 

Die Reaktion der Türkei auf den Beschluss des EU-Parlamentes, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara auszusetzen, ließ nur ein paar Stunden bis zum Freitagmorgen auf sich warten. Aber die unverhohlene Heftigkeit, mit der der Staatspräsident Drohungen Richtung Europa schleuderte, hat in Brüssel und anderen Regierungshauptstädten doch viele überrascht. „Hörten Sie mir zu“, rief Recep Tayyip Erdogan in einer Rede vor einer Frauenorganisation in Ankara den Europäern zu. „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das.“ Im Vorjahr habe die EU „um Hilfe gerufen“, als zehntausende Flüchtlinge an der türkischen Grenze zu Bulgarien standen. „Sie haben damit begonnen, sich zu fragen: ,Was tun wir, wenn die Türkei ihre Grenzen öffnet?‘“ Genau mit diesem Schritt drohe er jetzt, erklärte Erdogan.

Die Reaktion bedeutet eine Zuspitzung des Konfliktes zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Bisher waren es vor allem Vertreter der Regierung, die – wie noch vor wenigen Tagen Premierminister Binali Yildirim – damit gedroht hatten, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Nun machte sich Erdogan diese Ankündigung zu eigen. Zu sehr hatte die türkische Staatsführung verärgert, dass die Volksvertreter der 28 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedeten, in der sie sich für ein Aussetzen der Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen hatten. Erdogan nannte das Votum „bedeutungslos“. Das stimmt. Denn der Appell ist folgenlos: Eine Unterbrechung der Verhandlungen über eine Aufnahme Ankaras in die EU wird weder von der EU-Kommission noch von der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs unterstützt.

 

„Drohungen helfen

 

jetzt nicht weiter“

 

Im Gegenteil: Erst vor wenigen Wochen hatte die EU-Behörde der Türkei bestätigt, dass die Behörden den Flüchtlingsdeal wie angekündigt umsetzen und die Beitrittsgespräche deshalb auch normal weiterliefen. Lediglich die österreichische Bundesregierung legte bisher eine offene Forderung nach Abbruch der Verhandlungen vor.

Zwar bemühte sich die deutsche Bundesregierung, die scharfen Worte des türkischen Staatspräsidenten behutsam zurückzuweisen. „Drohungen helfen jetzt nicht weiter“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Doch das dürfte Erdogan kaum besänftigen, der seinerseits massiv unter Druck steht. Schließlich hat er seinem Volk versprochen, bis zum Jahresende die Visafreiheit für die EU durchzusetzen.

In Brüssel aber gibt man sich unbeeindruckt und besteht darauf, dass Ankara alle Voraussetzungen für eine Liberalisierung der Einreiseformalitäten erfüllen muss – dazu gehört die Abschaffung des umstrittenen Anti-Terror-Paragrafen, der die Regierung ermächtigt, wie in den vergangenen Wochen Massenverhaftungen und Schließungen von Zeitungen im großen Stil durchzuführen. „So bekommt Erdogan die Visa-Freiheit sicherlich nicht“, sagte am Freitag ein hochrangiges Mitglied des Parlamentes.

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