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Generalstaatsanwaltschaft Schleswig: Erster Schritt zur Auslieferung von Puigdemont

Juristisch zieht sich die Schlinge für Carles Puigdemont weiter zu: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt. Darüber muss jetzt das Oberlandesgericht entscheiden.
Anhänger Puigdemonts demonstrieren mit katalanischen Flaggen vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster für dessen Freilassung. Foto: Daniel Reinhardt (dpa) Anhänger Puigdemonts demonstrieren mit katalanischen Flaggen vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster für dessen Freilassung.
Schleswig. 

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Sie beantragte gestern in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont, über den jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entscheiden muss.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt.
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Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft sagte, nach intensiver Prüfung des europäischen Haftbefehls, den das obersten Spanische Gericht in Madrid am 23. März erlassen hatte, sei man zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“.

Vorwurf der Rebellion

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien war am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise auf der A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem ist er in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster untergebracht. Die spanische Justiz wirft ihm die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Rebellion vor. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft.

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Der Politiker war im vergangenen Herbst im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Belgien geflüchtet. Das Amtsgericht Neumünster entschied am 26. März, dass Puigdemont in Festhaltegewahrsam bleibt. Gestern betonte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft: „Zunächst wird Herr Puigdemont in Haft bleiben.“

Der Vorwurf der Rebellion beinhalte im Kern den der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen, argumentierte die Generalstaatsanwaltschaft. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im deutschen Strafrecht in den Paragrafen 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften sei insoweit gesetzlich nicht gefordert.

Die Anwälte des 55-Jährigen hatten nach eigenen Angaben bereits am Ostersonntag juristische Schritte gegen den nach ihrer Meinung absehbaren Antrag auf einen Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. „Anträge auf Zurückweisung haben die Strafverteidiger bereits gestellt“, teilte der Rechtsanwalt Till Dunckel in Hamburg mit. Puigdemont und seine Strafverteidiger vertrauten „auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung“ durch das OLG, dem sie ihre „Einwände gegen die Auslieferung im Detail vortragen werden“.

Eine Sprecherin des OLG bestätigte in Schleswig, dass der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gestern Vormittag eingegangen sei und der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Der Zeitraum, bis eine Entscheidung fallen müsse, sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen.

Puigdemonts spanischer Anwalt ist weiterhin davon überzeugt, dass die Justiz in Deutschland die Übergabe seines Mandanten an Spanien ablehnen wird. Die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls sei zu erwarten gewesen, sagte Jaume Alonso-Cuevillas dem Radiosender RAC1. Er erwarte aber eine Zurückweisung des Antrags.

Der Anwalt betonte, es handele sich hier „aufgrund der politischen Dimension und der Verletzung der Grundrechte (Puigdemonts) in dessen Heimatland um einen außerordentlichen Fall“. „Puigdemont ist sich darüber im Klaren, dass er ein politischer Gefangener ist und dass der spanische Staat alles versuchen wird, um ihm für alles zahlen zu lassen. Er ist darauf vorbereitet“, fügte er hinzu.

Auch die Linke in Berlin äußerte sich entsprechend. Puigdemont solle als politischer Gefangener ausgeliefert werden, schrieb Parteichef Bernd Riexinger im Kurznachrichtendienst Twitter. Die EU und die Bundesregierung duckten sich weg und schöben die Justiz vor. „Rechtlich: fragwürdig. Politisch: Duckmäusertum“, schrieb Riexinger. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Ich fordere die Freilassung von Puigdemont, da kein Straftatbestand vorliegt.“

Wird Karlsruhe angerufen?

Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl muss das Oberlandesgericht zunächst prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Das OLG zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss. In einem weiteren Schritt prüft das Gericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Wenn ja, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Puigdemont könnte gegen die Entscheidung aber noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens hat Puigdemont Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Zudem forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut. ,

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