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Euro-Krise: Koalition beschwört Einigkeit

Bewährungsprobe für die Euro-Retter: Die Spitzen von Union und FDP beschwören vor der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Hilfsfonds den Zusammenhalt von Schwarz-Gelb.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) sind sich einig: die Koalition steht. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) sind sich einig: die Koalition steht.
Berlin/Washington. 

Bewährungsprobe für die Euro-Retter: Die Spitzen von Union und FDP beschwören vor der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Hilfsfonds den Zusammenhalt von Schwarz-Gelb.

In Griechenland fällt die "Troika" der internationalen Helfer in dieser Woche ihr Urteil über die Auszahlung der nächsten Kredite. Gleichzeitig werden Forderungen nach weiteren Nachbesserungen an den Hilfsprogrammen immer lauter.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (29.9.) über die Maßnahmen zur Verbesserung des Rettungsfonds EFSF, die die Spitzen der Eurozone im Juli beschlossen hatten. Nach wie vor regt sich in den Reihen von Union und FDP Widerstand. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte einer Neuauflage der großen Koalition vor der Parteibasis jedoch eine Absage: Die nötigen Kompromisse ließen sich mit der FDP leichter umsetzen als mit der SPD, sagte sie auf einer CDU-Regionalkonferenz in Oldenburg. FDP-Chef Philipp Rösler schloss einen Ausstieg aus der Koalition aus. "Liberale Verantwortung bedeutet, dass die Liberalen auch nie aus der Verantwortung fliehen", sagte er am Sonntag.

Der Vizekanzler zeigte sich in der "Saarbrücker Zeitung" zuversichtlich, dass eine Koalitionsmehrheit für den erweiterten Rettungsschirm zustande kommt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte dem "Spiegel": "Wir haben die Kanzlermehrheit im Parlament und werden sie auch erbringen." Das sind 311 schwarz-gelbe Stimmen von insgesamt 620 Sitzen. 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen könnte sich die Koalition dabei leisten.

Dabei scheint die vorgesehene Erweiterung des Rettungsschirms EFSF ohnehin nicht mehr auszureichen. Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wurden am Wochenende Forderungen laut, die Mittel des Rettungsfonds über einen Kredithebel drastisch auszuweiten - etwa mit Hilfe einer Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: "Natürlich werden wir den EFSF in einer effizienten Weise nutzen." Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnte jedoch die Einbeziehung der EZB strikt ab.

Schäuble schloss zudem einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirmes ESM, der den EFSF Mitte 2013 ablösen soll, nicht aus. "Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen", sagte Schäuble in Washington. Auch den ESM müssen 2012 erst noch die Parlamente der Euroländer absegnen.

Vor allem in der FDP regt sich dagegen massiver Widerstand. Der Wortführer Frank Schäffler hat bereits mehr als 3000 Unterstützer für einen entsprechenden Mitgliederentscheid beisammen, wie das "Handelsblatt" (Montag) berichtet. Nötig sind 3232. Parteichef Rösler räumt den ESM-Gegnern bei einem solchen Entscheid jedoch keine Chancen ein. "Die Euro-Rebellen werden sich nicht durchsetzen", sagte er dem Deutschlandfunk.

Eine mögliche Pleite Griechenlands droht die Eurozone und die bereits tief verunsicherten Finanzmärkte in den Abgrund zu reißen. Daher kam am Wochenende auch die Überlegung auf, den Beitrag privater Gläubiger wie Banken an dem zweiten Rettungspaket für die Hellenen zu erhöhen. Schäuble sagte, dies werde besprochen, sobald der "Troika"-Bericht von EU-Kommission, EZB und IWF zur nächsten Kredittranche vorliege. Die "Troika" soll nach einer überraschenden Abreise in dieser Woche wieder nach Griechenland zurückkehren und entscheiden, ob Athen seinen Sparkurs so konsequent verfolgt, dass die Hilfen freigegeben werden können.

Die Banken lehnten den Vorschlag postwendend ab. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Vorsitzender des internationalen Finanzverbands IIF, sagte in Washington: "Es ist nicht sinnvoll, die Vereinbarung infrage zu stellen." Auch der Präsident der privaten deutschen Banken, Andreas Schmitz, lehnte eine größere Beteiligung der Finanzinstitute ab. Kanzlerin Merkel trifft am Dienstag (27.9.) in Berlin mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zusammen, um über die Eurokrise zu beraten.

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich zuversichtlich, dass eine erneute Weltfinanzkrise verhindert werden kann. Beim Schuldenabbau sei bereits vieles angeschoben worden, bei der verbesserten Kapitalausstattung der Banken oder Finanzreform schon einiges erreicht worden, sagte sie zum Abschluss der Jahrestagung in Washington. Der Lenkungsausschuss des IWF, in dem die Richtlinien vorgegeben werden, erklärte: "Wir werden gemeinsam handeln, um Vertrauen und Finanzstabilität wiederherzustellen und das weltweite Wachstum wieder aufleben zu lassen."

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält weitere Schritte zur europäischen Integration, die Schuldenkrisen künftig verhindern könnten, ohne direkte Entscheidung des Volkes für problematisch. "Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten", sagte Voßkuhle der dpa.

(dpa)
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