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Bundespolitik: Europarechtler über deutsches Asylrecht, den 200 001. Flüchtling und den Schutz von Kindern

In ihrem Kompromiss-Papier zur Migration beziehen sich die Unionsparteien CDU und CSU auch auf das deutsche Grundgesetz und das Asylrecht darin. Doch das hat im Umgang mit Flüchtlingen gar nicht mehr viel zu regeln, sagt der Jurist Walther Michl, Experte für Europarecht an der Universität München. Entscheidend sind stattdessen europäische Rechtsregelungen wie Dublin III, sagt Michl im Interview mit Redakteurin Wiebke Rannenberg.
Jurist Walther Michl. Jurist Walther Michl.

Sind die Regelungen im Kompromisspapier der Unionsparteien, das am Montag vorgestellt wurde, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?

WALTHER MICHL: In dieser Frage ist das Grundgesetz weitestgehend irrelevant.

Wieso das denn? Es legt doch im Artikel 16 ein Recht auf politisches Asyl fest, es heißt im ersten Absatz: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

MICHL: Ja, aber der zweite Absatz schränkt das ein: Auf den zitierten ersten Absatz kann sich „nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. Deshalb gilt das Asylrecht im Grunde nur noch für Menschen, die mit dem Flugzeug in Deutschland ankommen. Das ist allenfalls noch eine vierstellige Zahl im Jahr. Deshalb ist da eine Debatte über eine Obergrenze eine reine Scheindiskussion.

Was ist dann aus Ihrer Sicht die entscheidende Frage, die sich in dieser Debatte stellen müsste?

MICHL: Was soll passieren, wenn der 200 001. Mensch zum Beispiel an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland steht? Nach europäischen Rechtsregelungen ist es eigentlich nicht erlaubt, diesen Menschen einfach abzuweisen. Das hat Horst Seehofer am Montag in der Pressekonferenz auch zugegeben. Er sagte, dass eine Zurückweisung nicht ohne weiteres möglich ist.

Sondern was muss passieren mit den geflüchteten Männern, Frauen und Kindern, die an eine deutsche Grenze kommen?

MICHL: Nach den Dublin-III-Regeln müssen die deutschen Behörden prüfen, welches Land für das Asylverfahren dieses Menschen zuständig ist. Und während diese Prüfung läuft, das kann ein paar Monate dauern, müssen die Flüchtlinge anständig untergebracht und versorgt werden. Da gibt es oft Missverständnisse über die sogenannte Drittstaatenregelung. Diese Missverständnisse entstehen, weil viele Menschen glauben, dass die Flüchtlinge einfach sofort nach Griechenland oder Italien zurückgeschickt werden können. So läuft es aber nicht.

Das heißt also, die europäischen Rechtsregelungen sind von entscheidenderer Wichtigkeit als das deutsche Recht auf Asyl?

MICHL: Ja, das ist der eigentliche Knackpunkt: Eine pauschale Festlegung auf 200 000 Menschen im Jahr ist mit dem europäischen Recht nicht zu vereinbaren. Zu diesen europäischen Regelungen gehören Dublin III sowie die Anerkennungsrichtlinie und die Aufnahmenrichtlinie.

In dem Unions-Papier werden alle Geflüchteten wie Flüchtlinge, Asylbewerber, subsidiär Geschützte sowie weitere Asylsuchende aus dem Familiennachzug und andere in einem Atemzug genannt. Hat es einen Sinn, alle diese Problemfälle über einen Kamm zu scheren? Kinder zum Beispiel sind ja noch besonders geschützt.

MICHL: Nein, das ergibt keinen Sinn. Wenn ein Kind hier ohne seine Eltern lebt, dann müssen die Eltern einreisen dürfen, egal, ob schon 200 000 Menschen aufgenommen wurden oder nicht. Das gilt auch umgekehrt, wenn das Kind allein zum Beispiel in Syrien ist und die Eltern hier leben.

Wieso legen die beiden Unionsparteien dann ein solches Papier als „Kompromiss“ überhaupt vor? Haben Sie dafür eine Erklärung?

MICHL: Ich halte das Papier für ein reines Placebo, das eher zur Beruhigung der Wähler dient. Es ist eine Absichtserklärung, die die Flüchtlinge abschrecken soll. Und vielleicht soll die Erklärung auch in Richtung Österreich signalisieren, dass dieser Grenznachbar seine Grenzen wiederum zum Beispiel zu Italien schließen sollte. Das dürfte Österreich aber nach europäischem Recht eigentlich genauso wenig wie die Deutschen es dürfen. Eine Ausnahme gibt es allenfalls bei ernsthaften Gefährdungen der Sicherheit und Ordnung, und auch das ist umstritten.

Also sind die Vorschläge der Unionsparteien unrealistisch?

MICHL: Schwer zu sagen, denn vor allen Dingen sind sie unkonkret. Das einzig konkrete ist, dass Entscheidungszentren eingerichtet werden sollen, wie es in Bamberg oder Heidelberg schon welche gibt. Aber völlig unklar ist ja auch, wie überhaupt die 200 000 gezählt werden sollten. Da gibt es ja so viele Stellen, die einbezogen werden müssten.

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