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Europa tritt auf der Stelle

Der bevorstehende Brexit soll eigentlich als Neuanfang der EU dienen. Sie will sich institutionell, aber auch inhaltlich neu aufstellen. Doch vorher geht es um die Finanzierung – sie droht zum größten Stolperstein in Richtung Zukunft der Gemeinschaft zu werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni – beziehungsweise ihre Hände – vor dem Gipfel in Brüssel. Foto: ARIS OIKONOMOU (AFP) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni – beziehungsweise ihre Hände – vor dem Gipfel in Brüssel.
Brüssel. 

Europa muss sich irgendwie lohnen. So zumindest könnte man den Ansatz einiger Staats- und Regierungschefs interpretieren, mit dem sie zum informellen Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel reisten. Mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen? Die Niederlande und auch Österreich schütteln energisch mit dem Kopf – keinen Cent mehr. In Osteuropa wollen die Regierungschefs hingegen auf keinen Euro verzichten, den sie aus diversen Strukturfonds erhalten. Aus Europa soll möglichst viel für das eigene Land herausspringen – frei nach dem Motto: wenig einzahlen und üppig empfangen. Die deutsche Bereitschaft, mehr für das Gemeinschaftsbudget aufzubringen, ist in dieser Atmosphäre zwar löblich. Aber sie reicht nicht aus.

Verteidigungsunion

Haushaltskommissar Günther Oettinger geht von einer Finanzierungslücke in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro pro Jahr aus, nachdem Großbritannien als zweitgrößter Nettozahler der EU wegfällt. Die Beiträge des Vereinigten Königreichs waren bislang zwar deutlich unter dieser Marge – aber die Gemeinschaft hat eben auch neue Aufgaben übernommen, die finanziert werden wollen. Die Verteidigungsunion kann erst langfristig Einsparungen bringen, weil Anschaffungen von mehreren Mitgliedstaaten zusammen günstiger zu bekommen sind. Aber der verstärkte Grenzschutz, der Kampf gegen illegale Migration und gegen Terror dürften ihrerseits kräftig zu Buche schlagen.

Nicht sparen

Verzichten will dennoch niemand auf die bisherigen Zuwendungen aus Brüssel: Selbst beim bislang größten Ausgabeposten, der Förderung der Landwirtschaft, soll nicht gekürzt werden – obschon das System seit Jahren Probleme aufweist – Großbauern übermäßig bevorteilt und die kleinen, die gerade Unterstützung benötigen, zunehmend verdrängt, Überproduktionen hervorruft, die am Ende den Preis für die Erzeugnisse noch weiter nach unten drücken und neue Subventionen unabdingbar machen. Nein, natürlich kann auch beim Kohäsionsfonds, der schwache Regionen in der EU fördert und damit auch ostdeutschen oder ländlichen Gebieten in Österreich zugutekommt, nicht gespart werden. Hinzukommen wichtige und notwendige Investitionen wie Beiträge für humanitäre Hilfe sowie die Pflege der europäischen Nachbarschaft, die später einmal zur EU gehören könnte.

Natürlich ist es wenig sinnvoll, bei Forschungs- und Innovationsprogrammen zu sparen. Aber die EU kann nicht ständig neue Aufgaben auf sich nehmen, ohne gleichzeitig Abstriche zu machen. Oettingers Ankündigung, nach dem Wegfall des damals von Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelten „Britenrabatts“ auch gleich alle anderen Vergünstigungen zu streichen, die sich in der Folge andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ausgehandelt haben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch selbst dabei dürfte es Widerstand geben. Dabei sollte eigentlich allen klar sein: Wer mehr einzahlt, bekommt am Ende auch mehr heraus – denn nach wie vor fließen 95 Prozent des EU-Gemeinschaftshaushalts zurück in die Mitgliedstaaten.

Dennoch sollte dies nicht ohne Bedingungen geschehen: Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Oettinger, Gelder aus Brüssel an Grundprinzipien der EU zu knüpfen, stieß in Osteuropa erwartungsgemäß auf Ablehnung, ja offene Empörung. Denn die Union soll zwar Geld geben, aber sich bitte schön nicht in die innerstaatlichen Angelegenheiten wie die polnische Demontierung der unabhängigen Justiz einmischen. Und ob Warschau Flüchtlinge aufnehmen will oder nicht, entscheidet selbstredend die Regierung – auch wenn in Brüssel Mehrheitsbeschlüsse getroffen wurden.

Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sind zwei Grundprinzipien der Europäischen Union, die zunehmend mit Füßen getreten werden. Dieses Europa droht zu einem Menü à la carte zu verkommen, wenn die Staats- und Regierungschefs nicht beginnen, an einem Strang zu ziehen. Dazu gehört die Bereitschaft, in die Gemeinschaft zu investieren, ohne immer nur den eigenen Vorteil vor Augen zu haben.

Wenn Polen mit einer „echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union“ droht, sollten Mehrheitsbeschlüsse zur Regel werden, zeigt dies, wie weit die Gemeinschaft schon auseinandergedriftet ist. Dabei will Oettinger den nächsten Haushaltsrahmen von 2021 an eigentlich kurz nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019 auf den Weg bringen. Schon jetzt schütteln die Staats- und Regierungschefs mit dem Kopf: Unrealistisch sei das, hieß es gleich aus mehreren Hauptstädten. Sie dürften Recht behalten.

dfg f dgh tg

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