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Brüssel legt sich mit den USA an: Europa in Habachtstellung

Die EU will die geplanten Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten nicht einfach so hinnehmen. Denn sie könnten auch die Energiesicherheit der Gemeinschaft gefährden. Sie sieht sich nun gezwungen, ihre Abhängigkeit von Gas aus Moskau auch noch zu verteidigen.
Ende Oktober vergangenen Jahres wurden die ersten Rohre für die 1.200 Kilometer lange Ostsee-Gasleitung „Northstream 2“ auf der Insel Rügen angeliefert. Europa muss seine unliebsame Abhängigkeit von russischem Gas plötzlich gegenüber den USA verteidigen. Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild) Ende Oktober vergangenen Jahres wurden die ersten Rohre für die 1.200 Kilometer lange Ostsee-Gasleitung „Northstream 2“ auf der Insel Rügen angeliefert. Europa muss seine unliebsame Abhängigkeit von russischem Gas plötzlich gegenüber den USA verteidigen.
Brüssel. 

Dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch ein paar Tage länger als notwendig in Brüssel ausharren wollte, bevor er seine Sommerpause antritt, hat einen Grund: Denn nachdem in der vergangenen Woche der US-amerikanische Senat mit parteiübergreifender Mehrheit die geplanten Russland-Sanktionen beschloss, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, um sie zu besiegeln. Das Gesetz soll auch die Bestrafung von Unternehmen, die die Instandhaltung, Modernisierung oder den Ausbau von Exportpipelines russischen Gases unterstützen, ermöglichen.

Arbeitsplätze bedroht

Eine Drohung, die der EU-Behördenchef nicht einfach so im Raum stehen lassen wollte. „America first kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen“, machte er klar. Und: wenn die europäischen Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt würden, sei die Gemeinschaft bereit, „innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren“. Die EU befindet sich also in Habachtstellung, bereit zum Gegenschlag.

Wie der aussehen soll, ließ Brüssel bislang – womöglich bewusst – im Dunkeln. Die Aussichten für engere Handelsbeziehungen mit den USA sind mit dem protektionistischen Kurs Trumps ohnehin mehr als düster, damit kann die EU Washington also kaum treffen. Einfuhrsperren für amerikanische Produkte würden gegen die Richtlinien der Welthandelsorganisation WTO verstoßen.

Ohnehin könnte das Paradox kaum größer sein: Denn während vor allem deutsche Energieunternehmen wie BASF um das 9,5 Milliarden Euro schwere Projekt der Erdgaspipeline durch die Ostsee, Northstream 2, bangen, hat Brüssel das Vorhaben nie gutgeheißen. Doch angesichts der Drohgebärden aus Washington sieht sich die Kommission gezwungen, einzuschreiten. Denn diese könnten die bestehende Energieversorgung der EU in Gefahr bringen.

Zwar verweist das US-Gesetz nun an mehreren Stellen darauf, dass sich Trump im Fall von Sanktionen mit der EU abstimmen müsste. Allerdings enthält das Papier auch explizit das Ziel, die US-Energieausfuhren zu steigern und neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Der EU-Berater für Northstream 2, Sebastian Sass, sieht in den geplanten Sanktionen deshalb vor allem eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und ihrer Arbeitsplätze.

Die größte Sorge gilt aber der Versorgungssicherheit. Weil auch bestehende Pipelines unter das Gesetz fallen, könnte Northstream 1 und die Transitpipeline über die Ukraine nach Europa die Lieferung von russischem Gas beschränken.

Ungute Abhängigkeit

Doch genau da liegt der Widerspruch: Denn während der Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, zuständig für die Energieunion, nicht müde wird, zu betonen, wie wichtig eine Diversifizierung der Versorgungsquellen für die EU ist, würde Northstream 2 die Abhängigkeit noch vergrößern. „Es ist beunruhigend, wenn über Northsteam 1 und 2 ab 2019 ein Großteil des russischen Gases nach Europa kommt“, erklärte der Slowake unlängst. Sein Land ist neben den baltischen und einigen anderen osteuropäischen Staaten zu großen Teilen von russischer Energie abhängig.

Doch weil das Projekt über die Ostsee verläuft, sind der EU die Hände gebunden. Ein Versuch der Kommission, die Nutzungsbedingungen der Pipeline vorab im Namen der Mitgliedstaaten zu verhandeln, traf nur bei 13 Ländern auf Unterstützung. Im Herbst soll endgültig entschieden werden, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte bereits ihre Ablehnung.

Unterdessen bemüht sich Polen um ein eigenes Projekt, das bereits drei Mal an mangelnder Unterstützung von Unternehmen und zu hoher Kosten scheiterte. Bis 2022 ist das Land noch vertraglich an russische Importe gebunden, die derzeit die Hälfte des polnischen Gasbedarfs decken. Mit der Baltic Pipe, einer Leitung, die von Norwegen über Schweden und Dänemark verlaufen soll, will Warschau sich unabhängig machen. Ob das Vorhaben diesmal gelingt, wird wohl erst im kommenden Jahr entschieden – bis dahin soll sich klären, ob diesmal genügend Partner aufgetrieben werden können. Die EU ist einer von ihnen.

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